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Kommentar : Die Deutsche Autobahn AG

  • -Aktualisiert am

Deutschlands Infrastruktur bröckelt: Autobahn A 7 bei Hamburg Bild: dpa

Ohne Finanzkorsett und Länderproporz bietet sich die Chance für bessere Verkehrswege: Eine Bundesgesellschaft für Autobahnen könnte viel erreichen. Doch die Zeit drängt.

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          Am Donnerstag wird das Gerangel um Geld wieder Chefsache: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen Hand anlegen an die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Schon lange ist klar, dass sie darüber entscheiden müssen, wer künftig wie viel Geld für die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen und den Regionalverkehr auf der Schiene bezahlt. Unverhofft jedoch könnte das Treffen zu einer echten Zäsur werden für die deutsche Verkehrspolitik: Merkel und die Ministerpräsidenten könnten sich auf die Grundzüge einer Deutschen Autobahn AG einigen.

          Die Idee, alle Autobahnen oder sogar alle Bundesfernstraßen in einer Bundesgesellschaft für Bau, Betrieb und Finanzierung zu bündeln, ist so neu, dass sie nicht mal im Koalitionsvertrag steht. Das Problem indes, das sie lösen helfen soll, ist älter: Deutschlands Infrastruktur bröckelt. Straßen, Schienen und Brücken müssen saniert werden; angesichts des andauernden Verkehrswachstums müssen sie an einigen Stellen aus- und neugebaut werden, wenn sie nicht zur Mobilitätsbremse werden sollen für Bürger und Wirtschaft. Damit das klappt, braucht man zwei Dinge: Geld und eine effiziente Entscheidungs- und Verwaltungsstruktur, damit dieses Geld auch sinnvoll ausgegeben wird.

          Es fehlt an Planern, die das Geld verbauen

          Finanzminister Wolfgang Schäuble teilt inzwischen die Diagnose einer chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur. Der Zehn-Milliarden-Investitionsetat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erlebt deshalb in den nächsten Jahren einen „Hochlauf“ auf bis zu 14,5 Milliarden Euro 2018. Damit ist das Geld der Steuerzahler zwar eingestellt, aber noch lange nicht verbaut. Nur wenige der Länder, die im Auftrag des Bundes Fernstraßen bauen, verfügen noch über genug Planer und Pläne. Die Abteilungen sind in den vergangenen Jahrzehnten gestutzt worden, um zu sparen. Die Länder können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen, es fehlt (außer in Bayern) an planungsreifen Vorhaben. Skeptiker zweifeln deshalb daran, dass die zusätzlichen Milliarden wirklich in dringendste Projekte fließen werden. Schlimmstenfalls müsste sogar ungenutztes Geld nach 2018 in den allgemeinen Etat zurückgehen.

          Mit einer privatrechtlich organisierten Deutschen Autobahn AG – oder wie auch immer eine solche Fernstraßengesellschaft später hieße – könnte der Bund das Netz transparenter planen und bewirtschaften, länderübergreifende Vorhaben bündeln und mit verlässlicher Mittelausstattung Prioritäten setzen und dabei Lebenszyklus-Kosten bedenken. Das klingt verlockend. Als Vorbild kann neben der Netz AG der Deutschen Bahn vor allem die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag dienen, die sich aus Steuern und Maut finanziert. Auch hierzulande werden Lkw- und Pkw-Maut bald eine größere Rolle spielen.

          Ohne Frage müssten viele komplizierte Details geklärt werden, die nicht nur Haushaltspolitiker nervös machen, die einen neuen Schattenhaushalt fürchten: Darf die Gesellschaft Steuern und Mauteinnahmen überjährig verwenden? Darf sie privates Kapital aufnehmen? Sollen sich Private wie Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds beteiligen dürfen? Soll der Bund Garantien übernehmen? Darf die Gesellschaft nur über Sanierungsmaßnahmen entscheiden oder auch über den Ausbau?

          Eine Grundgesetzänderung wäre notwendig

          Die Idee der Autobahn AG hat gute Chancen, nicht in der Ablage zu verschwinden, weil sie unterstützt wird von Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dessen Expertenkommission unter Leitung von DIW-Chef Marcel Fratzscher gibt dem Thema Schwung. Die Regierung prüft jetzt, welche Kommissionsvorschläge für die Koalitionspolitik dienen könnten. Das Zeitfenster für die Fernstraßengesellschaft ist jedoch klein. Nur mit einer großen Koalition ist eine Änderung von Artikel 104a Grundgesetz, der den Ländern die Auftragsverwaltung zuweist, denkbar – also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

          Weil Eile geboten ist, müssen die Ministerpräsidenten schon am Donnerstag ihre Bereitschaft zur Reform zeigen. Einigen Ländern wird das im tiefsten Herzen nicht schwerfallen, weil sie froh wären, die Bürde der Auftragsverwaltung loszuwerden. Doch sie werden sich den Schneid genauso teuer abkaufen lassen wie jene, die ihre Autobahnmeistereien behalten wollen. Diese Verwaltungseinheiten mit erfahrenen Mitarbeitern, die anders als der Bund den Zustand ihrer Straßen kennen, müssten auch nicht wegfallen. Aber sie müssten künftig auf Bestellung des Bundes arbeiten.

          Eine neue Gesellschaft an sich ist noch kein Ausweis der Kompetenz. Nicht zu Unrecht verweist der mecklenburgische Verkehrsminister Christian Pegel, Vorsitzender der Länderministerkonferenz, süffisant auf die einzige bescheidene Referenz des Bundes: die reformbedürftige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Eigentlich wäre noch viel Vorarbeit zu leisten, um Länder und Steuerzahler von der Idee zu überzeugen. In diesem Fall sollten sie einen Vertrauensvorschuss gewähren – und mit Verfassungsänderung den zweiten Schritt vor dem ersten gutheißen. Ohne jährliches Finanzkorsett und ohne Länderproporz bietet die Deutsche Autobahn AG die Chance für bessere Verkehrswege.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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