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Deutsche Bahn : Kanzlerin erfuhr von Pofallas Wechselplänen Ende November

  • Aktualisiert am

Ronald Pofalla und Angela Merkel im November im Bundestag Bild: AFP

Seit wann waren die Wechselabsichten Ronald Pofallas im Kanzleramt bekannt? Hat Angela Merkel seinen möglichen Wechsel zur Deutschen Bahn gar selbst vorangetrieben? Schon vor Wochen habe Merkel mit SPD-Chef Gabriel über die Personalie gesprochen.

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          Über den möglichen Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn werden weitere Details bekannt. Angela Merkel hat Ende November von Wechselabsichten ihres damaligen Kanzleramtschefs erfahren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, bei diesem Gespräch habe Pofalla eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt.

          Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Seibert ließ offen, wie groß die Frist zwischen dem Wechsel vom Kanzleramt in die Chefetage des Staatskonzerns sein sollte.

          Merkel hat auch mit Gabriel über die Personalie gesprochen

          Die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, sagte Seibert auf eine entsprechende Frage. Er erklärte weiter, Merkel habe auch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel über die Personalie gesprochen. Er wisse aber nicht, wann dieses Gespräch stattgefunden habe.

          Nach dem klar war, dass Pofalla kein Ministeramt übernimmt, hatte es im Dezember auch kurzzeitig Spekulationen gegeben, er solle den Vorsitz der RAG-Stiftung übernehmen. Aus dem Umfeld der RAG-Stiftung hieß es dann aber schnell, an diesen Spekulationen sei nichts dran.

          Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist für den 30. Januar eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates geplant, in dem über die Personalie Pofalla entschieden werden könnte. Allerdings liege eine Tagesordnung für die Sitzung noch nicht vor.  In dem Gremium gibt es wegen möglicher Interessenskonflikte Vorbehalte gegen eine Berufung Pofallas in den Bahn-Vorstand, wo für ihn möglicherweise ein neuer Posten geschaffen werden soll. Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht hatte am Sonntag allerdings erklärt, das Kontrollgremium habe „keine Kenntnis von einer Erweiterung des Vorstandes.

          Gewerkschafts-Chef Kirchner: Regierung und Vorstand müssen „sagen, was Sache ist“

          Auch der Vize-Chef des Gremiums, Alexander Kirchner, ist verärgert: „Ich halte es für ein Unding, dass die Bundesregierung nichts dazu sagt“, kritisierte er am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der Eigentümer des Staatskonzerns müsse Farbe bekennen. „Ich halte dies für alles andere als stilvoll.“ Nach Worten von Kirchner, der auch die Bahn-Gewerkschaft EVG führt, ist die Personalie bislang nicht als Thema für eine Sitzung des Aufsichtsrats beantragt worden, der Ende Januar tagt. „Ob der Aufsichtsratsvorsitzende dies auf die Tagesordnung setzen wird, daran habe ich noch meine Zweifel.“

          „Bevor der Aufsichtsrat sich damit befasst, muss der Eigentümer der Bahn erst einmal sagen, was er überhaupt will“, sagt  Alexander Kirchner, Vize-Chef des Bahn-Aufsichtsrats und Gewerkschafts-Chef.

          Kirchner bemängelte, vor allem der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich äußern: „Bevor der Aufsichtsrat sich damit befasst, muss der Eigentümer der Bahn erst einmal sagen, was er überhaupt will.“ Es könne nicht sein, dass dies jetzt langsam dem Aufsichtsrat zugeschoben werde. Dobrindt habe die Pflicht zu sagen, wie er zu Pofalla stehe. Zudem müsse sich auch der Bahn-Vorstand äußern. Gegebenenfalls müsse auch ein Konzept vorgelegt werden, wenn man meine, ein Ressort für politische Kontakte in Berlin oder Brüssel sei notwendig. Derzeit übernimmt Bahnchef Rüdiger Grube diese Aufgabe selbst. Von der Arbeitnehmerseite werde das Thema Pofalla jedenfalls nicht auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats gesetzt, betonte Kirchner. Zur Frage, ob Pofalla geeignet sei, wollte sich der Gewerkschaftschef nicht äußern.

          In der Öffentlichkeit waren die Pläne Pofallas auf starke Kritik gestoßen. Umstritten ist unter anderem die Frage, ob Pofalla bei einem solchen Wechsel eine ausreichende Frist zu seinem politischen Posten einhält. Die große Koalition von Union und SPD will hierfür in dieser Legislaturperiode Regelungen schaffen.

          CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montag), prinzipiell habe er keine Bedenken bei Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, „wenn alles transparent erfolgt“. Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde er das aber unterstützen.

          Oettinger: Strengere Regeln für Wechsel von Politik in Wirtschaft

          Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hat strengere Vorschriften gefordert. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte“, sagte Oettinger der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse „eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat“. Persönlich halte er das „für ein gutes Modell“, fügte Oettinger hinzu.

          Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit. An „Merkels Mannen“ hänge „immer der Verdacht, schon aus dem Kanzleramt heraus Lobbyinteressen zu vertreten und den millionenschweren Versorgungsposten schon in der Tasche zu haben“.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Merkel auf, für Aufklärung im Fall Pofalla zu sorgen. Dem Fernsehsender N24 sagte er während des Stuttgarter Dreikönigstreffens der Liberalen: „Wenn es zutreffen sollte, dass Herr Pofalla sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt dazu genutzt hat, für die Nachsorge Vorsorge zu treffen, dann ist das ein schlimmerer Skandal als die Anklage gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme oder die Ermittlungen gegen Herrn von Klaeden.“

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