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Wechsel zur Deutschen Bahn : Schäuble macht den Weg für Pofalla frei

Ronald Pofalla Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble verzichtet darauf, seinen neuen Staatssekretär in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zu schicken. Damit verhindert er einen Interessenkonflikt. Der Weg für Ronald Pofalla ist frei.

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          Die Bundesregierung macht den Weg für den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn frei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet darauf, seinen neuen Staatssekretär Johannes Geismann in den Bahn-Aufsichtsrat zu schicken. Der internen Logik nach hätte er seinem Vorgänger Hans Bernhard Beus in das Kontrollorgan folgen müssen. Doch an Geismanns Stelle wird an diesem Mittwoch zum ersten Mal Thomas Steffen in der Runde der Bahnaufseher sitzen, der sich sonst nicht um die Beteiligungen des Bundes, sondern um die knifflige Finanzmarktregulierung kümmert. Geismanns Entsendung hätte eine Anstellung Pofallas im Bahnkonzern zumindest erschwert: Denn er ist ein früherer Mitarbeiter des CDU-Politikers aus dem Kanzleramt. Nach dem Willen Schäubles soll Geismann seine Kontrolltätigkeit auf die Deutsche Telekom beschränken. Haushaltsstaatsekretär Werner Gatzer kontrolliert die Post.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Obwohl offiziell noch keine Entscheidung gefallen ist, steht damit so gut wie fest, dass Pofalla Anfang 2015 bei der Bahn anfangen kann – zunächst als Bevollmächtigter im Konzern. Er dürfte die Verantwortung für die Bereiche Wirtschaft, Politik und Regulierung übernehmen, um die sich bisher der ehemalige CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber kümmert. Später könnte Pofalla in den Konzernvorstand aufrücken. Diesen Karrieresprung wollte Bahnchef Rüdiger Grube Pofalla ursprünglich viel schneller ermöglichen. Die Nachricht von Pofallas Wechselplänen, die kurz nach Neujahr bekannt geworden waren, riefen aber Proteste hervor – und eine heftige Diskussion über den Wechsel von der Politik auf lukrative Posten in der Wirtschaft. Wahrscheinliche Variante ist nun, dass Pofalla im Laufe des Jahres 2016 Nachfolger von Bahnvorstand Gert Becht wird, dessen Vertrag Anfang 2017 endet.

          Nicht nur Finanzstaatssekretär Steffen ist ein neues Gesicht im Bahn-Aufsichtsrat. Bahnchef Grube muss sich mit mehreren neuen Aufpassern vertraut machen. So schickt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Staatssekretär Rainer Sontowski, der den FDP-Mann Bernhard Heitzer ersetzt. Trotz des Ministerwechsels im Verkehrsministerium sieht alles danach aus, dass Michael Odenwald Staatssekretär und Bahnaufseher bleiben wird. Vakant ist aber noch ein weiterer Kontrollposten: Der ehemalige FDP-Generalsekretär Patrick Döring wird Platz machen müssen für einen Abgesandten des neuen Koalitionspartners der Union. Mehrere SPD-Abgeordnete machen sich Hoffnungen. Wie zu hören ist, sähe Gabriel aber gern die Kriterien „Frau“ und/oder „Wirtschaft“ erfüllt.

          Die Bilanz 2013 und die Aussichten für dieses Jahr, die Grube an diesem Mittwoch den Aufsehern und am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentieren wird, sind indes weniger rosig als erhofft. Das Ergebnis vor Steuern wird nach 2,7 Milliarden nur 2,2 Milliarden Euro ausmachen. Der Gewinn nach Steuern von 1,5 Milliarden Euro (2013) dürfte sich halbieren. Nicht nur bei der notorisch schwierigen Güterbahn DB Schenker Rail gibt es Rückschläge. Auch die gewinnträchtigen Sparten Personenverkehr und Netz entwickelten sich schlechter als erwartet. Von seinen großen Zielen, die er in der „Strategie 2020“ festgeschrieben hat, ist Grube weit entfernt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Aufsichtsrat sind unruhig geworden. Die Motivation, der Bahn genau auf die Finger zu sehen, ist in diesen Zeiten überaus groß: Die einen sind neu, und die anderen stehen vor Betriebsratswahlen. Grube verzichtet vorsorglich schon einmal auf die geplante Erhöhung seines Grundgehalts.

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