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Gas- und Ölförderung : Deutschland macht den Weg für Fracking frei

  • -Aktualisiert am

Was ändert sich?

Der Schutz von Gesundheit und Trinkwasser werden hervorgehoben. Verboten wird Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen. Die Länder können das Verbot auf Trinkwassergewinnungsgebiete ausweiten. Fracking kann von der Bergbehörde nur mit Zustimmung der Wasserbehörde zugelassen werden. Das (bisher schon erprobte) Fracking von „tight Gas“ unterhalb von 3000 Metern bleibt unter schärferen Umweltauflagen erlaubt. Fracking oberhalb von 3000 Metern ist zwar untersagt, aber nur solange es sich nicht um wissenschaftliche Probebohrungen handelt und wenn die eingesetzte Frackingflüssigkeit nicht wassergefährdend ist. Verlaufen die Probebohrungen erfolgreich, kann kommerzielles Fracking genehmigt werden. Vorher muss eine unabhängige, aus sechs Wissenschaftlern von Institutionen und Behörden besetzte Kommission mit Mehrheit erklären, dass die Förderung für Umwelt und Wasser unbedenklich ist. Unter der Voraussetzung kann die Landesbehörde zustimmen, sie muss es aber nicht.

Ab wann gilt das?

Die Expertenkommission soll Mitte 2018 – also nach der nächsten Bundestagswahl – ihre Arbeit aufnehmen. Damit könnten frühestens 2019 die ersten Bohrungen für wissenschaftliche Zwecke niedergebracht werden. Ein neuer Beschluss des Bundestages über die Zulässigkeit des Frackings im Jahr 2021, der zunächst geplant war, soll damit entfallen. Allerdings sind der Gesetzgeber und eine neue Koalition auch hier frei, ein neues Gesetz mit neuen Vorgaben zu beschließen.

Warum ist das Fracking so umstritten?

Die Förderung ist quer durch alle Parteien umstritten. Ein erster Anlauf für eine gesetzliche Regelung war in der ersten großen Koalition 2009 am Widerstand aus der CSU gescheitert. Später, zu Zeiten von Schwarz-Gelb, gab es Widerstände aus der CDU, besonders stark vom Bodensee und aus Westfalen. Grüne und Umweltverbände votieren seit langem für ein komplettes Verbot der Technologie. Dabei geht es ihnen nicht nur um den Wasserschutz – sie wollen auch verhindern, dass weitere fossile Energierohstoffe eingesetzt werden, weil damit die Klimabilanz geschädigt würde. Auch die Landwirte sind gegen das Fracking und argumentieren mit dem Gewässerschutz. Das hindert sie und ihre Interessenvertretung aber nicht daran, gegen schärfere Verordnungen für das Verspritzen nitrathaltiger Gülle, die das Grundwasser verunreinigt, auf die Äcker zu kämpfen. Auf der anderen Seite stehen wenige Wirtschaftspolitiker und Unternehmen und ihre Verbände, die sich wirtschaftlichen Ertrag aus der Förderung erhoffen, auch eine größere Sicherheit und Unabhängigkeit der Gasversorgung von Russland.

Als leuchtendes Beispiel wird immer wieder Amerika genannt, wo die Gas- und Ölförderung durch Fracking in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. In der Folge sind die Energiepreise dort stark gesunken, das Land wird vom Öl- und Gas-Importeur zum -Exporteur. Allerdings sind die geologischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen in Amerika nicht mit denen in Deutschland und Europa zu vergleichen. Ob die Gasproduktion durch Fracking in Deutschland in großem Stil wirtschaftlich betrieben werden kann, muss sich erst noch weisen. Die großen Fördergebiete liegen vor allem in Niedersachsen. Das rot-grün regierte Land, das an der Förderung Geld verdient, ist deshalb auch daran interessiert, dass die Produktion nicht zum Erliegen kommt.

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