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Deutsche Bahn : Seehofer will Rechte der Bahnkunden stärken

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Horst Seehofer Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Pläne von Verbraucherschutzminister Seehofer nehmen Gestalt an: Laut einem Gesetzentwurf sollen Bahnkunden bei einer Verspätung von 30 Minuten 20 Prozent und bei mehr als zwei Stunden die Hälfte des Fahrpreises erstattet werden.

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          Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) plant, die Rechte der Fahrgäste bei Zugverspätungen zu stärken. Im Verbraucherschutzministerium gebe es ein entsprechendes Papier, das zunächst in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesjustizministeriums eingebracht werden müsse, sagte eine Sprecherin von Seehofer am Montag.

          Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge von Seehofer; es gebe in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch erheblichen Gesprächsbedarf. Seit Oktober 2004 gibt es die „Kundencharta“ der Deutschen Bahn, die den Fahrgästen Rechte zugesteht: Kommen ICE oder Intercity mehr als eine Stunde zu spät, erstattet die Bahn 20 Prozent des Fahrpreises als Gutschein zurück.

          Bargeld statt Gutscheine

          Künftig sollen die Fahrgäste laut den Planungen des Ministeriums bei Verspätungen der Bahn die Entschädigungszahlungen als Bargeld und nicht mehr als Gutschein erhalten. Zudem solle die Bahn im Fernverkehr schon bei einer Verspätung von 30 Minuten 20 Prozent des Fahrpreises erstatten; komme die Bahn mehr als 60 Minuten zu spät, sollen die Kunden ein Viertel und bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden die Hälfte des Fahrpreises zurückerhalten. Das soll künftig auch für den Nahverkehr gelten.

          Ein Sprecher der Bahn sagte, daß die Überlegungen des Ministeriums nicht zu einer finanziellen Belastung für die Bahn führen dürften. Die Europäische Union will bis Ende dieses Jahres eine Verordnung verabschieden, um bei grenzüberschreitendem Bahnverkehr die Rechte der Fahrgäste zu stärken. Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde sollen die Kunden 25 Prozent des Fahrpreises zurückerhalten. Verspäte sich der Zug um mehr als zwei Stunden, haben die Fahrgäste ein Recht, 50 Prozent des Fahrpreises zurückerstattet zu bekommen.

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