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Kommentar zur Gleichstellung : An der staatlichen Schulter

  • -Aktualisiert am

Ein Gleichstellungsgesetz nach dem anderen Bild: dpa

Die Bundesregierung eifert einem Ideal der Gleichstellung nach, das an Orwell erinnert. So finden sich überall Hürden, die ein Eingreifen des Staates begründen.

          Sind Frauen in Deutschland immer noch das schwache, benachteiligte Geschlecht? Wer die Politik der großen Koalition verfolgt, könnte auf diesen Gedanken kommen. Zwei sozialdemokratische Ministerinnen haben sich keinem geringeren Ziel verschrieben, als Frauen gleiche Teilhabe am deutschen Wirtschaftsleben zu verschaffen. Es geht nicht länger um Gleichberechtigung im Sinne gleicher Chancen. Die Bundesregierung möchte Ergebnisse sehen. „Männliche und weibliche Erwerbsbiographien“ sollen sich endlich „annähern“.

          Als Ideal schwebt der Koalition fast unverhohlen eine Welt vor, in der Arbeitszeit, Familienzeit und Einkommen zwischen Frauen und Männern hälftig aufgeteilt sind und Frauen auf allen Hierarchiestufen in allen Unternehmen über alle Branchen zu gleichen Teilen wie Männer vertreten sind. Das erinnert eher an Orwell als an eine auf Freiheit und Wettbewerb bauende Wirtschaftsordnung. Frauenministerin Schwesig propagiert dieses Ideal mit besonderem Eifer. Widerspruch muss sie im Kabinett nicht fürchten, die Union hat allen Vorhaben im Koalitionsvertrag zugestimmt.

          Wer solche Ideale hat, der findet an der Wirklichkeit in Wirtschaft und Gesellschaft viel auszusetzen und entdeckt überall Hürden, die ein Eingreifen des Staates begründen. Union und SPD haben in dieser Wahlperiode ein ganzes Paket gleichstellungspolitisch motivierter Gesetze beschlossen, wahlweise unter Federführung von Schwesig oder Arbeitsministerin Nahles: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde auch mit Beseitigung von Einkommensnachteilen von Frauen begründet, die bekanntlich überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde die staatliche Kita-Betreuung weiter ausgebaut, hinzu kamen neue Teilzeitansprüche, etwa zur Pflege von Angehörigen. Erhöht hat die Regierung den finanziellen Anreiz für Väter, einen längeren Part der Elternzeit zu übernehmen. Außerdem reserviert eine gesetzliche Quote nun ein Drittel der Aufsichtsratssitze für das andere Geschlecht, sprich: Frauen.

          Immer mehr „Schutzlücken“ sollen geschlossen werden

          Damit nicht genug, vor der Wahl sollen noch andere „Schutzlücken“ geschlossen werden. Während Nahles ein Gesetz vorbereitet, das (vor allem) Frauen zur Rückkehr aus Teilzeit auf einen Vollzeitarbeitsplatz verhelfen soll, hat Schwesig jetzt ihr „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ durch das Kabinett gebracht. Es soll Lohngerechtigkeit herstellen zwischen den Geschlechtern. Ausgangsbasis ist der statistische Befund einer angeblich nur mit Diskriminierung zu erklärenden Lohnlücke von sieben Prozent, die Frauen bei gleicher Qualifizierung und Position gegenüber Männern hätten.

          Künftig muss der Arbeitgeber Frauen, die sich finanziell wegen ihres Geschlechts benachteiligt sehen, in gewissem Umfang Auskunft über den Verdienst der Männer auf vergleichbaren Stellen geben. Der Anspruch, der auch umgekehrt gilt, trifft Unternehmen ab 200 Mitarbeitern, 14 Millionen Beschäftigte. 4000 größere Unternehmen müssen zudem ein Berichtswesen über ihre Gleichstellungsbemühungen aufbauen. Der Wirtschaft unterstellt die Ministerin mit dem Gesetz in großem Umfang direkte oder mittelbare Diskriminierung. Allerdings wagt sie lieber keinen Ausblick darauf, wie hoch die Lohnsteigerungen sein werden, die ihr Gesetz Frauen bringen könnte.

          Unternehmer dürften den Kopf schütteln

          Was der neue Auskunftsanspruch wert ist, wird man wohl nur in Einzelfällen erfahren. Enttäuschungen sind wahrscheinlich, viele Unterschiede werden sich letztlich doch sachlich begründen lassen. Über die Vorstellung der Ministerin, der staatlich verordnete „Wandel der Arbeitskultur“ durch kostenträchtige Bürokratie werde Unternehmen widerstandsfähiger machen, weil sie die Potentiale der Beschäftigten besser ausschöpften, dürften Unternehmer nur den Kopf schütteln. Gute Arbeitskräfte sind vielerorts schon Mangel, da braucht es keine Belehrung über gerechten und pfleglichen Umgang mit Mitarbeitern.

          Vermutlich wird die aktuell robuste deutsche Wirtschaft noch das eine oder andere überflüssige Gleichstellungsgesetz verkraften. Schwesig denkt schon laut über die Wahlperiode hinaus. Ärgerlich aber ist, dass diese Politik mit jedem neuen Gesetz den Gedanken fördert, gleichberechtigte wirtschaftliche Teilhabe von Frauen sei im Deutschland des 21. Jahrhunderts eine staatliche Aufgabe. Frauen haben längst alle Möglichkeiten, mit Männern beruflich und finanziell gleichzuziehen, wenn sie das anstreben. Das Bildungssystem legt ihnen keine Steine in den Weg, es mangelt nicht an subventionierten Betreuungsplätzen, und kaum ein Land zwingt Unternehmen so weitreichende Mutterschutz- und Teilzeitansprüche auf.

          Ihre Möglichkeiten müssen die Frauen aber selbst nutzen. Nicht Lohntransparenz macht aus einem schlecht bezahlten einen lukrativen Arbeitsplatz, sondern die rechtzeitige Abwägung, welche Ausbildung lohnt. Kein Kitaplatz beseitigt den jahrelangen Spagat zwischen Kind und Karriere, und bequem ist der Aufstieg auch mit immer neuen Quoten nicht. Frauen haben mühsam gelernt, sich nicht auf die starke Schulter der Männer zu verlassen, sie sollten sich nun nicht an der staatlichen ausruhen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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