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Deregulierung : Mehr Wettbewerb im Taximarkt

  • -Aktualisiert am

Bild aus der Vergangenheit: In Berlin vermittelt Uber derzeit nur noch reguläre Taxis. Bild: dpa

Hat es das Taxi-Gewerbe geschafft, den unliebsamen Wettbewerber Uber loszuwerden? Hoffentlich nicht! Verbote dürfen nicht die Antwort auf innovative Ideen wie die von Uber und Airbnb sein.

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          Was ist eigentlich aus dem Fahrtenvermittler Uber geworden? Es ist noch gar nicht lange her, da hätte man nicht geglaubt, diese Frage einmal stellen zu müssen. So selbstbewusst trat das Unternehmen hierzulande auf, so klar formulierte es seinen Herrschaftsanspruch. Regeln? Egal! Einfach mal machen, lautete die Devise. Jahrelanger Krawall und endlose gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Taxibranche schienen programmiert. Heute sieht die Lage ganz anders aus. Um den einstigen „Taxischreck“, wie das Unternehmen oft genannt wurde, ist es zumindest in Deutschland sehr ruhig geworden.

          Die Bestandsaufnahme ergibt ein kümmerliches Bild. Uber ist in Deutschland nur noch in zwei Städten vertreten: München und Berlin. Aus Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf hat sich das inzwischen mit mehr als 50 Milliarden Dollar bewertete Unternehmen vorläufig zurückgezogen, nachdem das Frankfurter Landgericht sein wichtigstes Angebot „Uber Pop“ im März vergangenen Jahres in ganz Deutschland verboten hatte. Dabei wurden Fahrgäste an Privatleute vermittelt, die jedoch häufig keine entsprechende Genehmigung hatten. In München gibt es nun seit einer Weile den Nachfolger „Uber X“, der auf professionelle Mietwagenunternehmer setzt. In Berlin hingegen ist Uber derzeit ausschließlich mit der Vermittlung regulärer Taxis aktiv – ausgerechnet. Schon das zeigt das Ausmaß des Dilemmas, in dem Uber steckt.

          Debatte um Deregulierung nimmt wieder an Fahrt auf

          Hat das Taxigewerbe es also geschafft, den unliebsamen Wettbewerber ein für alle Mal loszuwerden? Man kann nur hoffen, dass dem nicht so ist – und ein Blick in andere Länder zeigt auch, dass man Uber nicht zu früh abschreiben sollte. Nicht weil es speziell um Uber so schade wäre. Sondern weil Verbote nicht die Antwort sein sollten auf die Frage, wie Deutschland auf innovative Geschäftsmodelle reagiert. Der Zimmervermittler Airbnb, der Hoteliers auf der ganzen Welt herausfordert, ist dafür ein anderes Beispiel. Weitere werden folgen. Will Deutschland sich in puncto Innovationsfähigkeit nicht von anderen Ländern abhängen lassen, muss es sich damit auseinandersetzen, welche Regeln sinnvoll sind – und welche überdacht werden sollten, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

          Insofern ist es zu begrüßen, dass die Debatte um eine Deregulierung des Taximarktes auch dank konkreter Vorschläge der digitalpolitischen Vereinigung der CDU, C-netz, wieder an Fahrt aufgenommen hat. An erster Stelle werden dabei häufig die offensichtlichen Punkte genannt. Dass es unsinnig sei, in Zeiten von Navigationsgeräten von jedem Taxifahrer einen Nachweis über seine Ortskenntnis zu verlangen etwa. Doch sollte man viel grundlegender ansetzen. Denn der Wettbewerb im Taximarkt wird auf zwei Arten beschränkt. Zum einen verhindert in den meisten Tarifgebieten in Deutschland die beschränkte Anzahl der Taxikonzessionen einen freien Marktzugang. Zum anderen wird der Preiswettbewerb durch eine Tarifpflicht unterbunden: Die Behörden legen die Preise für die Fahrten fest. Solche Eingriffe sind nur gerechtfertigt, wenn das Taxigewerbe seine Funktion als Teil des öffentlichen Nahverkehrs andernfalls nicht aufrechterhalten könnte.

          Das darf bezweifelt werden. Als Argument für die Konzessionen wird häufig angeführt, dass es andernfalls zu Überkapazitäten und einem ruinösen Wettbewerb käme. Das reicht nicht nur als Argument nicht aus. Es ist auch nicht plausibel anzunehmen, dass es auf Dauer ein zu großes Angebot gäbe – die Nachfrage würde es schon richten. Einige Städte in Deutschland haben die Konzessionsbeschränkung schon aufgegeben. Berlin und Hamburg zeigen, dass das funktionieren kann.

          Mindeststandards sind weiter notwendig

          Im Falle der Tarifpflicht wird häufig der Verbraucherschutz als wichtigstes Argument genannt. Vor allem ortsfremde Touristen und Geschäftsreisende sollen nicht über den Tisch gezogen werden. Taxi-Apps ermöglichen hier allerdings schon viel Transparenz. Die Monopolkommission hat daher vor einiger Zeit empfohlen, Kunden zunächst mit Höchstpreisen an eine Umstellung zu gewöhnen. In Großstädten könnte der Wettbewerb sogar so gut funktionieren, dass eine freie Preissetzung möglich ist.

          Gewisse Standards sollten trotz einer dringend notwendigen Deregulierung allerdings aufrechterhalten werden. Wie verkehrssicher ein Wagen ist, ist für den Kunden nicht so leicht zu durchschauen wie dessen Sauberkeit. Dass zudem eine ausreichende Versicherung vorliegen muss, ist selbstverständlich. Auch eine gewisse Mindestversorgung erscheint sinnvoll, damit die vielzitierte Oma auf dem Land weiterhin zu ihrem Arzt kommt. Allerdings muss nicht jeder neue Anbieter verpflichtet werden, sich daran zu beteiligen.

          Das Ergebnis könnte ein Markt mit verschiedenen Modellen sein: Uber für preissensible und technikaffine Kunden, klassische Taxis für alle anderen. Wie sehr davon der Fahrgast profitiert, zeigt ein Blick in Ubers Heimatstadt San Francisco. Dort teilen sich inzwischen oft mehrere Menschen, die zur gleichen Zeit den gleichen Weg nehmen, ein Uber-Auto. Der Fahrer verdient so deutlich mehr. Und auch der Kunde dankt es: Er bezahlt für die Fahrt am Ende weniger.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

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