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Die große EEG-Reform : Wer gewinnt, wer verliert?

An seine Stelle sollen Ausschreibungen treten, in denn die Regierung eine bestimmte Menge Ökostrom ausschreibt und die Förderung dem günstigsten Bieter gibt. Dazu gibt es noch viele Fragen und wenig Antworten. Doch wird das von der EU und Wirtschaftswissenschaftlern präferierte Ausschreibungsmodell schon heute stark angefeindet. Mit einer großen Photovoltaikanlage soll ein Probelauf unternommen werden.

Für viele Haushalte und Betriebe ist es lukrativ, Strom selbst zu erzeugen. Denn damit sparen sie sich diverse Umlagen und Steuern, die den aus dem Netz bezogenen Strom teuer machen. Lohnt die Eigenstromerzeugung auch künftig?

Haushalte und kleine Gewerbebetriebe, die die höchsten Stromkosten zahlen, können auf die Weise aktuell mehr als die Hälfte der Stromkosten sparen. Das Problem dabei ist: Je mehr Kunden selbst Strom erzeugen, desto weniger Kunden beteiligen sich an der Zahlung der Umlage. Dass die damit steigen muss, liegt auf der Hand. Deshalb will die Koalition die Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage beteiligen. Deshalb soll künftig auf neue Anlagen 30, später 40 Prozent der EEG-Umlage erhoben werden. Kleinsterzeuger wie Ein- und Zweifamilienhausbesitzer bleiben ausgenommen. Es gelten ferner eine paar Spezialregeln: Große Konzerne, die auch sonst einen Rabatt auf die Umlage bekommen, werden auch hier ausgenommen. Die besonders effiziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) zahlt zwar künftig ihren Teil an der EEG-Umlage, bekommt dafür aber höhere Zuschüsse. Auf Druck der EU wurde verabredet, dass bestehende Kraftwerke zur Eigenerzeugung bis 2016 von der Umlage befreit sind. 2017 soll es neue Regeln geben, die dann für alle Anlagen gelten - dagegen protestiert die Industrie schon heute, belaufen sich die „gesparten“ Umlagen auf den Eigenverbrauch doch auf rund 2,6 Milliarden Euro, knapp 10 Prozent der EEG-Umlage.

Die energieintensive Industrie ist heute weitgehend von der Ökostrom-Umlage ausgenommen. Alle Parteien hatten angekündigt, diese Ausnahmen überprüfen und reduzieren zu wollen. Was ist dabei herausgekommen?

Auch die EU-Kommission hatte ihre Probleme mit den Ausnahmen. Sie hat auch deshalb ein Beihilfeverfahren gegen das bisher geltende EEG angestrebt. Parallel dazu musste das neue EEG an die ebenfalls neu vorgelegten EU-Richtlinien zur Ökostromförderung angepasst werden. Unter dem Strich bedeutet das: Die Regeln, nach denen die Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe berechnet werden, sind anders und neu gefasst. Es bleibt aber bei dem heutigen Entlastungsbetrag von 5,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung versieht ihre EEG-Reform mit dem Adjektiv „grundlegend“. Wie lange hält die Reform?

Es gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Spätestens 2016 muss das EEG wieder angepasst werden, weil dann die genauen Regeln für die Ausschreibung ab 2017 festgelegt werden sollen. Noch hat aber auch die EU-Kommission dem Gesetz nicht zugestimmt - also die Rechtmäßigkeit aus Basis der EU-Vorgaben bestätigt - und auch das Verfahren gegen das alte EEG nicht beendet. Schatten auf das nationale Fördersystem werfen zudem Forderungen der EU-Kommission, ausländischen Ökostrom in Deutschland von der EEG-Umlage zu befreien. Weiteren Änderungsbedarf könnte der Europäische Gerichtshof schon nächste Woche auslösen: Dann soll er das Urteil in einem Verfahren sprechen, in dem ein Ökostromerzeuger, der seinen Strom ins Ausland exportiert, verlangt, den dort geltenden höheren Fördersatz zu erhalten. Weil nirgends in Europa so hohe Fördersätze gelten wie in Deutschland, lägen die Konsequenzen auf der Hand: Das Land würde mit Ökostrom überflutet, die Förderkosten in die Höhe schießen - und das Ziel einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der großen Koalition verfehlt.

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