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Deregulierung droht : Berlin fürchtet Trumps Bankenpolitik

Entfesselt Donald Trump die Finanzmärkte? Bild: AFP

Donald Trump will Obamas Gesetz zur Regulierung der Banken überprüfen lassen. Das deutsche Finanzministerium ist beunruhigt – und die britische Notenbank warnt die eigene Regierung.

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          Die Bundesregierung befürchtet eine Lockerung der Aufsichtsregeln für die Finanzbranche in Amerika. Präsident Donald Trump werde das Gesetz zur Regulierung der Banken („Dodd-Frank-Act)“) zwar nicht mehr aufheben, aber in den nächsten vier Monate überprüfen, hieß es am Donnerstag in Berlin. In Kreisen der Bundesregierung wurde dies als Einstieg in eine potentiell weitreichende Deregulierungs-Agenda gewertet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Ankündigung passe zu dem Bestreben der Republikaner, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Finanzwirtschaft zu stärken (Stichwort „Amerika zuerst“) und bürokratische Belastungen zurückzuschrauben. „Insofern muss man davon ausgehen, dass es zu Deregulierungsmaßnahmen kommen wird. Und das ist durchaus Anlass zur Sorge“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums.

          Für die Bundesregierung ist von zentraler Bedeutung, an den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise festzuhalten. „Für große systemrelevante Banken brauchen wir international abgestimmte strenge Aufsichtsregeln, insbesondere hinreichend hohe Kapital- und Liquiditätsanforderungen“, hieß es in Berlin.

          „Bestimmte Änderungen halten auch wir für sinnvoll“

          „Es wäre ganz falsch, von diesen Regeln abzugehen.“ Unmittelbar nach der Finanzkrise habe man diese in Amerika auf der Ebene der zwanzig größten Wirtschaftsnationen (G 20) beschlossen. „Gerade in Zeiten überwiegend expansiver Geldpolitik wäre es gefährlich, die zentralen Standards aufzuweichen.“ Ein Rückzug der Amerikaner aus den internationalen Gremien hält die Bundesregierung für äußerst bedenklich. „Für die globalen Probleme brauchen wir globale Antworten.“

          Die entscheidende Frage ist aus Sicht der Bundesregierung, welche konkreten Schritte die Trump-Regierung beschließen wird. Wenn der amerikanische Präsident anweise, nationale Gesetze und Regeln auf ihre Effizienz zu überprüfen, sei das an sich nicht negativ. Das machten andere auch. „Bestimmte Änderungen halten auch wir für sinnvoll.“ Beispielsweise seien gezielte Entlastungen für kleine Banken von flächendeckenden Regeln begrüßenswert.

          Unterdessen ist auch in Großbritannien die Debatte über das Ausmaß der geplanten Deregulierung der Finanzbranche weiter entbrannt. Die Notenbank warnt davor, die Aufsichtsregeln für Banken zu lockern. „Man wird als Finanzzentrum nicht erfolgreich, indem man laxe Aufsichtsstandards hat“, sagte John Cunliffe, der für die Stabilität des Finanzsystems zuständige Vizegouverneur der Bank von England der BBC.

          Laxere Spielregeln für Geldbranche?

          Sowohl in Großbritannien als auch in den Vereinigten Staaten werden derzeit die strikteren Regeln und Einschränkungen für Banken infrage gestellt. In Washington hat Präsident Trump das 2010 erlassene amerikanische Bankenreformgesetz Dodd-Frank auf den Prüfstand gestellt, weil es die Kreditvergabe an die Wirtschaft behindere.

          In Großbritannien wiederum gibt es Stimmen, das Land solle auf laxere Spielregeln für die Geldbranche setzen, um den Finanzplatz London nach dem EU-Austritt (Brexit) zu stützen. Carolyn Fairbairn, die Chefin des führenden britischen Unternehmensverbands CBI, sagte im Herbst, die Bankenaufsicht des Landes müsse nun „wirklich der Wettbewerbsfähigkeit Priorität geben“.

          „Vorteile durch wenig Regulierung und niedrige Steuern“

          Die britische Premierministerin Theresa May hat kürzlich bei der Vorstellung ihres Plans für eine „moderne Industriepolitik“ gesagt, das Vereinigte Königreich wolle auf „Vorteile durch wenig Regulierung und niedrige Steuern“ aufbauen, ohne dabei freilich explizit den Finanzsektor zu erwähnen.

          Mays Finanzminister Philip Hammond drohte im Januar damit, wenn die anderen EU-Staaten Großbritannien bei den bevorstehenden Austrittsverhandlungen für den Brexit abstrafen wollten, werde das Land das Wirtschaftsmodell einer Steueroase mit lockeren Aufsichtsregeln wählen.

          Notenbankvize Cunliffe dagegen fordert, Großbritannien müsse angesichts seines großen Finanzsektors eine Aufsicht „der höchsten Qualität“ haben. „Niemand von uns will Ereignisse wie zwischen 2007 und 2009 noch einmal erleben“, sagte er. Die Weltfinanzkrise hat das Vereinigte Königreich hart getroffen: Die 45 Milliarden Pfund teure Rettung des Skandalinstituts Royal Bank of Scotland (RBS) durch die damalige Londoner Regierung ist die teuerste Bankenrettung der Finanzgeschichte.

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