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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen : 200 Milliarden Handelsvolumen bis 2015

  • -Aktualisiert am

Fingerzeig Nummer eins: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Bild: dapd

China und Deutschland wollen eine stärkere Wirtschaftszusammenarbeit. Die Vertragsabschlüsse bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin sind jedoch mager.

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          Deutschland und China wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Bis 2015 soll das Handelsvolumen zwischen den Staaten auf 200 Milliarden Euro steigen. Dieses Ziel nannten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag in Berlin. 2010 hatte der Handel zwischen China und Deutschland ein Volumen von 130 Milliarden Euro erreicht. Deutschland will sich auch dafür einsetzen, dass China von der EU zügig als Marktwirtschaft anerkannt wird.

          Wen war mit mehreren Ministern und Wirtschaftsvertretern zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen. Neben politischen Abkommen wurden auch Wirtschaftsprojekte vereinbart, die aber magerer ausfielen als gewünscht. Insgesamt haben die Vereinbarungen nach chinesischen Angaben ein Volumen von etwa 10,6 Milliarden Euro. Die meisten davon waren aber schon lange verabredet worden, wie etwa der Bau zweier VW-Werke in Ost- und Südchina sowie Daimlers 2-Milliarden-Investition in eine Motorenfabrik und ein Entwicklungszentrum.

          Regelrechte Rückschläge gab es für die Luftfahrt- und die Chemieindustrie. China hatte Airbus den Kauf von 100 Flugzeugen in Aussicht gestellt, der Konzern hatte sich sogar Hoffnungen auf 150 gemacht. Nun werden nur 88 A320 verkauft. China nutzt die Aufträge dem Vernehmen nach als Pfand, um die EU-Kommission zu Zugeständnissen zu bewegen. Das Land will von der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ausgenommen werden.

          Fingerzeig Nummer zwei: Wen Jiabao mit Bundespräsident Christian Wulff

          Airbus kann nun möglicherweise seine Fertigung in Tianjin nicht auslasten für die es mehr als 100 A320-Bestellungen braucht. Gar nicht erst zur feierlichen Unterzeichnung schaffte es das Vorhaben des Chemieriesen BASF, in Chongqing 860 Millionen Euro in neue Produktionsanlagen zu investieren. Zwar sind alle Vereinbarungen längst unterschrieben, und es wird schon gebaut. Aber China entzog sich aus unbekannten Gründen dem öffentlichen Akt in Berlin.

          Merkel mahnt „faire Wettbewerbsbedingungen“ an

          Merkel bezeichnete die wirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und China als den „zweifellos wichtigsten Pfeiler der breiten Brücke, die unsere beiden Länder verbindet“. Ein „idealer Partner“ sei Deutschland für die Volksrepublik vor allem in der Elektromobilität, sagte die Kanzlerin auf dem Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsforum, das im Rahmen der Konsultationen stattfand. Es wurde vereinbart, eine „Strategische Partnerschaft für E-Mobilität“ zwischen den zuständigen Ministerien beider Länder einzurichten.

          Ministerpräsident Wen nannte als besonders interessante Branchen für die Zusammenarbeit ebenfalls die Elektromobilität, die Themen Energie, Umweltschutz, energieeffizientes Bauen und Medizin. China sei interessiert am Technologieaustausch, sagte Wen, es werde aber niemand „zum Technologietransfer gezwungen“. Siemens-Chef Peter Löscher sprach von einem starken Interesse der deutschen Industrie am Austausch mit China, das nächstes Jahr Partnerland der Hannover-Messe sein soll.

          Merkel mahnte „faire Wettbewerbsbedingungen“ an; es sei wichtig, dass ausländische Investoren in China genauso behandelt würden wie inländische Firmen. Sie forderte auch den Schutz geistigen Eigentums und einen freien Zugang zu den Beschaffungs- und Rohstoffmärkten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lud die chinesische Wirtschaft ein, sich stärker als bisher in Deutschland zu engagieren. Chinesische Investoren seien willkommen. Um die Investitionsbedingungen in beiden Ländern zu verbessern, soll es künftig eine einheitliche Anlaufstelle für Investoren geben. Auch wollen die Regierungen Musterverträge für die Zusammenarbeit von chinesischen und deutschen Unternehmen veröffentlichen.

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