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Die große EEG-Reform : Wer gewinnt, wer verliert?

Zukunft der Energie? Eine Biogasanlage nahe Magdeburg Bild: Lüdecke, Matthias

An diesem Freitag hat der Bundestag die Reform der Ökostromförderung beschlossen. Sie tritt im August in Kraft. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen EEG.

          Ziel der EEG-Reform ist es, den Kostenanstieg zu bremsen. Kann das gelingen?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung sagt: Ja. Und die Chancen dafür stehen nicht ganz schlecht. Denn neue Anlagen - nur für sie gelten die neuen Regeln - bekommen in aller Regel weniger Subventionen. Das wird damit gerechtfertigt, dass die Produktionskosten neuer Anlagen von Jahr zu Jahr sinken. Zwar werden beim weiteren Ausbau weitere Kosten auf die Stromkunden umgelegt, doch steigen die relativ weniger stark an als in den vergangenen Jahren. Dazu beitragen soll auch, dass die Menge neuer Wind-, Sonnenenergie- und Biogasanlagen begrenzt wird, die jedes Jahr hinzugebaut werden darf. Zwei Dinge sind indes unklar. Die Entwicklung des Börsenstrompreises, der in die Berechnung der EEG-Umlage einbezogen wird, und die Zahl derjenigen, die die Umlage auch tatsächlich bezahlen. Je niedriger der Börsenstrompreis und kleiner die Zahl der EEG-Umlage-Zahler, desto höher steigt die Umlage. Modellrechnungen des Wirtschaftsministeriums sehen die EEG-Umlage 2017 bei 6,1 bis 6,6 Cent je Kilowattstunde (kWh). Heute liegt sie bei 6,24 Cent. Insgesamt zahlen die Stromverbraucher aktuell 23 Milliarden Euro EEG-Umlage im Jahr.

          Würgt die EEG-Reform den Ausbau der Erneuerbaren ab?

          Der Ausbau wird gegenüber den vergangenen Jahren verlangsamt. Das gilt vor allem für die Biomasse. Deren Zubau, der als sehr teuer gilt, wird auf 100 Megawatt (MW) im Jahr begrenzt. Höchstgrenzen werden auch für Photovoltaik und an Land erzeugte Windenergie eingezogen. Sie sollen jeweils nicht mehr als um 2500 MW im Jahr wachsen. Beim Wind an Land wurde dieser Wert bisher kaum erreicht. Bei der Solarenergie waren von 2010 bis 2012 sogar 7500 MW im Jahr zugebaut worden. Aus Kostengründen hatte schon die Vorgängerregierung einen „atmenden Deckel“ mit Ausbauvorgaben eingezogen, die automatisch eine Kürzung der Zuschüsse vorsahen, wenn bestimmte Ausbauziele überschritten wurden. Der Ausbau des besonders teuren, aber zuverlässigen Meereswindstroms wird fortgesetzt, doch werden überzogene Ausbauziele der Vergangenheit kassiert: Bis 2020 sollen nun 6500 MW installiert werden, die Fördersätze dafür bleiben mit 19 Cent die Kilowattstunde hoch. Kritik, die Reform sei das Ende der Energiewende, begegnet die Regierung mit dem Hinweis auf klare Ausbauziele: Während der Ökostromanteil an der Versorgung heute rund 27 Prozent beträgt, soll er bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahre 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Für das Jahr 2050 sind 80 Prozent angestrebt.

          Wirtschaft und EU-Kommission hatten immer wieder verlangt, das Fördersystem, das auf über 20 Jahre garantierten festen Zuschüssen basiert, müsse marktnäher werden. Passiert da was?

          Ja. Zum einen werden auf absehbare Zeit alle Erzeuger von Ökostrom gezwungen, sich für ihren Strom selbst Kunden zu suchen, ihn direkt zu vermarkten. Heute ist es so, dass der Strom in das Netz eingespeist wird und der Netzbetreiber die elektrische Energie an der Börse zum aktuellen Preis verkauft. Mit diesem „produce and forget“ soll nun Schluss sein. Die Erzeuger sollen auch für die Vermarktung verantwortlich sein oder dafür, so sie dies nicht selbst übernehmen wollen, Dienstleister beschäftigen. Das Mittel dazu heißt „Marktprämie“. Zwar erhalten die Erzeuger von Wind- und Sonnenstrom auch künftig die ihnen garantierte Einspeisevergütung. Doch wird ihnen davon nicht der tagesaktuelle, sondern der durchschnittliche Börsenstrompreis für einen Monat abgezogen. Schaffen sie es nun, ihren Strom so anzubieten, dass der Erlös über dem durchschnittlichen Börsenpreis liegt, machen sie ein Zusatzgeschäft. Sie werden dazu erzogen, Strom dann anzubieten, wenn er am Markt gefragt und teuer ist. Das System ist schon erprobt und wird nun schrittweise auf fast alle Anlagenbetreiber ausgeweitet. In einem zweiten Schritt ab 2017 soll das heutige Fördersystem fester Einspeisevergütungen für neue Anlagen ganz abgeschafft werden.

