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Die Grünen und Athen : Finanzausgleich für Griechenland

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (links) trifft die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir. Bild: dpa

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir plädiert für eine finanzielle Unterstützung der Griechen. Das lohne sich auch für die Deutschen.

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          Die Grünen stehen in der Euro-Rettung fest an der Seite der großen Koalition. Jedem Rettungsprogramm haben sie zugestimmt, auch jetzt stehen sie bereit, die Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu verlängern, sobald die Regierung Tsipras endlich Anzeichen von Reformbereitschaft erkennen lässt. Einen „Grexit“, also das Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion, lehnt der Parteivorsitzende Cem Özdemir vehement ab. Die Risiken seien viel zu hoch, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung wenige Tage nach der Begegnung mit Alexis Tsipras in Berlin. „Die Krise wäre wieder da, das Vertrauen in die Eurozone weg.“ Das könne man vielleicht finanztheoretisch im Proseminar diskutieren: „Aber man muss auch an die politischen Kosten eines Austritts denken. Realpolitik sieht so nicht aus. Schon gar nicht, wenn Griechenland sich dann Russland zuwendet.“

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Auch Özdemir sieht, dass die Griechen im Euro wirtschaftlich auf längere Sicht nicht auf die Beine kommen werden. Er plädiert für Ehrlichkeit: „Wir haben in Deutschland einen Länderfinanzausgleich, und etwas Ähnliches haben wir schon lange in der EU. Die Kanzlerin würde es nie so nennen, aber jedes Jahr werden mit dem EU-Haushalt rund 140 Milliarden Euro in einer Art Länderfinanzausgleich bewegt. Es gibt Länder in Europa, die Unterstützung brauchen.“ Entscheidend sei, dass die Unterstützung nicht in ein Fass ohne Boden fließe, sondern dazu beitrage, dass die Staaten wieder auf eigenen Beinen stehen könnten.

          Grüne auf der Suche nach wirtschaftspolitischem Profil

          In diesem Sinne solle Deutschland unterstützen, dass noch mehr getan werde. Reformen seien unerlässlich. Man müsse den Deutschen erklären, dass sich ein Länderfinanzausgleich für Griechenland lohne: „Es ist eine Investition in den Wohlstand auch unserer Kinder. Wenn wir Griechenland unterstützen und Reformen einfordern, dann auch in unserem eigenen Interesse. Die Alternative ist nicht der Austritt Griechenlands, sondern ein ernster und sehr gefährlicher Schritt in Richtung einer Desintegration Europas.“ Kaum zu glauben, dass die Grünen früher mal mit dem Slogan geworben haben: „Ja zu Europa, Nein zu Maastricht“.

          Cem Özdemir ist beim Thema „Grexit“ für Realpolitik.

          Während der grüne Standpunkt zu Europa und zum Euro heute festgefügt ist, ist die Partei auf der Suche nach einem wirtschaftspolitischen Profil – immer auch mit dem Gedanken, eine Rückkehr der FDP in den Bundestag zu verhindern. Özdemir treibt den Diskussionsprozess voran, unermüdlich besucht er Verbände, sitzt sogar im Beirat des – unbedeutenden – Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft von Mario Ohoven und macht auch mal ein Betriebspraktikum, unlängst war er beim Maschinenbauer ebm-papst. Er sei kein Ökonom, darum lerne er nun viel. Wichtiges Etappenziel ist der Parteitag im Herbst. Zum ersten Mal sei die Wirtschaft Schwerpunkt auf einem Grünen-Parteitag, sagt Özdemir. Seine Partei hat bei der letzten Bundestagswahl mit 8,4 Prozent „deutlich unter ihren Möglichkeiten“ abgeschnitten. Daher gibt es nun offensichtlich Bereitschaft, die Positionen zu überdenken. Damals hatte insbesondere die Steuerpolitik die Wähler verschreckt, fünf Steuererhöhungen hatten die Grünen im Programm.

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