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Deutsche Hilfsgelder : Milliarden gegen den Terror

Zerstörte Häuser in einem Vorort von Damaskus Bild: Reuters

Deutschland gibt so viel Hilfsgeld für den Nahen Osten aus wie noch nie. Das soll gegen den Terror wirken und Flüchtlinge fernhalten. Die Bundesregierung ist stolz auf ihren Plan – aufgehen wird er aber nicht.

          8 Min.

          Manchmal kommt es gar nicht darauf an, einen Haushaltsentwurf zu verändern. Es genügt, ihn neu zu interpretieren. Am Mittwoch, nur einen Tag nach den Brüsseler Terroranschlägen, stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Haushaltspläne für 2017 und die Folgejahre vor. Und der Christdemokrat ließ es so klingen, als hätten seine Beamten alles schon vorausgesehen, während sie in den vergangenen Wochen und Monaten an dem Zahlenwerk arbeiteten.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Inge Kloepfer

          Freie Autorin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die „innere und äußere Sicherheit“ habe bei den künftigen Ausgaben einen Vorrang vor allem anderen, sagte Schäuble gleich zu Beginn. Das bezog er zunächst ganz wörtlich auf mehr Geld für Waffen und uniformiertes Personal. Die Regierung will nicht nur die Bundespolizei vergrößern. Sie will auch die Verteidigungsausgaben auf 1,2 Prozent des Sozialprodukts erhöhen, um damit eine Nato-Vorgabe zu erfüllen. Diese Mehrausgaben habe er, ganz ungewöhnlich für einen Finanzminister, sogar selbst vorgeschlagen, rühmte sich Schäuble. Der Chef des Finanzressorts sieht sich nicht nur als Kassenwart, sondern auch als weitblickenden Weltpolitiker, sollte das heißen.

          Flüchtlingsabwehr ist Bundesregierung einiges wert

          Aber mit Polizei und Armee begnügt er sich nicht. Er will außerdem mit Hilfsgeldern für den Nahen und Mittleren Ostens die Region befrieden. Dorthin soll ohnehin viel Geld fließen, damit die Menschen vor Ort bleiben und nicht als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Von dieser Entwicklungshilfe im weitesten Sinn lässt sich nun vieles flugs als Maßnahme gegen den Terror deuten.

          Und in der Tat: Die Bundesregierung nimmt dafür viel Geld in die Hand. Es ist zwar bei weitem nicht so viel wie für die Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind und die mit einer möglichst guten Integration ebenfalls gegen ein Abrutschen in die Terrorszene immunisiert werden sollen. Aber es ist mehr, als von manch anderen Ländern kommt. Und viel mehr als das wenige, das auch Deutschland in der Vergangenheit getan hat – was heute in Berlin als schwerer Fehler angesehen wird.

          Schäuble zählte am Mittwoch stolz die einzelnen Posten auf. „Wir nehmen die Migrationsherausforderung an, bekämpfen Fluchtursachen, helfen den Nachbarländern bei der Unterbringung der Flüchtlinge in der Region, und wir helfen Flüchtlingen in Deutschland“, sagte er. Zunächst einmal sind da 570 Millionen Euro, die Deutschland für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen spendiert – dafür, dass die Helfer in den Lagern endlich wieder die Essensrationen auf ein erträgliches Maß heraufsetzen können.

          Über 2 Milliarden Euro kommen aus Deutschland

          Damit übernimmt Deutschland 50 Prozent der zusätzlichen Kosten für dieses Programm – so viel wie alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Daraus spricht die Angst vor weiteren Flüchtlingen, die sich nach Europa auf den Weg machen könnten. Das Geld ist Teil eines größeren Pakets, das die Bundesrepublik auf einer Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarländer Anfang Februar in London zugesagt hat.

          Hinzu kommen 200 Millionen Euro, die Flüchtlinge in der Region in Arbeit bringen sollen, und 430 Millionen Euro für andere Einrichtungen der Vereinten Nationen. Das macht zusammen 1,2 Milliarden Euro schon in diesem Jahr. Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen sich auf die beiden kommenden Jahre verteilen. Insgesamt übernimmt Deutschland damit rund ein Fünftel jener 11 Milliarden Euro an Hilfen, zu denen sich die Weltgemeinschaft in London verpflichtet hat. Die Summen liegen auf Rekordhöhe – genau wie die Zahl der Flüchtlinge, die in Syrien und den Nachbarländern ausharren: 2,75 Millionen sind es allein in der Türkei, 1,5 Millionen im Libanon, 1,4 Millionen in Jordanien, 250.000 im Irak und 260.000 in Ägypten.

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