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Vernetzte Verwaltung : Behörden fürchten Digitalisierung mehr als Flüchtlingskrise

Starke Herausforderung: Digitalisierung und E-Government sind für viele Behörden ein Problem. Bild: dpa

Die Behörden sind mit der vernetzten Verwaltung überfordert. In der Digitalisierung liegt Deutschland verglichen mit anderen EU-Staaten 10 bis 15 Jahre zurück.

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          Die Bewältigung der Flüchtlingskrise steht zwar auf der politischen Agenda weit oben – für die öffentliche Verwaltung in Deutschland gilt das aber nur mit Abstrichen: Eine Mehrheit der Behördenleiter erwartet, dass ihre mit Abstand größte Herausforderung der kommenden fünf Jahre die Digitalisierung und der Umstieg auf elektronisch geführte Akten sein werden. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen steht für sie nur auf Platz fünf der Themen mit großem Handlungsbedarf. Das zeigt eine Studie der Hertie School of Governance, die dieser Zeitung vorliegt. Für die Studie wurden rund 1200 Behördenleiter aller staatlichen Ebenen befragt.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Einschätzungen fallen allerdings je nach Ebene weit auseinander: Während in Städten und Gemeinden 36 Prozent der Behördenleiter das Thema Flüchtlinge als große Aufgabe der kommenden Jahre sehen, ist es in Landes- und Bundesverwaltungen nicht einmal jeder zehnte. Der Durchschnitt über alle Ebenen beträgt 24 Prozent. Digitalisierung und E-Government stufen dagegen 43 Prozent als starke Herausforderung ein. 35 Prozent sorgen sich wegen der Personalpolitik, 28 Prozent nennen den Druck zu Einsparungen.

          Gerhard Hammerschmid, Verwaltungsforscher und Autor der Studie, findet den eher geringen Stellenwert des Flüchtlingsthemas erstaunlich. Er sieht darin aber nicht schon einen Hinweis auf sinkenden Aufgabendruck: Die sehr unterschiedliche Einschätzung „könnte erklären, warum sich Städte und Gemeinden von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation vielfach im Stich gelassen oder zumindest nicht ausreichend unterstützt fühlen“, urteilt er.

          Gesamturteil fällt skeptisch aus

          Sein Gesamturteil über die deutschen Behörden auf Grundlage der umfangreichen Befragungsergebnisse fällt skeptisch aus. Immer wieder zeige sich eine Verwaltung, „die sich schwertut, sich zu öffnen, und die stark mit sich selbst beschäftigt ist“. So sieht weniger als ein Viertel der Behördenleiter einen Nutzen darin, Bürger in die Gestaltung digitaler Verwaltungsleistungen einzubeziehen. Insgesamt sehen es gar nur 10 Prozent als wichtige Aufgabe an, Bürger und ihre Vorstellungen in die Behördenarbeit einzubinden.

          In ähnliche Richtung deutet ein weiterer Befund zur Flüchtlingskrise: Allein die Hälfte der Behördenleiter nannte die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern als schwierigste Aufgabe. Die Abstimmung mit anderen Behörden oder über verschiedene Politikfelder hinweg befand nur ein Drittel der Befragten als besonders herausfordernd. Allerdings ist die wahrgenommene Bedeutung einiger Aufgaben gestiegen, die mittelbar mit der Flüchtlingsintegration zu tun haben: Der erhöhte Personalbedarf etwa in Schulen und Sozialbehörden führt dazu, dass sich die Behördenleiter noch mehr Gedanken über Personalgewinnung und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes machen.

          Kritik vom Normenkontrollrat

          Dass ihnen das Thema Digitalisierung Kopfzerbrechen bereitet, findet Hammerschmid nicht verwunderlich: Verglichen mit einigen anderen EU-Staaten, liege die deutsche Verwaltung hier 10 bis 15 Jahre zurück. Zwar gebe es Konzepte und Initiativen, allen voran die „Digitale Agenda 2014–2017“ der Bundesregierung. Die Einführung einer digital vernetzten Verwaltung über alle Ebenen hinweg komme aber nur schleppend voran.

          Dies hat jüngst auch der Normenkontrollrat bemängelt, der sich im Auftrag der Regierung für Bürokratieabbau und effiziente Verwaltung einsetzt: „Wir müssen endlich damit aufhören, dass jede Verwaltungsebene die IT-Welt für sich neu erfindet“, bemängelte der Vorsitzende, Johannes Ludewig. „Wir brauchen eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für einen E-Government-Pakt Deutschland.“

          Hammerschmid rät dazu, zügig eine neue „Digitale Agenda“ aufzulegen – und zwar eine, die für bessere Koordinierung sorgt und mehr Verbindlichkeit schafft. Immerhin habe in dieser Frage die Flüchtlingskrise günstige Nebenfolgen gehabt: Der Druck, eine schnelle und zweifelsfreie Registrierung der Neuankömmlinge sicherzustellen, habe den Aufbau einer digital vernetzten Verwaltung gefördert.

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