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Deutschland akzeptiert Kompromiss : Klimaschutzvorgaben für Kleinlaster

Neue Regeln: Was aus dem Aufpuff kommen darf, wird nun auch für die Kleinlaster begrenzt Bild: dpa

In Europa müssen künftig auch Kleinlaster strikte Auflagen für ihren Kohlendioxid-Ausstoß erfüllen. Deutschland ist auf den Vorschlag der Ratspräsidentschaft eingeschwenkt und hat einen langfristigen Grenzwert knapp unter 150 Gramm CO2 je Kilometer akzeptiert.

          Auch Kleintransporter müssen in der Europäischen Union künftig strikte Auflagen für ihre Kohlendioxidemissionen erfüllen. Knapp zwei Jahre, nachdem sie den Ausstoß von Autos auf 130 Gramm je Kilometer beschränkt haben, haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf vergleichbare Vorgaben für Transporter mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen geeinigt. Die Umweltminister stimmten am Montag in Brüssel dafür, deren Ausstoß bis 2020 schrittweise auf durchschnittlich 147 Gramm Kohlendioxid je Kilometer zu senken.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Heute stoßen Transporter je Kilometer knapp 200 Gramm des Treibhausgases aus. Der Ausstoß soll schon von 2014 an sinken. Zunächst müssen nur 70 Prozent der Flotte den vorläufigen Grenzwert von 175 Gramm erreichen. Für alle Fahrzeuge gilt dieser erst von 2017 an. Verfehlt ein Hersteller die Vorgaben, muss er eine Strafe von 95 Euro je Fahrzeug und je zu viel ausgestoßenem Gramm zahlen.

          Mit dem Parlament bereits abgestimmt

          Die Mitgliedstaaten hatten diese Linie zuvor mit dem Europaparlament abgestimmt. Deshalb kann sie - nach der formalen Zustimmung der Abgeordneten - in Kraft treten. Das Parlament will im Januar über die Regelung abstimmen. Das Votum gilt als Formsache. Parlament und Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, bleiben mit ihrem Kompromiss deutlich hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission zurück. Sie lassen den Herstellern von Wagen wie dem VW Caddy, Ford Transit oder Mercedes Sprinter nicht nur mehr Zeit, um die neuen Grenzwerte zu erreichen, sondern hoben diese zudem spürbar an und senkten die Strafen.

          Die Europäische Kommission wollte den Kohlendioxidausstoß bis 2020 auf 135 Gramm je Kilometer senken und hatte Strafen von bis zu 120 Euro vorgesehen. Zudem können sich die Hersteller nun besonders klimafreundliche Transporter großzügig anrechnen lassen. Davon profitieren sie, da die Vorgaben immer für ihre gesamte Fahrzeugflotte gelten. Auch Öko-Innovationen, wie der Einbau von effizienten Klimaanlagen, dürfen angerechnet werden. Das wird auf 7 Gramm je Kilometer begrenzt. Die Kommission wollte auch hier mit höchstens 3 Gramm eine strengere Grenze einziehen.

          Deutschland hatte sich gegen zu strikte Auflagen gewehrt

          Im Ministerrat hatte sich vor allem Deutschland bis zuletzt gegen zu strikte Auflagen gewehrt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Montag in Brüssel, Deutschland habe lange gerungen, weil die Automobilindustrie ein wichtiger Sektor sei. 147 Gramm seien aber ein „richtig guter Kompromiss“. Die im Europaparlament mit dem Dossier befasste Anja Weisgerber (CDU) sagte, der Kompromiss behalte das technisch und wirtschaftlich Machbare im Auge.

          Die Verbraucher müssen sich dennoch auf höhere Preise einstellen. Die Kommissionsvorschläge hätten Kleintransporter, die knapp 6 Prozent des im Straßenverkehr ausgestoßenen Kohlendioxids verursachen, von 2020 an um knapp 3000 Euro verteuert. Der Kompromiss dürfte den Anstieg nun aber reduzieren. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Einigung. Die Autoindustrie habe die Vorgaben gestützt von Deutschland, Frankreich und Italien erheblich abgeschwächt, teilte Greenpeace mit.

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