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Steuerschätzung : 5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr

  • Aktualisiert am

Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Die Konjunktur ist günstig, nie gab es mehr Erwerbstätige: Der deutsche Staat wird daher sehr viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Doch die Flüchtlingskrise wird weiterhin Geld kosten.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Nachmittag die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vorgestellt. Für das Jahr 2016 rechnet der Finanzminister demnach mit Steuereinnahmen von 691,2 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Das entspricht einer leichten Erhöhung im Vergleich zu der Steuerschätzung vom vergangenen November.

          Auch könnten alle staatlichen Ebenen gleichermaßen mit guten und nachhaltigen Steuereinnahmen bis zum Jahr 2020 rechnen. Die Steuern und Mehreinnahmen verteilten sich dabei relativ gleichmäßig auf alle Ebenen: 2,4 Milliarden Euro für den Bund, etwa 2 Milliarden für die Länder und rund 0,7 Milliarden Euro gehen an die Kommunen.

          Schäuble wies darauf hin, dass angesichts der globalen Risiken, wie den kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten und der schwachen wirtschaftlichen Situation in den Schwellenländern die positiven Steuereinnahmen vor allem ein Zeichen für eine starke und verlässliche Binnennachfrage. „Wir sind auf einem soliden Weg und ich glaube, dass diese Steuereinschätzung bestätigt, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben“, so der Finanzminister.

          Trotz der Mehreinnahmen ist jedoch nicht mit Steuersenkungen oder steuerlichen Erleichterungen zu rechnen.Die Sorgen seien ganz andere, so Schäuble. „Bund und Länder und Kommunen stehen unter außergewöhnlichen Anforderungen“. Bislang hätten sie diese Herausforderungen - zu denen auch der Andrang der Flüchtlinge im vergangenen Jahr und deren Integration gehören - gut gemeistert. Allerdings müssten Länder und Kommunen auch den neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schultern. Außerdem existiere ein Beschluss, für den 16 von 16 Ländern gestimmt haben, der besagt, dass es keine Beschlüsse geben wird, die die Steuereinnahmen der Länder verringern würden. Der Spielraum für Steuererleichterungen sei demnach sehr gering.

          Streit um Mehreinnahmen ging bereits los

          Schäubles Meinung teilen auch die meisten Koalitionsabgeordneten. Der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs sieht keinen Spielraum für niedrigere Steuern. Das sei schon daran zu erkennen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2018 pauschale Kürzungen von gut acht Milliarden Euro eingeplant habe. Die Integration von Flüchtlingen werde Geld kosten, aber auch die Pläne für die Rente. „Es gibt zu viele Risiken und zu viele offene Fragen“, sagte Kahrs.

          Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will Steuersenkungen zwar nicht ausschließen, aber „nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist angesichts begrenzter finanzieller Spielräume auch bezahlbar“, sagte er Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Zwar liegen die Einnahmen des Bundes auf einem höheren Niveau, doch haben wir dafür auch eine Reihe von Aufgaben vor der Brust: Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, Reform der Alterssicherung, Innere und Äußere Sicherheit. Hier müssen wir priorisieren.“

          Der Steuerzahlerbund dringt hingegen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte: „Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen.“ Die Altersvorsorge beschäftige die Menschen: „Jetzt muss die Politik den Bürgern auch Spielräume lassen, um für das Alter vorzusorgen.“ Würde etwa der Solidaritätszuschlag wegfallen, bliebe den Bürgern mehr Geld in der Tasche, das sie in eine private Rente stecken können.

          Der Deutsche Städtetag pocht angesichts steigender Steuereinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge weiter zu entlasten. „Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.

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