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Kommentar : Es ist Zeit für weniger Vorbehalte 

  • -Aktualisiert am

Mit Populismus-, Nationalismus- und Extremismusvorwürfen allein wird man den Inhalten nicht gerecht. Bild: dpa

Vieles, was die AfD fordert, würde ernsthaft diskutiert, käme es von einer etablierten Partei. Ein Kommentar vor dem Auftakt des Parteitages der Rechtspopulisten.

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          Mehr Distanz geht kaum. Industriepräsident Ulrich Grillo lässt die Alternative für Deutschland (AfD) allenfalls als „Weckruf“ für die etablierten Parteien gelten. Ansonsten könne er „kein Gefallen an der AfD finden, die gegen den Euro, gegen Freihandel und gegen Globalisierung ist“, sagte Grillo jüngst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Unbehagen an der nun in acht Landtagen vertretenen Partei, die sich in gesellschaftspolitischen Fragen meist rechts neben der Union positioniert, teilen nicht nur in der Wirtschaft viele. Aber zu hoffen, dass sich der politische Emporkömmling mit dem teils wenig vertrauenerweckenden Personal in Machtkämpfen zerlegt, ist gewagt. Immerhin wird die AfD bundesweit mit gut zehn Prozent gehandelt, in anderen EU-Ländern gewinnen Randparteien schon länger Zulauf.

          Das legt eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD nahe, die an diesem Wochenende in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschließen will. Mit Populismus-, Nationalismus- und Extremismusvorwürfen allein wird man den Inhalten nicht gerecht. Die AfD widerspricht der Vorstellung einer - unter Souveränitätsverzicht - immer enger verschmelzenden EU. Sie verspricht eine klarere Gewaltenteilung in Deutschland und hängt der Idee der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild an.

          Das alles macht sie den anderen Parteien verdächtig, die weiterem Souveränitätsverzicht zugunsten der EU das Wort reden, mit der aktuellen Vermischung von Legislative und Exekutive gut leben und direkte Mitsprache der Bürger in wichtigen Fragen für Teufelszeug halten. Doch spricht die starke Nachfrage nach dem Angebot der AfD dafür, sich mit ihren Kernthemen zu befassen.

          Mit dem Freihandel tut sich die Partei schwer

          Aus ihrem Verständnis der EU als einem losen Verbund souveräner Einzelstaaten will die AfD die deutsche Mitgliedschaft in der Eurowährungsunion aufkündigen. Dieser Schritt wäre für Deutschland mit einem politischen und ökonomischen Risiko verbunden, das zu scheuen es nicht nur aus Sicht eines Unternehmers wie Grillo gute Gründe gibt. Allerdings ist die Euro-Krise nach Einschätzung vieler Volkswirte nach sieben Jahren noch nicht ausgestanden, so dass es durchaus Argumente gibt - gerade wirtschaftliche -, hier politisch andere Lösungen ins Spiel zu bringen als der Mainstream. Der Vorschlag der AfD, über den Verbleib Deutschlands im Euro zumindest eine Volksabstimmung durchzuführen, ist jedenfalls nicht gewagter als das Referendum der Briten über den Brexit. Es ist keine extreme, sondern die konservativ-bürgerliche britische Regierung, die ihre Bürger im Juni darüber abstimmen lässt, ob Großbritannien Mitglied der EU bleiben soll.

          In ihrem Programm bekennt sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und entwickelt Ideen, diese zu stärken. Manches überzeugt eher in der Richtung der Kritik als in der Lösung. Anderes wiederum findet sich so oder ähnlich bei den etablierten Parteien. Die AfD moniert die stark planwirtschaftliche Energiewende. Staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt über den Mindestlohn billigt sie. Sie fordert eine im Grundgesetz fixierte Obergrenze für Steuern und Abgaben, propagiert das nicht näher definierte Konzept eines Stufentarifs in der Einkommensteuer sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Und sie regt eine nach Qualifikation gesteuerte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild an.

          Die AfD muss sich - wie andere Parteien - den Vorwurf gefallen lassen, im Programm vieles oberflächlich und schlagwortartig abzuhandeln. Mit dem Freihandel tut sich die Partei so schwer wie Grüne oder Sozialdemokraten. Eine pauschale Ablehnung ist dem Entwurf der Alternative aber nicht zu entnehmen. „Freier Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders“, beteuert sie.

          AfD muss Demokratie-Festigkeit noch beweisen

          Dem zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geplanten Handelsabkommen TTIP bringt sie jedoch dasselbe Misstrauen entgegen, das deutsche Demonstranten zu Zehntausenden auf die Straßen treibt. Sie befürchtet Eingriffe in staatliche Hoheitsrechte und will daher den Bundestag über TTIP abstimmen lassen, um das Abkommen zu legitimieren - ein Vorschlag, der vermutlich eine breite Mehrheit fände, multilaterale Abkommen aber stark erschwert.

          In Widerspruch gerät die AfD in der unausgegorenen Sozial- und Familienpolitik, deren wichtigster Maßstab Geburtenförderung zu sein scheint. Vom vollmundig propagierten Ideal des schlanken Staats, der sich auf Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung konzentriert, bleibt da nichts mehr. Die AfD verspricht Eltern höhere Renten samt einem nach Kinderzahl gestaffelten Rentenbeginn, steuerliche Entlastung über ein Familiensplitting sowie Darlehen zum Studium und Eigentumserwerb, deren Rückzahlung sich mit jedem Kind verringert, wie einst in der DDR. Die Kosten dieser Familienpolitik dürften kaum vereinbar sein mit dem Anspruch, die Steuer- und Abgabenquote auf heutigem Niveau einzufrieren.

          Vieles, was die AfD zusammengetragen hat, würde ernsthaft diskutiert, käme es von einer Partei, die ihre Demokratie-Festigkeit schon unter Beweis gestellt hat. Die AfD muss die Zweifel an ihren lauteren Absichten erst noch ausräumen. Das schließt aber nicht aus, ihre Ideen vorbehaltsloser daraufhin zu überprüfen, ob sie das Land voranbringen könnten.

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          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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