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Deutschlands Haushalt : Was geschieht mit unseren überschüssigen Milliarden?

Schäubles Kassen klingeln: Der Bund hat auch im vergangenen Jahr mehr Euro eingenommen als ausgegeben. Bild: dpa

Dank der stark gestiegenen Steuereinnahmen hat der Bund auch im vergangenen Jahr ein ordentliches Plus geschafft. Dafür könnte es gedacht sein.

          Der Bund hat zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erwirtschaftet. An diesem Donnerstag wird das Finanzministerium die offizielle Zahl für 2016 bekanntgeben. Schon an diesem Mittwoch war in Koalitionskreisen von einem Plus in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro die Rede.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Damit hätte sich der Überschuss aus dem Jahr 2015 etwa halbiert. 2014 waren Einnahmen und Ausgaben gleich hoch gewesen. Vor zwölf Monaten packte die Bundesregierung den Überschuss in eine Rücklage, um in den Folgejahren Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abdecken zu können, ohne dass deswegen der Haushalt wieder ins Minus rutschen muss.

          Mehr Geld für Schulen

          Tatsächlich war die Entwicklung zuletzt wieder besser als geplant, so dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Rücklage nicht anfassen musste – und gleichzeitig einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen konnte. Das Geld ist für Investitionen in Schulen finanzschwacher Kommunen gedacht.

          Die Mittel werden mit Hilfe eines Nebenetats nachträglich im Haushalt des abgelaufenen Jahres verbucht. Das Gesetz zum Nachtragshaushalt soll der Bundestag in diesem Monat beschließen. Weil der Nachtragsetat noch nicht in Kraft ist, ist der Haushalt 2016 noch nicht abgeschlossen.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, er erwarte für das Haushaltsjahr 2016 ein „sehr gutes“ Ergebnis. Wie er hervorhob, fließen die Überschüsse nach derzeitiger Rechtslage in die Rücklage zur Finanzierung von Flüchtlingskosten. „Diese Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen, und wir sollten 2016 möglichst auch Schulden tilgen“, mahnte er. Das Tilgen von Altschulden wäre ein weiterer haushaltspolitischer Meilenstein, nachdem die Koalition zuvor die schwarze Null erreicht habe.

          Im Jahr 2014 hatte der Bund zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 ein Jahr ohne zusätzliche Kredite abgeschlossen. In den parlamentarischen Beratungen wird die Union nach Rehbergs Worten eine Änderung des Haushaltsgesetzes zur Schuldentilgung prüfen. Die SPD pocht dagegen darauf, die Überschüsse für eine schnelle Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und für Investitionen einzusetzen. „Die Rücklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Kahrs.

          Der Bund der Steuerzahler forderte mit Blick auf den abermaligen Milliarden-Überschuss die große Koalition auf, Bürger und Betriebe endlich zu entlasten. „Diese Überschüsse müssen den Bürgern und Betrieben zurückgegeben werden“, verlangte Präsident Reiner Holznagel. Ein wichtiges Signal wäre der „sofortige Einstieg in den Soli-Ausstieg“. Jetzt wäre nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes die komplette Abschaffung des Zuschlags auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer finanzierbar, ohne die Schwarze Null im Bundeshaushalt in Frage zu stellen.

          In diesem Jahr könne der Bund zum ersten Mal mit Steuereinnahmen jenseits der 300 Milliarden Euro rechnen. „Doch die Politik handelt nicht, obwohl die finanziellen Möglichkeiten hervorragend sind und der Soli seine verfassungsrechtliche Funktion als Sondersteuer zum Ausgleich finanzieller Bedarfsspitzen längst verloren hat“, kritisierte der Interessenverband der Steuerzahler. Wie er weiter hervorhob, kann der Bund den Soli-Abbau ohne die Länder durchsetzen.

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