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Vor der Einführung des Mindestlohn : Flucht vor dem Mindestlohn

Verkehrte Tarifwelt: Der Mindestlohn entstammt dem Forderungskatalog des DGB Bild: dpa

Die Große Koalition will den Mindestlohn einführen und gleichzeitig die Tarifautonomie stärken. Das ist Augenwischerei. Viel mehr fürchten die Parteien die Folgen ihrer Politik – und weisen den Tarifparteien den Schwarzen Peter zu.

          3 Min.

          Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nimmt Züge einer Machtprobe zwischen Politik und Tarifparteien an. Das Gesetz, das die Regierungsmehrheit noch vor der Sommerpause beschließen will, führt den verwegenen Anspruch „Stärkung der Tarifautonomie“ im Namen. Doch bei Lichte besehen, geht es großen Teilen der Koalition inzwischen in erster Linie darum, sich mit den sogenannten Tarifpartnern einen Sündenbock heranzuzüchten, den man später für die schädlichen Nebenwirkungen des Mindestlohns verantwortlich machen kann.

          Bezeichnend ist eine aktuelle Äußerung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Sobald das Gesetz fertig sei, müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften Lösungen finden, „dass der Mindestlohn nicht unmittelbar nach seiner Einführung zu Arbeitsplatzverlusten führt“. So sieht er also die Aufgabe jener Organisationen, die angeblich so schwach sind, dass die Politik einschreiten muss. Die wahre Botschaft ist: Wenn der gesetzliche Mindestlohn bald Probleme schafft, dann liegt das nicht etwa an einem falschen Gesetz; die Schuld wird dann natürlich bei den Tarifparteien gesucht.

          Arbeitgeber durften nicht mitbestimmen

          Es tut offensichtlich nichts zur Sache, dass es erst einmal die Regierung ist, die in unerschütterlicher Selbstgewissheit einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde für alle Betriebe zwischen Freiburg und Stralsund festsetzt. Diese Zahl ist in keiner Tarifverhandlung zustande gekommen, sie entstammt dem Forderungskatalog des Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Wahlprogramm der SPD. Das ist schon im Ansatz ein sehr eigenartiges Verständnis von Tarifautonomie. Und es wird noch eigenartiger, wenn die Regierung nun von den Arbeitgebern erwartet, dass sie mit den Gewerkschaften „partnerschaftlich“ die Haftung dafür übernehmen.

          Dieselbe kühne Haltung scheint – nur nicht so offensichtlich – an einem weiteren Punkt auf: Vor allem in der Union gibt es starke Widerstände gegen die Überlegung, dass man die weitere Entwicklung des Mindestlohns wohl für den Regelfall am besten an einen allgemeinen Lohnindex koppeln sollte. Diesen Vorstoß haben die Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sogar wirklich gemeinsam unternommen. Das aber, schallt es aus der Union zurück, sei wider die Tarifautonomie. Dieser hehre Grundsatz verlange, dass die im Gesetz vorgesehene Mindestlohnkommission aus sieben Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern jedes Jahr völlig offene Verhandlungen führe.

          Politik trickst ihre Verantwortung weg

          Es ist eine grobe Beleidigung aller Tarifpolitiker, die in ihren Branchen ordentliche Arbeit machen, so eine Kommission überhaupt mit dem Begriff „Tarifautonomie“ zu verbinden. Denn der Kern von Tarifautonomie ist, dass Arbeitnehmer und Unternehmen frei für sich entscheiden, ob sie an einem kollektiven Regelwerk namens Tarifvertrag mitwirken wollen – und ob sie sich ihm unterwerfen oder nicht. Besonders erfolgreich praktizierte Tarifautonomie zeigt sich durch Regelwerke, die auch auf Außenstehende so vernünftig wirken, dass sie sich ihnen freiwillig anschließen.

          Eine Kommission, die im gesetzlichen Auftrag eine allgemeine Zwangsregelung wie den Mindestlohn aushandeln soll, hat von vornherein nichts mit Tarifautonomie zu tun, ganz egal wie man sie ausgestaltet. Wohl aber können Politiker ein Interesse daran haben, dass die Kommission in der Öffentlichkeit wie der heilige Gral der Tarifautonomie erscheint. Denn auch das ist Teil des Tricks, die Verantwortung für alle schädlichen Folgen des Mindestlohns abzuwälzen: Sobald die Kommission die erste Erhöhung ausgehandelt hat, wird die Regierung mit der politischen Marke von 8,50 Euro endgültig nichts mehr zu tun haben – selbst wenn der Mindestlohn im ersten Schritt „nur“ auf 8,75 Euro steigen sollte, wird sie fortan behaupten, dies hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften ja gemeinsam so gewollt.

          Mehr Kompetenzen für Mindestlohnkommission

          Damit nicht genug. Je weiter sich die politischen Parteien aus der Verantwortung für den Mindestlohn stehlen, desto größer wird die Versuchung für sie sein, die regelmäßigen Verhandlungen der ach so unabhängigen Kommission mit populistischen Anfeuerungsrufen zu begleiten. Und die Skala der Lohnforderungen reicht heute schon bis 13 Euro je Stunde. Nein – dagegen ist jede Art einer regelgebundenen Erhöhung, die einem berechenbaren Pfad folgt, der vertrauenerweckendere Weg. Die Kommission mag fallweise eingreifen, wenn sie gute Gründe benennen kann, weshalb von dieser Regel abzuweichen sei.

          Wer der Kommission trotzdem unbedingt mehr Freiheit geben will, sollte als Erstes den offensichtlichsten Konstruktionsfehler korrigieren: Die Kommission und nicht der Gesetzgeber müsste festlegen, in welcher Höhe und mit welchen regionalen Differenzierungen oder Ausnahmeregeln der Mindestlohn eingeführt wird. Politische Parteien, die nicht zu diesem Schritt bereit sind, haben keine Kompetenz, irgendetwas zur Verteidigung der Tarifautonomie beizutragen. Aufrichtig wäre ihre Haltung unter diesen Umständen dann, wenn sie die Tarifautonomie in Deutschland offen für gescheitert erklärten – dann müssten sie nur noch nachweisen, dass die Verantwortung für die Löhne bei ihnen wirklich besser aufgehoben ist.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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