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Mutterschutzreform : Warum Schwangere nicht auf Kränen arbeiten sollen

Welche Arbeiten sind werdenden Müttern wenige Wochen vor der Geburt noch zuzumuten? Bild: Picture-Alliance

Die große Koalition reformiert den Mutterschutz. Arbeitgeber klagen über neue Bürokratie – und einen Trick des Familienministeriums.

          Der Schutz werdender Mütter vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz ist ein Ziel, über das sich nicht gut streiten lässt – jedenfalls nicht mit dem Hinweis, dass der Schutz der Unternehmen vor bürokratischen Belastungen wichtiger sei. Folgt man dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mutterschutzes, dann ist Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) allerdings ein verblüffender Kunstgriff gelungen: Der Schutz der Mütter soll besser werden, und zugleich sollen die Bürokratiekosten der Unternehmen sinken.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Für die Wirtschaft ergibt sich eine jährliche Entlastung von insgesamt rund 780.000 Euro“, heißt es in dem Entwurf, über den der Bundestag kurz vor der Sommerpause in erster Lesung beraten hat. Nebenbei würde sich das Familienministerium damit nach den regierungsinternen Spielregeln der neuen „Bürokratiebremse“ Luft verschaffen, um bald anderweitig wieder neue Bürokratie einzuführen; zum Beispiel mit Schwesigs seit Monaten umstrittenem Vorschlag für ein Lohngleichheitsgesetz.

          „Weniger Transparenz und mehr Bürokratie“

          Die günstige Bürokratieprognose in Sachen Mutterschutzreform hat allerdings einen Haken: Vertreter der betroffenen Wirtschaft sind damit gar nicht einverstanden. „Die Umsetzung der vorgesehenen Neuregelungen verursacht in den Unternehmen einen erheblichen Erfüllungsaufwand und damit einen weiteren Anstieg der Arbeitskosten“, heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, die der F.A.Z. vorliegt. Der Gesetzentwurf „sieht einen massiven Ausbau der Bürokratielasten für die Unternehmen vor, ohne dass Schwangeren irgendein Nutzen entsteht“, fügt Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hinzu.

          Nicht minder deutlich ist das Urteil der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA: Der Entwurf enthalte „unverhältnismäßige gesetzliche Änderungen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit erheblicher Rechtsunsicherheit belasten“, hat sie der Regierungskoalition in einer Stellungnahme mitgeteilt. In der vorliegenden Fassung führe das Gesetz „zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie“.

          Formaler Anlass der geplanten Neuregelung ist eine EU-Richtlinie, die einige Anpassungen verlangt. Die öffentlich am meisten beachtete Änderung ist eine geplante Ausdehnung von Schutzvorschriften auf Studentinnen und Schülerinnen. Ähnlich wie Arbeitnehmerinnen sollen künftig auch sie von Gesetzes wegen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung von Pflichtveranstaltungen in Rahmen der Ausbildung befreit sein.

          Individuelle Gefährdungsbeurteilung der Tätigkeit

          Was Wirtschaftsvertreter aufschreckt, sind indes andere geplante Neuregelungen. So sollen Unternehmen künftig für jeden Arbeitsplatz und jede Tätigkeit „anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilungen“ vornehmen, die grundsätzlich bewerten, ob die besonderen Schutzbedürfnisse von Schwangeren und stillenden Müttern dort erfüllt sind. Gerade in der Industrie müssten die Unternehmen solche Mutterschutzprüfungen damit auch für viele Tätigkeiten vornehmen, die traditionell nur von Männern ausgeübt werden, moniert Gesamtmetall. Und Bauunternehmen müssten damit untersuchen und erklären, warum die Tätigkeit einer Kranführerin für Schwangere nicht geeignet ist.

          Daneben soll das Unternehmen künftig in jedem Fall eine vertiefende individuelle Gefährdungsbeurteilung der konkreten Tätigkeit einer Mitarbeiterin vornehmen, sobald es von Schwangerschaft oder Stillzeit erfährt. Bisher galt dies nur für solche Arbeitsplätze, an denen eine Gefährdung durch chemische, biologische oder physikalische Stoffe besteht. Und solange die individuelle Gefährungsbeurteilung nicht abgeschlossen ist, soll die betreffende Mitarbeiterin künftig laut Gesetzentwurf nicht mehr arbeiten dürfen.

          Daneben soll mit dem Gesetz ein bereits bestehendes allgemeines Beschäftigungsverbot für werdende Mütter erweitert werden: Schon bisher ist der Einsatz in Fließband- und Akkordarbeit verboten; künftig soll jegliche Arbeit mit vorgegebenem Zeittakt verboten sein. Für die Industrie werde damit „die häufige Praxis unmöglich gemacht, werdende Mütter auf für sie geeignete Produktionsposten zu versetzen, bei denen die Arbeit langsamer abläuft“, moniert Gesamtmetall.

          Ausnahmeregelungen nicht als Entlastungen zu verstehen

          Die Bundesvereinigung BDA kann sich deshalb nicht erklären, wie die Regierung zu der Ansicht gelangt, dass das Gesetz die Unternehmen um 780.000 Euro entlasten werde. Eine Erläuterung dieses Betrags findet sich in dem Gesetzentwurf nicht.

          Die Arbeitgeber haben allerdings einen Verdacht, welcher Trick dahinterstecken könnte: Offenbar habe das Ministerium einfach unterstellt, dass einige im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahmeregelungen als Entlastungen anzusehen seien. Tatsächlich aber könnten Ausnahmen von einer Gesetzesverschärfung natürlich nur dazu führen, dass fallweise „keine Mehrbelastung“ der Unternehmen entstehe – was aber nicht mit einer Entlastung zu verwechseln sei.

          Im vergangenen Jahr hatte sich das Bundeskabinett die neue Bürokratiebremse selbst verordnet. Damit wird nun für jedes Ministerium eine Art Bürokratiekonto geführt, das am Ende der Legislaturperiode ausgeglichen sein soll. Falls ein neues Gesetz die Bürokratiekosten der Unternehmen erhöht, muss das zuständige Ministerium anderweitig für Entlastung sorgen. „Umso wichtiger ist es, dass das Ministerium den Erfüllungsaufwand richtig einschätzt“, mahnt die BDA in ihrer Stellungnahme. Das Familienministerium bleibe aber Vorschläge für ausreichende Entlastungen an anderen Stellen schuldig.

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