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Sachverständigenrat Migration : „Akzeptanz für Einwanderung nicht überstrapazieren“

Doch auch losgelöst von solchen Erwägungen warnt sie davor, jenseits der vorhandenen Regeln für die Fachkräftemigration zusätzliche Arbeitsmarktzugänge für Geringqualifizierte zu schaffen. Neben gut Ausgebildeten seien auch Geringqualifizierte unter den vielen Asylbewerbern aus jenen Ländern, in denen Verfolgung und Krieg herrsche; sie dürfen aufgrund des Asylrechts unabhängig vom Ausbildungsniveau bleiben. „Es wird noch anspruchsvoll genug sein, von diesen Menschen möglichst viele in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Langenfeld. „Man muss da auch politisch denken und die Akzeptanz des ganzen Migrationsgeschehens im Blick behalten.“

„Den Druck vom falschen Verfahren nehmen“

Die SPD hatte unter Federführung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ihre Überlegungen zur Flüchtlingspolitik in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Das vorgeschlagene Arbeitsvisum für Bürger der Balkanstaaten werde „den Druck vom falschen Verfahren (Asyl)“ nehmen, heißt es dort. Abgesehen von ähnlichen Überlegungen in der Wirtschaft hatte auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier den Vorschlag für „diskutabel“ erklärt; er biete gezielte Hilfe und einen legalen Weg für Menschen, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verließen.

Migrationsexpertin Langenfeld rät jedoch eindringlich zu einem vorsichtigen Kurs. „Ich befürchte, dass die derzeitigen politischen Vorschläge zum sogenannten Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen und damit auch die Akzeptanz für die Einwanderung insgesamt überstrapazieren könnten“, sagte sie. Das sei auch insofern ein Problem, als Deutschland angesichts des demographischen Wandels darauf angewiesen bleibe, ein attraktives Ziel für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt zu sein.

Auch anerkannte Flüchtlinge könnten einen wichtigen Beitrag zur Abfederung des demographischen Wandels leisten. Gegen vermeintlich pragmatische Lösungen wie die des Arbeitsvisums spreche indes zudem, dass damit „das Asylverfahren allzu leicht in eine Ecke gerät, in der faktisch zwischen nützlichen und weniger nützlichen Flüchtlingen unterschieden würde.“ Das Recht auf Asyl aus humanitären Gründen gelte aber davon unabhängig.

Langenfeld zeigt sich daher aufgeschlossen für die Überlegung, weitere Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Wir müssen die Asylverfahren in diesen Fällen abkürzen, und wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen vom Balkan als Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte sie. Dabei könne die Bundesregierung auch in den betreffenden Ländern sehr viel mehr zu Verbesserungen im beiderseitigen Interesse beitragen. „Zum Beispiel sollte sie konkrete Unterstützung beim Aufbau von Ausbildungsgängen leisten, mit dem sich Menschen vor Ort für Berufe qualifizieren können, in denen hier wie dort Bedarf besteht. Auf diese Weise könnten auch weitere legale Zugangswege eröffnet werden“.

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Darüber hinaus stünden die schon vorhandenen Möglichkeiten des Fachkräftezuzugs natürlich auch Bürgern der Balkanstaaten offen. „Und wenn die Ausbildung dort den hiesigen Anforderungen entspricht, stellt auch die Anerkennung der ausländischen Zeugnisse keine Hürde mehr dar“, betonte sie. Obendrein gebe es seit 1. August die Option, ein Visum zum Zweck der Nachqualifikation zu erhalten und danach einen Arbeitsplatz in Deutschland zu suchen. Die Kriterien für die Einwanderung von Arbeitskräften zu lockern, sei dagegen der falsche Weg.

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