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EU-Beiträge : Deutschland stundet Briten EU-Schulden

David Cameron Bild: AFP

Nachdem David Cameron auf Nachforderungen der EU mit einem Wutanfall reagiert hatte, gab Brüssel dem Land mehr Zeit, seine Schulden zu bezahlen. Das trifft faktisch die Deutschen.

          Die Milliardennachzahlungen der Briten an die EU haben die Gemüter bewegt - auf der Insel wie auf dem Kontinent. Seit Premierminister David Cameron beim Gipfeltreffen im Oktober mit einem Wutanfall auf die Nachforderungen von 2,1 Milliarden Euro reagierte, hat die EU Wege gesucht, um ihn und die Briten zu besänftigen. Am Mittwoch mündete das in den Vorschlag der EU-Kommission, Großbritannien bis September 2015 Zeit zu geben, seine Schulden zu bezahlen. Das gilt auch für alle anderen EU-Staaten, die Geld nachzahlen müssen. Eines geriet dabei allerdings völlig aus dem Blick: Deutschland oder Frankreich müssen nicht nachzahlen, sondern haben Anspruch auf eine Rückzahlung. Sie müssen nun länger auf ihr Geld warten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          780 Millionen Euro standen Deutschland am 1. Dezember aus der Neuberechnung der Beiträge der Staaten zum EU-Budget zu. Frankreich sollte sogar 1 Milliarde Euro, Dänemark und Polen immerhin je 320 Millionen Euro erhalten. Schließlich ist die Neuberechnung der Beiträge ein Nullsummenspiel. Die relativen EU-Beiträge basieren weitgehend auf der Wirtschaftsleistung. Sie werden zunächst geschätzt und jedes Jahr im Herbst an die tatsächliche Entwicklung angepasst. Stärkeres Wachstum heißt dann höhere Beiträge. Allerdings war die Abweichung 2014 besonders hoch, da bis ins Jahr 1995 zurückreichende Streitfragen über die Berechnung der Wirtschaftsleistung geklärt wurden. Statt bis zu 3 Milliarden Euro mussten die Staaten 9,5 Milliarden Euro nachzahlen, die Briten allein eben 2,1 Milliarden Euro und die Niederlande 650 Millionen Euro.

          An der Gesamthöhe des EU-Haushalts ändert sich nichts. Was die Briten mehr zahlen, erhalten andere zurück. Eigentlich hätte Berlin also im Dezember über den Umweg Brüssel Geld aus London erhalten. Das stundet Deutschland Großbritannien faktisch. Mehr noch: Im Mai erhält Großbritannien wegen der Neuberechnung des Briten-Rabatts voraussichtlich rund 1 Milliarde Euro an Beiträgen zurück. Zahlen dafür müssen die anderen Staaten. Bevor es Geld aus London erhält, muss Berlin also wohl erst einmal selbst an London zahlen.

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