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Bericht zur Wirtschaftslage : Die größten Sorgenkinder sind Frankreich und Italien

Frankreich ist ein Beispiel für fehlende Strukturreformen. Bild: Reuters

Die EU-Kommission hat in ihren Berichten über die Wirtschaftlichkeit der Mitgliedsländer Ungleichgewichte festgestellt: Der deutsche Exportüberschuss ist im Visier sowie Frankreich und Italien. Doch warum?

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          Auch in diesem Jahr vermutet die EU-Kommission in einer Vielzahl von EU-Staaten aus unterschiedlichen Gründen makroökonomische „Ungleichgewichte“. In ihren am Donnerstag vorgelegten Berichten zur Eröffnung des sogenannten Europäischen Semesters 2016 kündigt die Brüsseler Behörde für insgesamt 18 von 26 Ländern eine „vertiefte Prüfung“ der wirtschaftlichen Lage an. Nicht betroffen sind nur Polen sowie die kleineren Länder Dänemark, Tschechien, Slowakei, Lettland, Litauen, Luxemburg und Malta. Die Programmländer Griechenland und Zypern wurden erst gar nicht untersucht, weil ihre besonders schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Hilfsprogrammen offenbar gut genug dokumentiert sind.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zweck der Berichte ist es, die ökonomische Situation in den einzelnen Ländern anhand möglichst vieler Einzelindikatoren zu analysieren und dadurch ein genaueres Gesamtbild zu erhalten als etwa nur mit den haushaltspolitischen Indikatoren, die im Rahmen des EU-Stabilitätspakts eine Rolle spielen. Die Ungleichgewichts-Indikatoren reichen vom Leistungsbilanzsaldo über die Arbeitskosten, die Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors bis zur Beschäftigung. Die Kommission will aus ihrer Bestandsaufnahme Leitlinien und Empfehlungen für die Politik der Staaten ableiten. Im Extremfall könnte sie die Länder wegen eines „exzessiven“ Ungleichgewichts auch verfolgen. Zu Sanktionen ist es aber bisher nie gekommen. Die Semester-Übung beruht auf der Hoffnung, dass die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik ändern und sich so ökonomisch annähern.

          Ein endgültiges Urteil über die Ungleichgewichts-Lage veröffentlicht die Behörde im Februar. Nach den Worten des für den Euro zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis erfolgt die vertiefte Prüfung in 16 Staaten, weil die Kommission im vergangenen Februar für ebenjene Länder Ungleichgewichte in unterschiedlichem Ausmaß entdeckt hatte. Als besonders schwerwiegend hatte sie diese in Frankreich, Italien, Portugal, Kroatien und Bulgarien eingestuft.Auf der von eins (kein Ungleichgewicht) bis sechs (Ungleichgewichtsverfahren) reichenden Skala lagen diese fünf Länder auf Stufe fünf, während Deutschland auf Stufe drei klassifiziert wurde. Dombrovskis sagte, neben den 16 Ländern würden zusätzlich auch Österreich und Estland überprüft.

          Die größten Sorgenkinder der EU-Behörde bleiben Frankreich und Italien. Dort verbinden sich hohe Staatsschulden mit einer chronischen Wachstumsschwäche, die die Kommission vor allem mit ausgebliebenen Strukturreformen erklärt. Mit Blick auf Deutschland bemängelt die Behörde abermals den hohen Exportüberschuss, der nicht nur auf die niedrigen Rohölpreise zurückgehe, sondern vor allem auf die niedrigen privaten und öffentlichen Investitionen. Von der Investitionszurückhaltung gehe ein Wachstumsrisiko aus. Von einer zu geringen Binnennachfrage aufgrund der Lohnzurückhaltung spricht die Kommission diesmal anders als früher nicht. Dafür weist sie darauf hin, dass die Lohnstückkosten über EU-Durchschnitt lägen.

           

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