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Haushalt : Staat erzielt Milliarden-Überschuss

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Deutschlands Staatsfinanzen entwickeln sich gerade ordentlich. Bild: dpa

Der robuste Arbeitsmarkt macht’s möglich: Die öffentliche Hand nimmt mehr Geld ein, als sie ausgibt. Es könnte der dritte Überschuss in Folge werden.

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          Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen erzielten einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit - dies entspricht 1,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt).

          Damit könnte der Staat 2014 das dritte Jahr in Folge schwarze Zahlen schreiben: Im vergangenen Jahr 2013 hatte es am Ende einen Überschuss von 0,3 Prozent gegeben, ein Jahr zuvor einen in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Zu verdanken sei die Verbesserung „einer sehr günstigen Beschäftigungssituation“. Dadurch stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den Beiträgen für die Sozialversicherung kräftig.

          Der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten mit vier Milliarden Euro im Plus, und zwar erstmals seit dem Jahr 1991. Die Länder meldeten hingegen ein Minus von 0,2 Milliarden Euro, nachdem ihnen vor einem Jahr noch ein Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gelungen war. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro und fiel damit im Vorjahresvergleich um knapp eine Milliarde Euro niedriger aus. Die Sozialversicherung lag mit 7,1 (Vorjahreszeitrum 3,9) Milliarden Euro im positiven Bereich.

          Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 636,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro. Die wichtigste Geldquelle sind die Steuern, die mit 329,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer zogen dabei mit 5 Prozent überdurchschnittlich an. Das trifft auch auf die Sozialbeiträge an den Staat zu, die um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro kletterten.

          CDU mahnt zur Sparsamkeit

          Die Haushaltsüberschüsse dürfen nach Ansicht der CDU nicht zu einer Politikänderung führen. CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte: „Solange wir noch neue Schulden machen, wie für 2014 letztmals vorgesehen, kann die Antwort nur lauten: Abbau der Neuverschuldung.“

          In der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass die Halbjahreszahlen noch keine Gewähr seien, dass der Überschuss
          angesichts der schwächelnden Konjunktur auch im Gesamtjahr erreicht wird. Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist
          bisher, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Sachsen gesagt, auch der Bund müsse die Tilgung von Schulden ins Auge fassen.

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