          An seine Stelle sollen Ausschreibungen treten, in denn die Regierung eine bestimmte Menge Ökostrom ausschreibt und die Förderung dem günstigsten Bieter gibt. Dazu gibt es noch viele Fragen und wenig Antworten. Doch wird das von der EU und Wirtschaftswissenschaftlern präferierte Ausschreibungsmodell schon heute stark angefeindet. Mit einer großen Photovoltaikanlage soll ein Probelauf unternommen werden.

          Für viele Haushalte und Betriebe ist es lukrativ, Strom selbst zu erzeugen. Denn damit sparen sie sich diverse Umlagen und Steuern, die den aus dem Netz bezogenen Strom teuer machen. Lohnt die Eigenstromerzeugung auch künftig?

          Haushalte und kleine Gewerbebetriebe, die die höchsten Stromkosten zahlen, können auf die Weise aktuell mehr als die Hälfte der Stromkosten sparen. Das Problem dabei ist: Je mehr Kunden selbst Strom erzeugen, desto weniger Kunden beteiligen sich an der Zahlung der Umlage. Dass die damit steigen muss, liegt auf der Hand. Deshalb will die Koalition die Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage beteiligen. Deshalb soll künftig auf neue Anlagen 30, später 40 Prozent der EEG-Umlage erhoben werden. Kleinsterzeuger wie Ein- und Zweifamilienhausbesitzer bleiben ausgenommen. Es gelten ferner eine paar Spezialregeln: Große Konzerne, die auch sonst einen Rabatt auf die Umlage bekommen, werden auch hier ausgenommen. Die besonders effiziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) zahlt zwar künftig ihren Teil an der EEG-Umlage, bekommt dafür aber höhere Zuschüsse. Auf Druck der EU wurde verabredet, dass bestehende Kraftwerke zur Eigenerzeugung bis 2016 von der Umlage befreit sind. 2017 soll es neue Regeln geben, die dann für alle Anlagen gelten - dagegen protestiert die Industrie schon heute, belaufen sich die „gesparten“ Umlagen auf den Eigenverbrauch doch auf rund 2,6 Milliarden Euro, knapp 10 Prozent der EEG-Umlage.

          Die energieintensive Industrie ist heute weitgehend von der Ökostrom-Umlage ausgenommen. Alle Parteien hatten angekündigt, diese Ausnahmen überprüfen und reduzieren zu wollen. Was ist dabei herausgekommen?

          Auch die EU-Kommission hatte ihre Probleme mit den Ausnahmen. Sie hat auch deshalb ein Beihilfeverfahren gegen das bisher geltende EEG angestrebt. Parallel dazu musste das neue EEG an die ebenfalls neu vorgelegten EU-Richtlinien zur Ökostromförderung angepasst werden. Unter dem Strich bedeutet das: Die Regeln, nach denen die Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe berechnet werden, sind anders und neu gefasst. Es bleibt aber bei dem heutigen Entlastungsbetrag von 5,1 Milliarden Euro.

          Die Bundesregierung versieht ihre EEG-Reform mit dem Adjektiv „grundlegend“. Wie lange hält die Reform?

          Es gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Spätestens 2016 muss das EEG wieder angepasst werden, weil dann die genauen Regeln für die Ausschreibung ab 2017 festgelegt werden sollen. Noch hat aber auch die EU-Kommission dem Gesetz nicht zugestimmt - also die Rechtmäßigkeit aus Basis der EU-Vorgaben bestätigt - und auch das Verfahren gegen das alte EEG nicht beendet. Schatten auf das nationale Fördersystem werfen zudem Forderungen der EU-Kommission, ausländischen Ökostrom in Deutschland von der EEG-Umlage zu befreien. Weiteren Änderungsbedarf könnte der Europäische Gerichtshof schon nächste Woche auslösen: Dann soll er das Urteil in einem Verfahren sprechen, in dem ein Ökostromerzeuger, der seinen Strom ins Ausland exportiert, verlangt, den dort geltenden höheren Fördersatz zu erhalten. Weil nirgends in Europa so hohe Fördersätze gelten wie in Deutschland, lägen die Konsequenzen auf der Hand: Das Land würde mit Ökostrom überflutet, die Förderkosten in die Höhe schießen - und das Ziel einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der großen Koalition verfehlt.

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