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Pläne der EU-Kommission : Die EU drückt aufs Tempo beim Glasfaserausbau

Die Deutsche Telekom ist nicht gerade begeistert über die Kommissions-Pläne. Bild: dpa

Die EU-Kommission will den Zugang der Europäer zum schnellen Internet stark ausbauen. Einem Unternehmen gefallen die Pläne allerdings überhaupt nicht - der Deutschen Telekom.

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          Seit Jahren bleibt der Ausbau des Internets in Europa, allen voran in Deutschland, hinter den Erwartungen zurück. Während in anderen Regionen der Welt der Ausbau ultraschneller Glasfaser- und Mobilfunkverbindungen vorangetrieben wird, setzt Deutschland auf die Aufrüstung alter Kupferleitungen mit der Vectoring-Technik, um die Menschen zumindest mit einem etwas schnelleren Internetzugang auszustatten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Europäischen Kommission geht das alles nicht weit und schnell genug. Sie will die Versorgung der Europäer mit schnellem Breitbandzugang in den kommenden Jahren drastisch ausbauen. Bis 2025 soll jeder Haushalt in Europa einen Anschluss mit Übertragungsraten von mindestens 100 Megabit je Sekunde haben, der bei Wunsch problemlos auf 1 Gigabit je Sekunde aufgestockt werden kann.

          Wie sie das erreichen will, wird der zuständige Digitalkommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Straßburg offiziell vorstellen. Schon jetzt ist allerdings ein Entwurf für das geplante Telekompaket durchgesickert, der den traditionellen Staatsbetrieben wie der Deutschen Telekom alles andere als Freude bereiten dürfte. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor.

          Enttäuschung für die Telekom

          Oettinger will neue Anreize für den Bau neuer Glasfaserverbindungen schaffen. Anders als von der Telekom seit Jahren gefordert, will er die ehemaligen Staatsbetriebe nicht weitgehend von der strikten Netzregulierung ausnehmen, sondern vor allem die Position der Konkurrenten stärken und diese entlasten. Mehr noch:

          Die nationalen Regulierungsbehörden sollen alle drei Jahre überprüfen, wie der Netzausbau vorankommt und welche Ausbauprojekte angekündigt sind. Sollte sich anschließend herausstellen, dass ein Projekt nur angekündigt wurde, um Initiativen etwa der Kommunen für einen eigenen Ausbau des Breitbandnetzes auszubremsen, sollen die Regulierungsbehörden Strafen verhängen können.

          Für die Deutsche Telekom ist das eine Enttäuschung. Sie argumentiert seit Jahren, dass sich der teure Ausbau des Glasfasernetzes für sie unter den bestehenden Regulierungs-Bedingungen nicht rechnet. Die sehen vor, dass die Telekom der Konkurrenz nach dem Ausbau einen günstigen Zugang zu ihrem Netz verschaffen muss, damit diese ihre Internetangebote darüber laufen lassen kann.

          In Portugal und Spanien bewährt

          Damit will die EU sicherstellen, dass es einen ausreichenden Wettbewerb um die Kunden und entsprechend attraktive Angebote gibt. Die Telekom hatte gehofft, dass die Kommission ihr zumindest zugesteht, künftig mit den Konkurrenten frei über höhere Preise für den Zugang zu ihrem Netz verhandeln zu dürfen, um neue Investitionen anzustoßen.

          Stattdessen beschreitet die Kommission nun einen ganz anderen Weg. Sie will zwar erlauben, dass die Betreiber nach dem Bau neuer Glasfasernetze ohne regulatorische Auflagen über Zugangspreise verhandeln. Das soll aber nur für Projekte gelten, an der sich alle interessierten Telekomkonzerne beteiligen können, sprich nicht für Monopolprojekte der Telekom.

          Die Investoren teilen sich in solchen Ko-Investitionsmodellen die Kosten für den Ausbau und gewähren sich gegenseitig Zugang. Wer später Zugang zum Netz bekommen möchte, muss entsprechend mehr zahlen. In Portugal und Spanien hätten sich solche Modelle bewährt, heißt es in der Kommission.

          Bei der Telekom stoßen die Vorschläge auf heftige Kritik

          Die Glasfaserversorgung sei dort viel besser als anderswo. In Portugal etwa haben die Portugal Telecom und der Konzern Vodafone eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Unabhängig davon sollen die Wettbewerber der ehemaligen Staatskonzerne faktisch freien Zugang zu vorhandenen Leerrohren bekommen, um durch diese ihre eigenen Kabel zu schieben und Geld zu sparen.

          Bei der Telekom stoßen die Vorschläge auf heftige Kritik. Die meisten Investoren seien sich jetzt schon einig, dass das keinen Investitionsschub für Europa bringen werde, sagte ein Sprecher des Unternehmens dieser Zeitung. 60 bis 70 Prozent aller Investitionen würden durch die großen, regulierten Telekom-Netzbetreiber in Europa erbracht.

          Wenn diese mehr investieren sollten, dann müsste es eine deutliche Deregulierung und ein Vertrauen in Marktkräfte geben. Positiv bewertet die Telekom hingegen den Kommissionsvorschlag, die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen in der EU besser zu koordinieren.

          Oettinger will die Mitgliedstaaten verpflichten, neue Frequenzen in einem klar definierten Zeitraum zu vergeben, damit die interessierten Unternehmen den Ausbau der schnellen 5G-Verbindungen in der gesamten EU gleichzeitig vorantreiben können. Bei dem derzeit schnellsten Standard 4G sind die ersten Frequenzen 2011 vergeben worden. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Das behindere den EU-weiten Aufbau schneller Mobilfunknetze, heißt es in der Kommission.

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