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Tokio : Die Anti-Atom-Senioren lassen sich nicht unterkriegen

„Lernt aus Fukushima“: Das fordern die demonstrierenden Seniorinnen vor dem japanischen Ministerium. Bild: Carsten Germis

Der Atomunfall von Fukushima soll nicht in Vergessenheit geraten. Das ist das Ziel von 250 betagten Aktivisten, die seit September 2011 vor dem japanischen Ministerium kampieren. Die Regierung will das Zeltlager jetzt räumen lassen. Aber die Alten halten dagegen.

          Die Ansage des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Handel (Meti) an die zumeist älteren Demonstranten gegen Atomkraft ist seit langer Zeit schon eindeutig: Sie sollen ihr kleines Zeltlager vor dem Ministerium räumen. Die Zelte mit ihren „Vergesst Fukushima nicht“-Transparenten sollen verschwinden. Vor kurzem hat das Bezirksgericht in Tokio die Räumung angeordnet.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Doch die Besetzer, die seit Jahren vor dem Meti gegen Atomkraft protestieren, bleiben hart. Eine alte Dame, 90 Jahre alt, kommt jeden Freitag. „Wir geben nicht auf“, sagt sie. Eine ihrer Mitstreiterinnen lächelt. „Wir sind im Durchschnitt über 70 Jahre alt“, sagt sie. Die Lehren aus Fukushima dürften nicht vergessen werden. Deswegen sind die mehreren hundert Aktivisten, die sich hier rund um die Uhr ablösen, auch vier Jahre nach der Havarie in den Atomreaktoren in Fukushima noch mit Eifer bei der Sache. Bis zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima in dieser Woche fühlten sie sich sicher.

          Doch jetzt wächst die Angst vor der Zwangsräumung. Seit der Gerichtsentscheidung müssen sie täglich mit einer Räumung rechnen. Als kürzlich Rechtsradikale mit ihren schwarzen Kleinbussen die Seniorentruppe angriffen, hielten sich die im Regierungsviertel zahlreich vertretenen Polizisten anfangs zurück und ließen die Extremisten gewähren. Drei Zelte stehen an einem Randstreifen vor dem Ministerium. „Lernt aus Fukushima“, steht da unter anderem.

          Dem Wirtschaftsminister, der in Japan Atomreaktoren so schnell wie möglich wieder ans Netz gehen lassen will, sind die protestierenden Senioren ein Dorn im Auge. 11 Millionen Yen (mehr als  85.000 Euro) sollen sie nachträglich an Miete zahlen. 21.000 Yen kommen Tag für Tag hinzu, entschieden die Richter. Die Aktivisten sehen darin einen Versuch, die Menschen, die in der Mehrzahl nur kleine Renten haben, einzuschüchtern und zum Aufgeben zu bewegen.

          Der zuständige Richter, Masatoshi Murakami, hatte das Urteil des Gerichts im Sinne des Meti mit den Worten begründet: „Es gibt andere Möglichkeiten, seinen Protest gegen die Atomkraft zu äußern“. Es sei kein Amtsmissbrauch, wenn die Regierung jetzt fordere, das Gelände zu räumen. Nach dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe im Dezember 2012 war Japans Regierung wieder auf einen Pro-Atomkurs eingeschwenkt. Im März 2013 hatte das Meti dann gegen die „illegale Besetzung“ durch die Aktivisten geklagt.

          Die Gerichtsentscheidung versetzt die Regierung jetzt in die Lage, das kleine Zeltlager endlich zu räumen. „Vor dem Jahrestag von Fukushima haben sie sich das nicht getraut“, meint ein Aktivist. „Aber jetzt…?“ Errichtet wurde das kleine Protestcamp am 11. September 2011, seitdem versammeln sich dort täglich Demonstranten. Mancher Meti-Beamte raune ihnen beim Gang in die Mittagspause sogar ein aufmunterndes „Haltet durch“ zu, sagen die älteren Damen. Die Demonstranten betonen, die Zelte stünden auf einem Brachlandstreifen vor dem Ministerium, der Staat könne deswegen jetzt keine Mietzahlungen verlangen.

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