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Sachverständigenrat Migration : „Akzeptanz für Einwanderung nicht überstrapazieren“

Gekommen, um zu arbeiten: Deutschkurs für Asylbewerber in einer Berliner Notunterkunft. Bild: Reuters

Ein Arbeitsvisum für Menschen aus dem Balkan? Die SPD ist dafür, der Sachverständigenrat für Migration klar dagegen. Die Experten warnen eindringlich davor, Balkan-Flüchtlingen pauschal neue Wege in den Arbeitsmarkt zu eröffnen.

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          Von den mehr als 200.000 Flüchtlingen, die seit Januar in Deutschland Asyl beantragt haben, kamen allein mehr als 90.000 aus der Balkanregion. Sie belegen knappen Platz in Flüchtlingsunterkünften und beanspruchen die Zeit der amtlichen Asylentscheider, obwohl sie kein Bleiberecht erhalten werden. SPD, Wirtschaftsvertreter und auch CDU-Politiker treten deshalb dafür ein, das Asylverfahren auf unkonventionelle Weise zu entlasten: Bürger der Balkanstaaten sollten ein neuartiges Arbeitsvisum erhalten können. Wer einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Betrieb hätte, dürfte auch ohne Flüchtlingsstatus hier leben. Dann, so die Idee, würden weniger Asylanträge gestellt, und der Sozialstaat würde auch nicht belastet.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gegen die Überlegungen regt sich allerdings auch Widerspruch – und das nun außerdem von sehr bemerkenswerter Seite: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, ein angesehenes Gremium von Wissenschaftlern, lehnt den ganzen Ansatz entschieden ab. „Das Asylverfahren für Flüchtlinge und die Verfahren zur Steuerung der Arbeitsmigration müssen klar getrennt bleiben“, sagte die Vorsitzende des Rates, die Juraprofessorin Christine Langenfeld, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sonst würde früher oder später das ganze vorhandene Steuerungsverfahren für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten wert- und wirkungslos.“

          Der Sachverständigenrat, an dessen Gründung 2008 die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) mitgewirkt hat, besteht aus neun Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen und wird von renommierten Stiftungen getragen, darunter die Stiftung Mercator sowie die Volkswagen-, die Bosch- und die Bertelsmann-Stiftung. Seit 2010 legt der Rat nach Art des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch jährliche Gutachten vor. Langenfeld leitet an der Universität Göttingen die Abteilung für Staatsrecht.

          Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration

          Bisher gilt in Deutschland eine strenge Trennung von Asylverfahren und Arbeitskräftemigration: Wer als Asylbewerber kommt, kann nicht einfach das Verfahren wechseln. Und auf der anderen Seite benötigen Menschen aus Ländern jenseits der Europäischen Union, die für eine Arbeit hierher kommen, mehr als irgendeinen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Betrieb. Es gelten für sie dann auch Bedingungen im Hinblick auf die Qualifikation und das Berufsfeld. So gilt für Akademiker aus Drittstaaten, dass sie einen Vertrag mit mindestens 37.752 Euro Jahresgehalt haben müssen. Und für nichtakademische Tätigkeiten greift im Grundsatz die Vorrangprüfung; nur falls für eine Stelle kein Inländer verfügbar ist, kommt ein Bewerber aus dem Ausland in Betracht. Für Berufe mit anerkannten Personalengpässen wurde diese Prüfung allerdings ausgesetzt.

          Für das vorgeschlagene neue Arbeitsvisum müssten Bürger der Balkanstaaten indes nur noch einen Arbeitsvertrag haben, der eine Bezahlung zum Mindestlohn vorsieht, gleich in welchem Tätigkeitsfeld. „Eine solche Regelung würde im Ergebnis keine Probleme lösen, aber eine enorme zusätzliche Anziehungskraft auch auf geringqualifizierte Arbeitskräfte aus den Balkanstaaten ausüben“, warnte Langenfeld. Überdies stelle sich dann die Frage, was geschehen solle, wenn das Arbeitsverhältnis nicht lange dauere. „Würde dann der Aufenthalt beendet, und wie steht es mit dem Bezug von Sozialleistungen?“

          Doch auch losgelöst von solchen Erwägungen warnt sie davor, jenseits der vorhandenen Regeln für die Fachkräftemigration zusätzliche Arbeitsmarktzugänge für Geringqualifizierte zu schaffen. Neben gut Ausgebildeten seien auch Geringqualifizierte unter den vielen Asylbewerbern aus jenen Ländern, in denen Verfolgung und Krieg herrsche; sie dürfen aufgrund des Asylrechts unabhängig vom Ausbildungsniveau bleiben. „Es wird noch anspruchsvoll genug sein, von diesen Menschen möglichst viele in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Langenfeld. „Man muss da auch politisch denken und die Akzeptanz des ganzen Migrationsgeschehens im Blick behalten.“

          „Den Druck vom falschen Verfahren nehmen“

          Die SPD hatte unter Federführung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ihre Überlegungen zur Flüchtlingspolitik in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Das vorgeschlagene Arbeitsvisum für Bürger der Balkanstaaten werde „den Druck vom falschen Verfahren (Asyl)“ nehmen, heißt es dort. Abgesehen von ähnlichen Überlegungen in der Wirtschaft hatte auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier den Vorschlag für „diskutabel“ erklärt; er biete gezielte Hilfe und einen legalen Weg für Menschen, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verließen.

          Migrationsexpertin Langenfeld rät jedoch eindringlich zu einem vorsichtigen Kurs. „Ich befürchte, dass die derzeitigen politischen Vorschläge zum sogenannten Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen und damit auch die Akzeptanz für die Einwanderung insgesamt überstrapazieren könnten“, sagte sie. Das sei auch insofern ein Problem, als Deutschland angesichts des demographischen Wandels darauf angewiesen bleibe, ein attraktives Ziel für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt zu sein.

          Auch anerkannte Flüchtlinge könnten einen wichtigen Beitrag zur Abfederung des demographischen Wandels leisten. Gegen vermeintlich pragmatische Lösungen wie die des Arbeitsvisums spreche indes zudem, dass damit „das Asylverfahren allzu leicht in eine Ecke gerät, in der faktisch zwischen nützlichen und weniger nützlichen Flüchtlingen unterschieden würde.“ Das Recht auf Asyl aus humanitären Gründen gelte aber davon unabhängig.

          Langenfeld zeigt sich daher aufgeschlossen für die Überlegung, weitere Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wir müssen die Asylverfahren in diesen Fällen abkürzen, und wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen vom Balkan als Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte sie. Dabei könne die Bundesregierung auch in den betreffenden Ländern sehr viel mehr zu Verbesserungen im beiderseitigen Interesse beitragen. „Zum Beispiel sollte sie konkrete Unterstützung beim Aufbau von Ausbildungsgängen leisten, mit dem sich Menschen vor Ort für Berufe qualifizieren können, in denen hier wie dort Bedarf besteht. Auf diese Weise könnten auch weitere legale Zugangswege eröffnet werden“.

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          Darüber hinaus stünden die schon vorhandenen Möglichkeiten des Fachkräftezuzugs natürlich auch Bürgern der Balkanstaaten offen. „Und wenn die Ausbildung dort den hiesigen Anforderungen entspricht, stellt auch die Anerkennung der ausländischen Zeugnisse keine Hürde mehr dar“, betonte sie. Obendrein gebe es seit 1. August die Option, ein Visum zum Zweck der Nachqualifikation zu erhalten und danach einen Arbeitsplatz in Deutschland zu suchen. Die Kriterien für die Einwanderung von Arbeitskräften zu lockern, sei dagegen der falsche Weg.

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