https://www.faz.net/-gqe-8lft9

Kommentar : Verteilungskampf mit Kindern

Leben immer mehr Kinder in Deutschland von Hartz IV? Bild: dpa

Immer mehr Kinder leben von Hartz IV, heißt es in einer Bertelsmann-Studie. Doch die Debatte über Kinderarmut beruht auf schiefen Zahlen und verfehlt die Probleme.

          In Zeiten eines langen wirtschaftlichen Aufschwungs, niedriger Arbeitslosigkeit und voller öffentlicher Kassen ist die Nachfrage nach sozialpolitischen Hiobsbotschaften offenbar besonders groß.

          Nur so lässt sich das laute Echo erklären, das in diesen Tagen eine Mitteilung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Kinderarmut ausgelöst hat. Immer mehr Kinder in Deutschland, so ihre Botschaft, wüchsen in benachteiligenden Verhältnissen auf, weil ihre Familien von der Grundsicherung Hartz IV lebten.

          Diese Aussage ist in vielfacher Hinsicht ärgerlich: Sie zeichnet mit einer schiefen Darstellung amtlicher Statistiken ein falsches Bild der Wirklichkeit, und sie führt zu Schlüssen, die an den Herausforderungen der Sozialpolitik vorbeigehen oder bestehende Fehlsteuerungen gar verstärken.

          „Steigende Kinderarmut beeinträchtigt Chancen für das ganze Leben“

          Sie folgt dem Geschäftsmodell jener Sozialverbände, die laufend über eine hohe Zahl von Sozialleistungsbeziehern klagen, um darauf die Forderung nach höheren Sozialtransfers zu stützen. Dass daraus kein sozialer Friede erwächst, lässt sich an einer Größe ablesen: Die Summe aller Sozialausgaben hierzulande belief sich 2015 auf 888 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 115 Milliarden Euro allein seit 2011.

          Der Anteil der Kinder, deren Familien mindestens Teile ihres Lebensunterhalts mit Grundsicherung bestreiten und daher als arm gelten, hat sich in eben dieser Zeit wenig verändert. Im Osten ist er um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent gesunken, wie jene Mitteilung beiläufig erwähnt.

          Im Westen hat er sich um 0,6 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent erhöht. „Steigende Kinderarmut beeinträchtigt Chancen für das ganze Leben“, folgert die Bertelsmann-Stiftung – und fordert höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder.

          Sozialpolitischer Interessenkampf

          Ein direkter Blick in die Statistik fördert indes noch interessantere Informationen zutage: Seit 2014 geht die Zahl einheimischer Kinder und Jugendlicher, deren Familien Hartz IV beziehen, deutschlandweit zurück.

          Spiegelbildlich dazu steigt aber die entsprechende Zahl für Kinder und Familien aus Syrien und den anderen Fluchtländern. Wer daraus die Legende strickt, in Deutschland stürzten immer mehr Kinder in Armut, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er instrumentalisiert Flüchtlinge im sozialpolitischen Interessenkampf.

          Ohnehin ist es ein Kurzschluss, die Zahl der Sozialleistungsbezieher erst als Armutsindikator zu nutzen und anschließend darauf die Forderung nach höheren Bedarfssätzen zu stützen.

          Zumindest ein Elternteil arbeitet

          Die würden unmittelbar dazu führen, dass mehr Haushalte Leistungen erhalten und damit wie von selbst die Armutsziffer weiter steigt; außer, die Wirtschaftslage ist gerade so gut, dass Beschäftigung und Löhne stärker steigen als die Wunschhöhe der Bedarfssätze.

          Eine vierköpfige Familie, die Hartz- IV bezieht, hat derzeit laut Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf eine „Gesamtregelleistung“ von 1856 Euro im Monat; ihr tatsächliches Haushaltsbudget beträgt im Durchschnitt 2031 Euro.

          Hierin spiegeln sich zum einen unregelmäßige Sonderleistungen und zum anderen die Tatsache, dass in mehr als der Hälfte dieser Familien zumindest ein Elternteil arbeitet: Erreicht der Nettolohn keine 1856 Euro, wird er – von Selbstbehalten abgesehen – angerechnet und aufgestockt.

          Lohnhöhe nicht an die Kinderzahl gekoppelt

          Da die Lohnhöhe im Gegensatz zu den Sozialleistungen nicht an die Kinderzahl gekoppelt ist, wächst mit steigender Familiengröße die Wahrscheinlichkeit, dass ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherung besteht. In besonderem Maße gilt dies für Alleinerziehenden-Haushalte; sie machen gut 600.000 der 3,2 Millionen Hartz-IV-Haushalte aus.

          Zugleich gilt es besonders für Regionen, deren allgemeines Lohnniveau wegen ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur unterdurchschnittlich ist – allein schon deshalb, weil die sozialstaatlichen Bedarfssätze anhand deutschlandweiter Durchschnittswerte ermittelt werden.

          Es ist sehr zu wünschen, dass möglichst viele Kinder in Wohlstand aufwachsen – und zugleich in einem Umfeld, das ihnen gute Bildungs- und Aufstiegschancen vermitteln kann. Allerdings gilt dabei auch: Eltern, die ihren Kindern den Wert von Erwerbsarbeit vermitteln können, wird dies viel eher gelingen als dauerarbeitslosen Eltern, deren Erziehungsaufgabe zu wachsenden Teilen der Sozialstaat übernimmt.

          Schul- und Bildungspolitik ist der Schlüssel

          Dass Hartz-IV-Bezug im Alltag gerade für Familien eben nicht schon Abkoppelung vom Arbeitsmarkt bedeutet, ist insoweit ansatzweise sogar ein ermutigender Befund. Unsachgemäß ist jedoch eine sozialpolitische Debatte, die nur noch über Hartz-IV-Sätze räsoniert und die Höhe der staatlichen Fürsorgeleistung zum Maß für das Wohlergehen der Kinder erklärt. Dies stuft die Lebensweise von Durchschnittsfamilien, die ihren Unterhalt (noch) aus eigener Kraft bestreiten, zu einem Auslaufmodell herab.

          Wer wirklich daran interessiert ist, Kindern den Weg zu einem Leben ohne Abhängigkeit vom Sozialstaat zu weisen, sollte sich auf zwei Ziele konzentrieren: zum einen eine gute Schul- und Bildungspolitik und zum anderen darauf, dass möglichst viele Eltern in die Lage kommen, aus eigener Kraft für einen ausreichenden Lebensunterhalt zu sorgen.

          Dies gilt im Übrigen für Einheimische wie für derzeit 440.000 anerkannte Flüchtlinge im Hartz-IV-System, unter ihnen 115.000 Kinder.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.

          Topmeldungen

          Trumps Grönland-Idee : Eiskalte Interessen

          Manche Republikaner unterstützen die Idee von Donald Trump, Grönland zu kaufen. Schließlich könnte man so den Einfluss von China und Russland begrenzen – und riesige Rohstoffvorkommen ausbeuten.
          Sommerurlaub verwehrt: Wenn man eine Reise stornieren möchte, kann es auf Internetplattformen Probleme geben.

          Probleme mit Buchungsplattform : Kein Geld zurück

          Plattformen wie Booking.com & Co. nehmen dem Urlauber viel Arbeit ab. Schwierig kann es werden, wenn eine Übernachtung storniert werden soll. Ein Erfahrungsbericht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.