https://www.faz.net/-gqe-8bazj

Zahlen korrigiert : Regierung rechnet mit deutlich höherer Erbschaftsteuer

Rolle rückwärts: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble korrigiert Einnahmeerwartung der Erbschaftsteuer kräftig nach oben. Bild: dpa

Die Pläne der Bundesregierung für die Erbschaftsteuer werden erheblich teurer als erwartet. Um 30 Prozent soll die Steuerbelastung demnach steigen. Spitzenverbände der Wirtschaft protestieren.

          2 Min.

          Die Regierungspläne für die Erbschaftsteuer werden aus Sicht der Betroffenen spürbar teurer als gedacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Zahlen korrigiert. Nun beziffert er das normalerweise zu erwartende Mehraufkommen auf gut 1,5 Milliarden Euro. Das geht aus den Berechnungen seines Hauses hervor, die der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister den zuständigen Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen zukommen ließ. Für das geltende Recht kommen die Modellrechnungen auf etwas mehr als 4,2 Milliarden Euro. Damit ist klar, dass Schäubles Pläne ein Plus von mehr als 30 Prozent bedeuten. Im Regierungsentwurf wurden die Zusatzentnahmen nur mit 200 Millionen Euro angegeben. Auf einen so geringen Wert kommt man jedoch nur für einen Übergangszeitraum, in dem berücksichtigt wird, dass durch vorgezogene Schenkungen erhebliches Vermögen für längere Zeit nicht für Erbschaften zur Verfügung steht. Auf längere Sicht fällt dieser Effekt wieder weg. „Die Pläne der Regierung sind ein deutliche Steuererhöhung“, kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ursprünglich hatte Schäuble eine minimalinvasive Reform versprochen. Nach Einschätzung von Wirtschaftsvertretern kann davon nicht mehr die Rede sein, wenn die Steuerbelastung um ein Drittel in die Höhe schnellen würde. „Das entspricht nicht dem erklärten Ziel der Reform“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der F.A.Z. Der finanzielle Spielraum sollte jetzt genutzt werden, endlich bei der Bewertung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen für eine praxisgerechte Lösung zu sorgen, mahnte er. Das würde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Koalitionsvertrag entsprechen. „Dieser schließt Steuererhöhungen ja aus“, hob Schweitzer hervor. „Es steht viel auf dem Spiel – für die Familienunternehmen, für den Standort, für so manche Region und vor allem für die Arbeitnehmer.“

          Acht Spitzenverbände der Wirtschaft reagierten mit einem Protestbrief. „Wir fordern erneut dazu auf, das einzuhalten, was im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, nämlich eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die auch weiterhin Unternehmensnachfolgen ohne zusätzliche Steuerbelastungen ermöglicht“, heißt es in Schreiben an die Finanzministerien des Bundes und der Länder sowie an den Bundestags-Finanzausschuss. Neben einer realistischeren Unternehmensbewertung dringen Wirtschaftsvertreter auf eine praxisgerechte Stundungsregelung, eine Nachjustierung bei der Abgrenzung des zu verschonenden Betriebsvermögens und eine Nachbesserung der Frage, ob Unternehmenserbe einer Verschonung bedarf.

          Berechnet hat das Finanzministerium auch mehrere Modelle, in denen Ausnahmen für Unternehmenserben gestrichen und ein einheitlicher niedriger Steuersatz verwandt wurde („Flat tax“). Nur im Modell des CDU-Berichterstatters Christian Freiherr von Stetten wären erhebliche Ausfälle gegenüber dem geltenden Recht zu erwarten.

          Weitere Themen

          McDermott geht nach Kalifornien

          Früherer SAP-Chef : McDermott geht nach Kalifornien

          Bill McDermott hatte überraschend seinen Posten bei SAP abgegeben, nun hat der Amerikaner einen neuen Führungsposten bei ServiceNow in Kalifornien. Sein Vorgänger geht zu Nike.

          Topmeldungen

          Das britische Unterhaus am Dienstag Abend

          Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

          Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tust will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
          Mal wieder Münchner Mitarbeiter des Abends: Robert Lewandowski

          3:2 in Piräus : Bayern retten sich ins Ziel

          Die Bayern geraten bei Olympiakos Piräus früh in Rückstand und unter Druck – aber auf Torjäger Lewandowski ist Verlass. Für die Münchner Abwehr gilt das beim 3:2-Sieg schon wieder nicht.
          Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

          Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

          Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

          AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.