https://www.faz.net/-gqe-16q9v

Deutschlands Kraftakt : Ein Sanierungspaket, viele Effekte

Bild: F.A.Z.

Vier Jahre nacheinander sollen die Ausgaben des Bundes sinken. Das gab es noch nie. 2014 dürften die Ausgaben mit knapp 300 Milliarden Euro das Niveau von 2009 erreichen. Das zeigt die Dimension der Aufgabe. Die Maßnahmen im Einzelnen.

          - Weniger Geld für daheimbleibende Eltern

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Junge Eltern müssen sich darauf einstellen, weniger Geld vom Staat zu bekommen. Die Leistung, mit der ihnen der Staat den Einkommensausfall nach der Geburt eines Kindes ausgleicht, beträgt bisher 67 Prozent des Einkommens, das nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt zur Verfügung stand. Für Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat soll der Satz jetzt auf 65 Prozent sinken. Um den Höchstbetrag zu bekommen, müssen Eltern künftig also ein höheres Nettoeinkommen haben. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat soll dagegen nicht geändert werden. Dafür hatte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingesetzt. Die FDP ist bereit, ihn zu kürzen. Das Elterngeld ist die Nachfolgeleistung für das frühere Erziehungsgeld, das unabhängig von der Berufstätigkeit gezahlt wurde. Zum Ausgleich bekamen die Hartz-IV-Empfänger 300 Euro im Monat. Die fallen nun weg – Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld gestrichen werden. Bei ihnen sei der Grundbedarf durch die Regelleistung und die Zusatzleistung gesichert. (mas.)

          - Mehr Spielraum für Arbeitsvermittler

          Einen großen Konsolidierungsbeitrag soll die Arbeitsmarktpolitik leisten, indem Pflichtleistungen der Arbeitsagenturen zu Ermessensleistungen werden. Was bedeutet das? Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für dieses Jahr sind Ausgaben von 54 Milliarden Euro eingeplant. Mit 30 Milliarden entfällt davon der weitaus größte Teil auf Zahlungen für das Arbeitslosengeld I, dessen Höhe die Regierung nicht verändern will. Hinzu kommen mehr als 5 Milliarden Euro an Verwaltungsausgaben. Abzüglich einiger kleinerer Posten entfällt der große Rest auf die Arbeitsmarktpolitik. Davon sind wiederum rund 12,5 Milliarden Euro Pflichtleistungen, das heißt, der Arbeitssuchende hat einen gesetzlichen Anspruch darauf. Dagegen gelten die rund 4,3 Milliarden Euro aus dem „Eingliederungstitel“ als Ermessensleistungen. Hier kann der Arbeitsvermittler selbst entscheiden, ob für den Arbeitssuchenden eher eine berufliche Weiterbildung sinnvoll ist oder vielleicht eine spezielle Maßnahme für Jüngere.

          Bleibt eine Vision: Die Bundesregierung verschiebt den Wiederaufbau des Berliner Schlosses auf das Jahr 2014

          Der Vorstand der Arbeitsagentur hat wiederholt geäußert, dass ein größerer Ermessensspielraum der Vermittler sowohl die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beschleunigen als auch Kosten sparen könne. Schließlich könnten die Vermittler teure, aber eventuell wirkungslose Pflicht-Instrumente vermeiden. Diese Instrumente sollen nun überprüft werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte dieser Zeitung kürzlich gesagt, dass Stichproben zufolge bis zu ein Fünftel der Maßnahmen überflüssig sein könnten. Allerdings gibt es bislang keine Angaben darüber, welche Pflichtleistungen zu Ermessensleistungen gemacht werden sollen, um auf ein Sparvolumen von 1,5 Milliarden Euro 2011 und 3 Milliarden Euro bis 2014 zu kommen. Bei vielen Pflichtleistungen handelt es sich um kleine Posten im Millionenbereich. Im Ministerium war am Dienstag auch noch unklar, ob und in welchem Umfang Gesetzesänderungen notwendig sein könnten. Dasselbe Prinzip soll neben der Arbeitslosenversicherung auch auf das Hartz-IV-System übertragen werden. Dort sind in diesem Jahr 6,6 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen vorgesehen. Davon sollen durch größere Ermessensspielräume im kommenden Jahr eine halbe Milliarde und bis 2014 gut 2 Milliarden Euro eingespart werden. (svs./enn.)

          - Kein Heizzuschuss für Wohngeldempfänger

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.