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Keine neue Obergrenze : Berlin will von Klimaauflagen für Autos nichts mehr wissen

Nach Ansicht von Klimaschützern und EU-Abgeordneten haben die Konzerne im bisherigen Testverfahren Möglichkeiten, bei Verbrauch und Emissionen ihrer Autos zu tricksen. Bild: dpa

Die Bundesregierung rückt gemeinsam mit Frankreich von dem vor einem Jahr ausgehandelten Kompromiss ab. Neue CO2-Auflagen soll es erst 2030 geben. Streit mit dem EU-Parlament droht auch wegen neuer Testverfahren.

          Im Sommer vergangenen Jahres zog Bundeskanzlerin Angela Merkel den Unmut von Klimaschützern und EU-Parlament auf sich, als sie mit einem Telefonanruf beim damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die vereinbarten Klimaschutzauflagen für die Autobranche kippte. Ende des Jahres einigten sich EU-Parlament und Ministerrat dann doch noch auf neue Vorgaben. Bis 2021 müssen die Autohersteller ihren Kohlendioxidausstoß im Durchschnitt auf 95 Gramm je Kilometer senken. Teil der Einigung war auch, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für realistische und erreichbare Reduktionsziele für 2025 ernsthaft prüft. Davon aber will die deutsche Regierung ein Jahr später nichts mehr wissen. Neue Ziele soll es nun erst für 2030 geben, wie aus einer gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung hervorgeht.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Abrücken der deutschen und französischen Regierung von dem mit dem Parlament ausgehandelten Kompromiss ist ein Ergebnis der gemeinsamen deutsch-französischen Initiative „Investitionen stärken, Europa voranbringen“ der beiden Länder. Konkret heißt es in dem Papier, die Entwicklung der Autobranche nach 2021 sei von großer Unsicherheit geprägt, was die Festlegung von Zielen erschwere. „Wir werden deshalb gemeinsam Kernpunkte für eine Neuregelung der CO2-Auflagen für Autos erarbeiten, die von 2030 an greifen sollen“, heißt es in dem deutsch-französischen Papier.

          100 Millionen Euro für jedes eingesparte Gramm CO2

          Ein Aspekt, der zur Unsicherheit beiträgt, dürfte die geplante Einführung neuer Testmethoden für die Messung des CO2-Ausstoßes sein. Nach Ansicht von Klimaschützern und EU-Abgeordneten nutzen die Hersteller die Schlupflöcher in den bisherigen Verfahren aus, um die Verbrauchswerte und den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen niedriger erscheinen zu lassen als unter realen Fahrbedingungen. Die neuen Testverfahren sollen von 2017 an vorgeschrieben sein. Die Autobranche dringt jedoch auf eine spätere Einführung, etwa 2020. Sie argumentiert, dass sie die zusätzliche Bürde durch die strengere Messung der CO2-Emissionen sonst überfordern würde. Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, hat die Kosten für jedes Gramm CO2, das der Konzern in Europa in der Flotte einspart, auf fast 100 Millionen Euro beziffert.

          Damit droht gleich an zwei Fronten neuer Streit zwischen Bundesregierung und Europaparlament. Das Parlament hatte sich schon im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Obergrenze für die durchschnittlichen CO2-Emissionen für die Autobranche 2025 auf 68 bis 78 Gramm je Kilometer zu senken. Das würde einem Verbrauch von etwa drei Liter Benzin auf 100 Kilometern entsprechen, während die 95-Gramm-Schwelle einem Verbrauch von vier Litern entspricht. Derzeit liegt der Ausstoß bei 127 Gramm je Kilometer, also schon unter dem Grenzwert von 130 Gramm, der von 2015 an für die gesamte europäische Neuwagenflotte gilt.

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