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Weltklimakonferenz in Lima : Regierung will nur noch effiziente Kohlekraftwerke fördern

Grüne demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für den Kohleausstieg Bild: dpa

Nicht nur hierzulande will die Bundesregierung die Umweltbelastung durch Kohle reduzieren - sondern auch beim Export. Nur noch effiziente Anlagen sollen von Staatsbanken mitfinanziert werden. Dabei hilft neue Technik.

          Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Kohlekraftwerken aus deutscher Herstellung erschweren. Zu dem Zweck soll die staatliche KfW-Bank Finanzierungshilfen nur noch dann geben, wenn besonders hohe Effizienzstandards erreicht werden. Darauf wollen sich die Staatssekretäre aus vier Bundesministerien nach Informationen dieser Zeitung an diesem Montag, zwei Tage nach dem Abschluss des Weltklimagipfels, verständigen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch über die Entscheidung informiert werden. Ihm war ein Bericht „in diesem Herbst“ zugesagt worden. Schon am Dienstag lädt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anlagenbauer und Gewerkschafter zu einem „Branchendialog“.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kohle gilt als einer der wichtigsten Treiber für die Erwärmung der Erdatmosphäre. In Lima hat deshalb der Weltklimagipfel am Samstag neue Initiativen für eine Begrenzung der Kohlendioxidemissionen beschlossen. In Deutschland soll bereits bis Mitte des Jahrhunderts möglichst ganz auf den Einsatz von Braun- und Steinkohle verzichtet werden.

          Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben vor dem Hintergrund die Finanzierung von Kohleprojekten aus ihren Etats schon ganz gestrichen. Jetzt wollten sie dafür sorgen, dass auch die KfW und vor allem deren privatwirtschaftlich geführte Tochterbank Ipex sich aus der Mitfinanzierung von Anlagen zurückziehen, die der Gewinnung, dem Transport oder der Stromerzeugung von und aus Kohle dienen.

          Dagegen haben die Anlagenbauer protestiert, weil sie ohne Mitfinanzierung einer staatlichen Bank im Wettbewerb gegen vor allem chinesische und koreanische Anbieter nicht bestehen könnten. Schon die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine staatliche Institution oder deren Garantie habe eine große Signalwirkung, stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie unlängst fest. Werde dies gestrichen, käme das nach Branchenklagen einem Exportverbot nahe.

          Das ist nun offenbar vom Tisch. Vor allem im Wirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt hatte die Branche mit mehreren zehntausend Beschäftigten sich Gehör verschafft. Sie hatte damit argumentiert, dass auch dem Klima mehr geholfen sei, wenn effiziente Anlagen mit einem niedrigen CO2-Ausstoß aus Deutschland montiert würden als weniger effiziente Anlagen anderer Provenienz.

          OECD gegen staatliche Bürgschaften für Kohleinvestitionen?

          Im Kern läuft die Einigung nach Angaben mehrerer mit der Angelegenheit vertrauter Personen darauf hinaus, dass größere Braunkohlekraftwerke einen Wirkungsgrad von mindestens 43 Prozent, Steinkohleanlagen von mindestens 44 Prozent aufweisen müssen. Kleinere Anlagen müssten andere Vorteile nachweisen. Zudem sollen Großanlagen in der Lage sein müssen, das Kohlendioxid abzuscheiden und aufzufangen, damit es entweder im Boden gespeichert (Carbon Capture and Storage, CCS) oder für andere Produkte gebraucht (Carbon Capture and Usage, CCU) werden kann. Die Vorschrift fällt auf, weil CCS in Deutschland nicht über das Stadium von Versuchsprojekten hinausgekommen ist. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz nicht verabschiedet, das die Speicherung ermöglicht hätte.

          Fachleute wie der Weltklimarat sind dagegen der Überzeugung, dass die Erdatmosphäre auf Dauer nur vor einer desaströsen Erwärmung geschützt werden kann, wenn diese Techniken angewandt werden – einerseits um CO2 aus Kohle und Öl zu extrahieren, anderseits um später CO2 aus natürlichen Emissionen, etwa der Nutzung von Biomasse, zu eliminieren und damit eine Nettoreduktion an Kohlendioxidemissionen zu erreichen.

          In Deutschland sind vor allem die vier Konzerne Siemens, Alstom, ABB und Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe in dem Geschäft tätig. Nach Branchenangaben beschäftigen sie und ihre Zulieferer damit 36.000 Mitarbeiter.

          Die Unterstützung beim Export ist ihnen umso wichtiger, als in Deutschland selbst kaum noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden dürften. Hingegen gibt es auch aus anderen Staaten in Europa (Polen, Balkan, Türkei), in Asien und Afrika ein großes Interesse an neuen Kohlekraftwerken. Die Internationale Energieagentur hat den Bedarf an neuen Kohlekraftwerken auf der Welt bis 2030 auf über 700 Gigawatt beschrieben. Weitere bis zu 200 Gigawatt kämen als Ersatz hinzu. Damit ginge es je nach Größe um deutlich mehr als 1000 neue Kraftwerke in der Welt, vor allem um den wachsenden Energiehunger der Schwellen- und Entwicklungsländer zu decken.

          Auch wenn die Bundesregierung die Hilfen für den Export über ihre KfW-Bank nicht unterbindet, sind die Hersteller dennoch nicht aus dem Schneider. Bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris drängen Amerikaner und Briten mit Unterstützung der Franzosen darauf, auch die staatlichen Bürgschaften für Kohleinvestitionen abzuschaffen. Würde die OECD sich im Sommer darauf einigen, gingen den Herstellern in Deutschland die Hermesbürgschaften verloren. Allerdings opponieren einige Reihe Staaten, vor allem Japan, dagegen.

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