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Deutsch-russisches Abkommen : Bau der Ostsee-Pipeline besiegelt

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

In Berlin ist das deutsch-russische Abkommen zum Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet worden, der direkte Weg Deutschlands zu den russischen Gasvorkommen. An dem 5,7 Milliarden Euro teuren Bau beteiligen sich Gasprom Eon und BASF.

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          Eine 1.200 Kilometer lange Pipeline durch die Ostsee wird Deutschland von 2010 an direkt mit den russischen Erdgasvorkommen verbinden. Der Bau der 5,7 Milliarden Euro teuren Leitung wurde am Donnerstag in Berlin in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin besiegelt. Neben dem russischen Konzern Gasprom sind die deutschen Unternehmen Eon und BASF daran beteiligt.

          Schröder sprach von einem „historischen Tag“. Mit dem Abkommen werde eine großer Teil der deutschen Energieversorgung auf Jahrzehnte gesichert. Gemeinsam mit Putin wies der Kanzler Bedenken Polens und der baltischen Staaten zurück, die sich bei dem Projekt übergangen fühlten. „Diese Zusammenarbeit ist gegen niemanden gerichtet, sondern dient deutschen Interessen und dient russischen Interessen“, sagte Schröder. „Ich wüßte nicht, was daran falsch sein sollte.“

          Auch Putin betonte, daß er „niemanden aus unseren Energievorhaben in Europa herausdrängen“ wolle. Je mehr Transitländer es für die Pipeline gebe, desto mehr müsse für den Transport auch bezahlt werden, erklärte er den Ausschluß anderer Länder aus dem Vorhaben. „Das würde sich im Endpreis für den Konsumenten widerspiegeln.“
          Für den Bau wird ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, an dem Gasprom mit 51 Prozent, E.ON und BASF mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt sein werden. Die Leitung wird von der russischen Ostseeküste bei der Stadt Vyborg in die Region Greifswald führen.

          2010 soll zunächst ein Leitungsstrang mit einer Transportkapazität von rund 27,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas in Betrieb genommen werden. Mit einem zweiten Strang soll die Kapazität später verdoppelt werden. Gasprom will mit dem Bau des Landabschnitts bereits im Herbst dieses Jahres beginnen.

          Nach Angaben Putins wird der erste Strang zwei Milliarden Euro kosten, das Gesamtprojekt 5,7 Milliarden. Es werde Abzweigungen nach Schweden, Finnland und in das russische Gebiet um Kaliningrad (früher Königsberg) geben. Eine Verlängerung der Pipeline in die Niederlande und nach Großbritannien bis auf 3.000 Kilometer sei möglich, sagte der russische Präsident.

          Keine Wahlkampfhilfe

          Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hatte am Mittwoch seinen Unmut über die Pläne bekräftigt. Auch die Union kritisierte den deutsch-russischen Alleingang. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte im Südwestrundfunk, man hätte mit den baltischen Staaten und Polen über das Projekt reden müssen. Die Ausarbeitung des Pipeline-Abkommens sei ein Beispiel dafür, wie man Außenpolitik nicht machen könne, wenn man Europa nicht spalten und neues Mißtrauen schüren wolle. Schröder sagte, er rate der Opposition, sich nicht gegen deutsche Interessen zu wenden.

          Putin wies die Vermutung z urück, er wolle mit seinem Deutschland-Besuch Wahlkampfhilfe leisten. Am Nachmittag, so sein Hinweis, treffe er sich mit der CDU-Vorsitzenden Merkel.

          In Anwesenheit Schröders und Putins wurde auch ein Abkommen zur Zusammenarbeit im medizinischen Bereich unterzeichnet. Mit deutscher Hilfe soll in Rußland ein Zentrum für krebskranke Kinder aufgebaut werden. Auch diese Projekt zeige, daß zwischen Deutschland und Rußland ein „Maß an Gemeinsamkeit vorhanden ist, über das man sich wirklich nur freuen kann“, betonte Schröder.

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