https://www.faz.net/-gqe-86xkn

Sachverständigenrat Migration : „Akzeptanz für Einwanderung nicht überstrapazieren“

Gekommen, um zu arbeiten: Deutschkurs für Asylbewerber in einer Berliner Notunterkunft. Bild: Reuters

Ein Arbeitsvisum für Menschen aus dem Balkan? Die SPD ist dafür, der Sachverständigenrat für Migration klar dagegen. Die Experten warnen eindringlich davor, Balkan-Flüchtlingen pauschal neue Wege in den Arbeitsmarkt zu eröffnen.

          Von den mehr als 200.000 Flüchtlingen, die seit Januar in Deutschland Asyl beantragt haben, kamen allein mehr als 90.000 aus der Balkanregion. Sie belegen knappen Platz in Flüchtlingsunterkünften und beanspruchen die Zeit der amtlichen Asylentscheider, obwohl sie kein Bleiberecht erhalten werden. SPD, Wirtschaftsvertreter und auch CDU-Politiker treten deshalb dafür ein, das Asylverfahren auf unkonventionelle Weise zu entlasten: Bürger der Balkanstaaten sollten ein neuartiges Arbeitsvisum erhalten können. Wer einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Betrieb hätte, dürfte auch ohne Flüchtlingsstatus hier leben. Dann, so die Idee, würden weniger Asylanträge gestellt, und der Sozialstaat würde auch nicht belastet.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gegen die Überlegungen regt sich allerdings auch Widerspruch – und das nun außerdem von sehr bemerkenswerter Seite: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, ein angesehenes Gremium von Wissenschaftlern, lehnt den ganzen Ansatz entschieden ab. „Das Asylverfahren für Flüchtlinge und die Verfahren zur Steuerung der Arbeitsmigration müssen klar getrennt bleiben“, sagte die Vorsitzende des Rates, die Juraprofessorin Christine Langenfeld, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sonst würde früher oder später das ganze vorhandene Steuerungsverfahren für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten wert- und wirkungslos.“

          Der Sachverständigenrat, an dessen Gründung 2008 die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) mitgewirkt hat, besteht aus neun Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen und wird von renommierten Stiftungen getragen, darunter die Stiftung Mercator sowie die Volkswagen-, die Bosch- und die Bertelsmann-Stiftung. Seit 2010 legt der Rat nach Art des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch jährliche Gutachten vor. Langenfeld leitet an der Universität Göttingen die Abteilung für Staatsrecht.

          Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration

          Bisher gilt in Deutschland eine strenge Trennung von Asylverfahren und Arbeitskräftemigration: Wer als Asylbewerber kommt, kann nicht einfach das Verfahren wechseln. Und auf der anderen Seite benötigen Menschen aus Ländern jenseits der Europäischen Union, die für eine Arbeit hierher kommen, mehr als irgendeinen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Betrieb. Es gelten für sie dann auch Bedingungen im Hinblick auf die Qualifikation und das Berufsfeld. So gilt für Akademiker aus Drittstaaten, dass sie einen Vertrag mit mindestens 37.752 Euro Jahresgehalt haben müssen. Und für nichtakademische Tätigkeiten greift im Grundsatz die Vorrangprüfung; nur falls für eine Stelle kein Inländer verfügbar ist, kommt ein Bewerber aus dem Ausland in Betracht. Für Berufe mit anerkannten Personalengpässen wurde diese Prüfung allerdings ausgesetzt.

          Für das vorgeschlagene neue Arbeitsvisum müssten Bürger der Balkanstaaten indes nur noch einen Arbeitsvertrag haben, der eine Bezahlung zum Mindestlohn vorsieht, gleich in welchem Tätigkeitsfeld. „Eine solche Regelung würde im Ergebnis keine Probleme lösen, aber eine enorme zusätzliche Anziehungskraft auch auf geringqualifizierte Arbeitskräfte aus den Balkanstaaten ausüben“, warnte Langenfeld. Überdies stelle sich dann die Frage, was geschehen solle, wenn das Arbeitsverhältnis nicht lange dauere. „Würde dann der Aufenthalt beendet, und wie steht es mit dem Bezug von Sozialleistungen?“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP für die Bremer Bürgschaftswahl, könnte einem Jamaika-Bündnis im Wege stehen.

          FDP in Bremen : Im Reich des Tschakka

          Die aus dem Fernsehen bekannte Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner, gilt als Marketingtalent, aber auch als Hindernis für eine Jamaika-Koalition – beides steht in einem Zusammenhang.
          Der Lautsprecher Amazon Echo ermöglicht den Kontakt mit Alexa – viele Menschen werden mit ihr bald mehr sprechen als mit ihrem Umfeld, glaubt die Unesco.

          Kritik von der Unesco : Alexa, förderst du Vorurteile über Frauen?

          Eine Frauenstimme, die jeder Bitte folgsam nachkommt: Laut einem Bericht der Unesco tragen Sprachassistenten wie Alexa und Siri zur Verbreitung von Geschlechterklischees und der Akzeptanz von sexistischen Beleidigungen bei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.