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Deutsches Haushaltsplus : Auch Merkel will mit Milliarden-Überschuss Schulden abbauen

Angela Merkel Bild: Reuters

Der Bund hat im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Die Kanzlerin stellt sich nun auf die Seite von Finanzminister Schäuble. Der SPD-Chef sieht das anders.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den Konflikt in der Koalition über die Verwendung des Haushalts-Überschusses aus dem vergangenen Jahr eingeschaltet. Die Kanzlerin finde den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „vernünftig“, ihn zum Abbau von Schulden einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Freitag.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Es ist sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigeren Tagen für Konjunkturprogramme aufgelaufen sind“, meinte er mit Blick auf das Ausgabenprogramm, das zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise aufgelegt wurde. Damals wurde dazu der Investitions- und Tilgungsfonds geschaffen.

          Schäuble will den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr nutzen, um die dort aufgelaufenen Schulden von immer noch knapp 19 Milliarden zu tilgen. Die SPD lehnt das ab. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen.

          „34 Milliarden fehlen für Deutschlands Schulen“

          „Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. „Meine Sorge ist, dass wir uns zu sicher sind über die guten wirtschaftlichen Zustände in Deutschland“, betonte der Politiker. Man müsse heute über die Frage reden, wie man in zehn Jahren noch gut bezahlte Arbeitsplätze haben werde.

          „Wenn wir einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden an Deutschlands Schulen haben, wenn wir Brücken stilllegen müssen, weil kein Auto mehr drüber fahren kann aus Sicherheitsgründen, und wenn wir bei der digitalen Infrastruktur Entwicklungsland sind, dann kann es nicht sein, dass wir alle diese Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben“, meinte der Minister.

          Das Bundesfinanzministerium argumentierte, es mangele nicht an Investitionsmitteln, sondern an baureifen Projekten. Weil die Planungskapazitäten unzureichend seien, könnten schon vorhandene Mittel nicht abfließen. Im Jahr 2015 habe man den Investitionsförderfonds auf den Weg gebracht, mit dem finanzschwache Kommunen unterstützt werden sollten: Von 3,5 Milliarden Euro seien bis Ende 2016 nicht einmal 150 Millionen Euro ausgegeben worden, hob ein Sprecher hervor.

          Beim Energie- und Klimafonds seien vergangenen Jahr von 3,4 Milliarden Euro nur 1,6 Milliarden Euro genutzt worden. Beim Zukunftsinvestitionsprogramm sei eine Milliarde Euro nicht abgerufen worden. „Das zeigt, wenn man jetzt noch mehr Geld ins Schaufenster stellt, wird das nur die Überschüsse in den nächsten Jahren weiter erhöhen.“

          Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen lehnte Schäuble ab. Sie waren unter anderem aus der CSU gekommen. „Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

          Die CDU-Spitze will Überschüsse künftig zu je einem Drittel für Steuersenkungen, für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte sowie für Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung nutzen. Das geht aus dem Entwurf für eine „Saarländische Erklärung“ hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag verabschieden will. Schäuble hat eine Entlastung um rund 15 Milliarden Euro nach der Wahl in Aussicht gestellt. Zudem will er den Solidaritätszuschlag in elf Schritten bis 2030 auf Null bringen.

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