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Kommentar : Die EZB muss rasch den Exit finden

  • -Aktualisiert am

Zukunft der Geldpolitik: Will die EZB am bisherigen Kurs festhalten? Bild: dpa

Die Diskussion um die ultralockere Geldpolitik der EZB kocht immer höher. Die Notenbank muss endlich aussteigen – ihre Glaubwürdigkeit bröckelt.

          Unruhe herrscht bei den Beobachtern der Europäischen Zentralbank. Zwei Fragen treiben sie um: Ist der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik nahe? Und: Wie will die EZB die ultralockere Geldpolitik beenden? Mitschuldig an der Unruhe sind die Mitglieder des EZB-Rates, die zurzeit in dieser Debatte alles andere als ein einheitliches Bild abliefern. Offiziell heißt es von der EZB: Das billionenschwere Anleiheprogramm soll noch mindestens bis Ende des Jahres laufen, und die Zinsen werden nicht erhöht, bis die Käufe beendet sind. Doch diese offizielle Version wird nun durch abweichende Äußerungen verschiedener Ratsmitglieder in Frage gestellt. Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré warnt vor einer „Kakophonie“ und mahnt zu mehr Disziplin in der Kommunikation. Die ist wichtig, weil die Märkte auf jedes Zeichen lauern und jedes Wort der Ratsmitglieder auf die Goldwaage legen. Sie fürchten den Moment, wo die Zeit des billigen Geldes vorbei ist.

          Die Vielstimmigkeit beunruhigt auch EZB-Präsident Mario Draghi. Er versuchte am Donnerstag, Klarheit zu schaffen: Die EZB-Politik wirke. Draghi machte deutlich, dass er keinen Anlass sieht, den bisherigen Weg zu verlassen. Ihm fehlt der Glaube, dass die Inflation nachhaltig in Richtung des Zielwertes von knapp unter zwei Prozent ansteigt. Am selben Tag äußerte sich auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er halte wegen der wirtschaftlichen Erholung und des wachsenden Preisdrucks eine Diskussion um das Wann und Wie eines Ausstiegs für „legitim“.

          Nun sind Diskussionen im EZB-Rat über den richtigen geldpolitischen Weg nichts Ungewöhnliches. Es ist aber problematisch, wenn die interne Diskussion zur öffentlichen wird. Dann bröckelt eines der wichtigsten Güter einer Notenbank: Glaubwürdigkeit. Wenn die Märkte das Gefühl haben, es ist etwas im Busch, der offiziellen Kommunikation der EZB ist nicht mehr zu trauen, werden sie nervös, und Gerüchte machen die Runde. Dazu passt, dass die Diskussion um den Ausstieg nicht nur die Frage nach dem Wann umfasst, sondern von der Frage um das Wie begleitet wird. Nach der Sitzung im März kamen Gerüchte auf, dass der Rat auch über eine andere als die offizielle Ausstiegsoption diskutiert hat: die Zinsen bereits zu erhöhen, noch während das Anleiheprogramm läuft. Und diese Gerüchte halten sich hartnäckig.

          Die Wirtschaft ist auf einem richtigen Kurs

          Diese Debatte um das sogenannte Sequencing und die genannte Alternative ist vor allem im Interesse der Banken – besonders solcher, die ihre Überschüsse bei der EZB parken und deshalb unter den negativen Einlagezinsen leiden. Für sie wäre es eine Erleichterung, wenn die EZB sie möglichst schnell erlösen würde. Ob sie diese Entlastung an die Kunden weitergeben, ist allerdings fraglich.

          Die von der EZB offiziell verfolgte Option hat die amerikanische Notenbank bereits erfolgreich vorgemacht: Auch die Fed hatte zunächst ihre Anleihekäufe zurückgefahren und dann langsam die Zinsen erhöht. Diese Strategie hat der amerikanischen Wirtschaft gutgetan, der Aufschwung wurde trotz der sich verschärfenden Finanzkonditionen nicht abgewürgt. Es wäre im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit, wenn die EZB an diesem Weg festhalten würde. Auch die lästigen Nebenwirkungen der Anleihekäufe wären schneller aus der Welt: Passende Anleihen werden rar. Die Verzerrungen der Marktpreise würden weniger. Und nicht zuletzt ist es nur gut, wenn die EZB endlich ihre Rolle als größter Gläubiger der Eurostaaten abstreift.

          Dass die Debatte um den Ausstieg, das Wann und Wie so öffentlich geführt wird, lässt darauf hoffen, dass sich bald etwas tut. Die Wirtschaft ist auf dem richtigen Kurs, die Inflation zieht an, aus Amerika könnten noch zusätzlich Impulse kommen. Es ist an der Zeit, behutsam Schritt für Schritt auszusteigen und diese Schritte klar zu kommunizieren. Männern wie Weidmann wäre es letztlich wohl egal, für welche der beiden Ausstiegsoptionen sie stimmen müssten. Hauptsache, der geordnete Ausstieg beginnt.

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