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Die Arbeit beginnt : Merkels erste Woche

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Die Zeit drängt Bild: dpa/dpaweb

Heute Paris und Brüssel, morgen London und dann gleich wieder ins Kabinett: Alle dringenden Änderungen müssen bis Silvester im Gesetzblatt stehen. Deshalb muß die parlamentarische Arbeit von Merkels Bundesregierung bis zum 16. Dezember getan sein - kein leichtes Unterfangen.

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          Den Weg von ihrer Wohnung an der Museumsinsel zum Kanzleramt kann Angela Merkel zu Fuß zurücklegen. An ihrem ersten vollen Arbeitstag als Bundeskanzlerin wird Merkel jedoch an diesem Mittwoch gleich das Flugzeug nehmen, um ihren ersten Auslandsbesuch, der traditionell den französischen Nachbarn gilt, abzustatten (siehe aktuell: Merkels Antrittsbesuche in Paris und Brüssel). Anschließend fliegt sie nach Brüssel weiter, dem Sitz von Europäischer Kommission und Nato. Tags darauf folgt der Antrittsbesuch bei der britischen Regierung in London. Das klingt nach klassischer Außenpolitik - und doch sind dort Wirtschaft und Finanzen angesichts der Herausforderungen in der Europäischen Union das zentrale Thema.

          Merkel wird das Thema Stabilitätspakt nicht vermeiden können und ihren europäischen Partnern versichern, daß Deutschland von 2007 an die strengen Verschuldensregeln wieder einhalten wird. Auch um die künftige Finanzierung der EU, vor allem um den Rabatt für die Briten, soll es gehen.

          Wirtschaftspolitischen Kurs abstecken

          Gleichzeitig muß Merkel diese Woche den wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Regierung abstecken. Schon am Dienstagabend mußte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Rede beim Herbstempfang der deutschen Ärzteschaft absagen, weil die Regierungschefin wenige Stunden nach der Vereidigung der Minister zu einem ersten offiziellen Treffen ins Kanzleramt geladen hatte.

          Der Kennenlern-Termin der Koalitionäre, die in den vergangenen Monaten an gegenseitiger Kritik nicht gespart hatten, wird nicht die einzige Zusammenkunft in dieser Woche bleiben. Für Donnerstag hat Merkel ihre Minister wieder einbestellt. Dann sollen zunächst die frisch gekürten Parlamentarischen Staatssekretäre ernannt werden, damit die Ministerien wieder arbeiten können. Schon seit einiger Zeit steht fest, daß - um zusätzlichen Streit in delikaten Personalangelegenheiten zu vermeiden - Unionsministern Unionsstaatssekretäre zugeordnet werden und SPD-Ministern sozialdemokratische.

          Ohne inhaltliche Diskussion im Kabinett

          Eine inhaltliche Diskussion um jene Gesetze, die noch bis Jahresende beschlossen werden sollen, wird es voraussichtlich beim Kabinettstermin nicht geben. Die Entwürfe sollen, um Fristen zu verkürzen, am kommenden Montag gleich von den Regierungsfraktionen beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden. Dabei geht es um den Abbau von Steuervergünstigungen - den Wegfall der Eigenheimzulage, das Ende der Steuerfreiheit von Abfindungen sowie die Einschränkung der Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten - sowie die Verlängerung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Fraktionen wollen die Einzelbestimmungen in einem Artikelgesetz zusammenfassen.

          Alle dringenden Änderungen müssen bis Silvester im Gesetzblatt stehen. Das wiederum bedeutet, daß die parlamentarische Arbeit bis zum 16. Dezember getan sein muß, dem letzten Sitzungstag von Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr. Das ist kein leichtes Unterfangen, wenn man bedenkt, daß in vielen Ministerien neue Spitzenkräfte einziehen und große Häuser - die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Gesundheit und Soziales - neu sortiert werden. So müssen der neue Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der neue Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ihre Mitarbeiter erst einmal kennenlernen. Damit die Umsetzung der Koalitionspläne möglichst geräuschlos abgeht, setzt jeder Minister auch auf persönliche Vertraute. So etwa bringt Müntefering seinen langjährigen Mitarbeiter Kajo Wasserhövel als Staatssekretär mit, den er kürzlich nicht als SPD-Generalsekretär durchsetzen konnte.

          Erklärungsbedarf nach außen

          Der internationale Terminkalender zwingt die neuen Ressortchefs dazu, schon bald nach außen die Politik der neuen Regierrung zu erklären. So fährt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Anfang Dezember zum G-7-Finanzministertreffen nach London. Schon an diesem Wochende muß der neue Umweltminsiter Sigmar Gabriel (SPD) die Umweltpolitik vor dem Weltforum für Erneuerbare Energien in Bonn erläutern. Eine Woche später muß er zum Klimagipfel in die kanadische Stadt Montreal. Wirtschaftsminister Glos wird seinen ersten ausländischen Gast, seinen ungarischen Amtskollegen, schon an diesem Freitag in Berlin sehen.

          Währenddessen wird Merkel die erste Gelegenheit seit der Kanzlerinwahl nutzen, öffentlich ihre Leitlinien der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. In Düsseldorf will sie am Freitag vor Repräsentanten des deutschen Handwerks sprechen und damit ein Signal für den Mittelstand setzen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD schon Forderungen des Handwerks aufgegriffen - von der Umsatzbesteuerung über die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen bis hin zur möglichen Nachjustierung der Handwerksnovelle. Nicht nur das Handwerk sucht das Gespräch. Auch Industrie, Verbände, Kammern und Arbeitgeber dringen auf Termine mit der Kanzlerin.

          Für sie steht am Sonntag wieder Europa auf der Agenda. In Barcelona verhandelt die Europäische Union mit den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers über die Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen. Noch ist ungewiß, ob Merkel am Wochenende nach Spanien fliegen wird. Ein Datum indes steht unverrückbar fest: Am nächsten Mittwoch wird die Kanzlerin im Bundestag dem Volk die Politik ihrer Regierung erklären.

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