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Waffenexporte : Deutsche Rüstungspolitik trifft die Verbündeten

  • Aktualisiert am

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bild: dapd

Wirtschaftsminister Gabriel kontrolliert die Waffenlieferungen ins Ausland schärfer. Das trifft nicht bloß Kunden am Golf. Denn Deutschlands Waffenschmiede liefern Kleinteile auch an Hersteller in England oder Frankreich.

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          Rein äußerlich macht ein Zündhütchen nicht viel her: Die winzige Metallkapsel wiegt weniger als ein Gramm und dient im Boden einer Patrone eingebaut dazu, die Munition zu zünden. Doch ausgerechnet Pfennigartikel wie das Zündhütchen stellen derzeit das Verhältnis Deutschlands zu seinen Verbündeten auf eine harte Probe. Denn viele europäische Rüstungskonzerne sind auf deutsche Komponenten angewiesen, um die eigenen Produkte exportieren zu können. Die Zulieferungen aber sind wegen der Kehrtwende der Bundesregierung in der Rüstungspolitik seit einiger Zeit ins Stocken gekommen: Glaubt man deutschen Waffenschmieden, stapeln sich in Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium längst nicht mehr nur milliardenschwere Anfragen für den Export von Panzern oder anderem Großgerät. Massenweise hängen danach inzwischen selbst Exportbegehren für unprätenziöse Teile wie Zündhütchen fest, die früher als unproblematisch galten.

          Auslöser ist Gabriels Entschluss, die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern in Ländern außerhalb der Nato und der EU zu beschränken. „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, hatte der SPD-Politiker dem „Stern“ gesagt. Um das „Geschäft mit dem Tod“ nicht zu fördern, wolle er keine Waffenexporte an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregimes zulassen. Ausfuhren in solche Regionen sind zwar schon nach den bisherigen Richtlinien aus dem Jahr 2000 unzulässig. Dennoch bekommen die Rüstungskonzerne Gabriels Schwenk schmerzhaft zu spüren - unter anderem, weil viele ihrer Exportanfragen auf die lange Bank geschoben werden.

          „Unsere Kunden in Frankreich, Großbritannien oder Belgien sitzen entnervt da und warten auf deutsche Pfennigprodukte, ohne die sie ihre Waffensysteme nicht exportieren können“, klagt ein Mitarbeiter einer deutschen Waffenschmiede. „Schon seit Januar oder Februar müssen viele Rüstungskonzerne bei ihren Kunden Schönwetter machen, um Strafzahlungen zu vermeiden.“ Bisher ließen sich die Käufer zwar hinhalten. Deutsche Qualität sei gefragt, und bei einigen Komponenten habe Deutschland einen Weltmarktanteil von bis zu 90 Prozent, was den Wechsel zu einem anderen Anbieter erschwere. Doch irgendwann wanderten die Kunden zur Konkurrenz ab, fürchten Rüstungsvertreter.

          Wohin exportieren die Partner?

          Solche Verträge wieder zurückzuholen, sei schwierig. „Rüstung ist ein sehr langfristiges Geschäft“, sagt ein Mitarbeiter eines Wehrbetriebs. „Es kann zehn, 20 Jahre dauern.“ Rund 80.000 Menschen arbeiten Schätzungen zufolge direkt für deutsche Rüstungskonzerne, zusammen mit den Zulieferbetrieben sollen es bis zu 220.000 sein. Etwa ein Prozent der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen kommen aus der Branche. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit, wenn auch mit weitem Abstand auf die Spitzenreiter Vereinigte Staaten und Russland.

          Schon die schwarz-gelbe Regierung hatte heikle Rüstungsexporte vor der Bundestagswahl nur noch zögerlich genehmigt, um sich mit dem unpopulären Thema nicht die Siegeschancen zu verderben. Rund 2000 Exportanträge und Voranfragen stauen sich nach Schätzungen der Waffenschmieden bis heute im Wirtschaftsministerium, einigen Firmen stehe das Wasser deswegen bis zum Hals. „Manche Unternehmen stehen mit zwei Drittel bis drei Viertel ihrer Anträge auf der Warteliste - die halten das kaum durch“, sagt der Insider. In allen Fällen gehe es um direkte oder indirekte Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb der Nato und der EU.

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