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500-Euro-Schein : Brüssel hat es mit Bargeldbeschränkung eilig

Nur für Verbrecher? Viele EU-Bürger sehen das ganz anders. Bild: dpa

Die EZB will schnell über die Zukunft des 500-Euro-Scheins entscheiden. Die EU-Finanzminister fordern eine einheitliche Obergrenze für Bargeldtransaktionen.

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          Die deutsch-französische Initiative zur Begrenzung von Bargeldtransaktionen fällt in der EU schneller als erwartet auf fruchtbaren Boden. Die EU-Finanzminister werden auf ihrem Treffen an diesem Freitag in Brüssel eine Entschließung zur Terrorfinanzierung verabschieden. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, die „Notwendigkeit angemessener Einschränkungen von Bargeldtransaktionen zu prüfen“, wenn diese bestimmte Obergrenzen überstiegen. Ein konkreter Betrag ist nicht genannt. Im Entwurf für die Entschließung heißt es weiter, die Kommission solle außerdem mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über „angemessene Maßnahmen“ diskutieren, die Banknoten mit hohem Nennwert betreffen, „besonders die 500-Euro-Note“. Die Entschließung ist laut EU-Diplomaten nicht mehr strittig.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Für die Banknoten sind die Minister nicht zuständig, sondern die EZB. Diese will indes nach Angaben ihres Direktoriumsmitglieds Benoît Cœuré „bald“ über das Schicksal des 500-Euro-Scheins entscheiden. Die Argumente für den Erhalt dieser Note seien „immer weniger überzeugend“, sagte Cœuré der Zeitung „Le Parisien“. Dass der 500-Euro-Schein zu „illegalen Zwecken“ missbraucht werde, sei „ein Argument, das wir nicht mehr ignorieren können“. Nicht alle Länder seien aber bereit, das Aus für diesen Geldschein zu besiegeln. Vor allem in Deutschland befürchteten einige das Verschwinden des Bargelds. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte in Brüssel, niemand wolle das Bargeld abschaffen. „Das wollen wir alle nicht“, sagte Schelling.

          Für ein einheitliches Limit

          Ähnlich hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Paris geäußert, zugleich aber mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin gefordert, die unterschiedlichen Obergrenzen für Bargeldtransaktionen in der EU zu einem einheitlichen Limit zusammenzuführen. Der Minister hatte die EU-Kommission schon im Dezember aufgefordert, schnell Vorschläge zur Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie vorzulegen. Solche schärferen Gesetze sind nur möglich, wenn sie die Brüsseler Behörde in einem ersten Schritt vorschlägt. Anschließend müssten sie von den Staaten und dem EU-Parlament beraten werden.

          Die Minister setzen der EU-Behörde jetzt ein Ultimatum. Sie müsse bis spätestens am 1. Mai einen Bericht zu den angesprochenen Fragen liefern. Die Kommission hatte in einem in der vergangenen Woche vorgelegten „Aktionsplan“ zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung einen Vorschlag zur Verschärfung der Geldwäscherichtlinie bis spätestens Juni angekündigt. Eine Bargeldobergrenze oder Diskussionen über den 500-Euro-Schein sind nicht ausdrücklich erwähnt. Eine Kommissionssprecherin sagte auf Anfrage allerdings, man verstehe die Aufforderung der Minister als „Ermunterung“. In der Behörde bestehen aber Zweifel, ob eine harmonisierte Obergrenze für Bargeldtransaktionen wirklich dem Ziel dient, die Terrorfinanzierung wirksam zu bekämpfen. Die bereits bestehenden Obergrenzen in Italien und Frankreich zielten eher auf Betrugsdelikte als auf Geldwäsche, sagte ein Beamter.

          Die Minister verweisen in ihrer Entschließung auf Erkenntnisse der EU-Polizeibehörde Europol. Diese hatte in einem Bericht im Juli 2015 geschrieben, dass alle Kriminellen früher oder später „während eines Geldwäschevorgangs“ Bargeld benutzten. Darin heißt es, Ende 2014 seien Banknoten im Wert von rund 1000 Milliarden Euro im Umlauf gewesen. Davon seien wertmäßig 30 Prozent auf 500-Euro-Scheine entfallen, obwohl nach einer EZB-Studie 56 Prozent der Bürger noch nie einen solchen Schein gesehen hätten. Europol hatte aus diesen Erkenntnissen Empfehlungen abgeleitet, darunter auch Bargeldobergrenzen.

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