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Der schwere Weg zu Steuervereinfachung : Union und FDP in der Steuerklemme

Frisches Material charakterbestimmend? Entscheidend für den Mehrwertsteuersatz im Adventskranzgeschäft Bild: ddp images/dapd/Michael Urban

Union und FDP suchen einen Ausweg aus der Klemme: Einfach und billig passt im Steuerrecht selten zusammen. Streicht man Ausnahmen, könnte das komplizierte System übersichtlicher werden. Doch das träfe viele Bürger.

          Unionsparteien und FDP beschwören vor dem Koalitionstreffen an diesem Donnerstag die Steuervereinfachung. Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU und die FDP-Spitze haben in den vergangenen Tagen Druck gemacht. „Wir wollen da mehr“, mahnte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Er wolle das für ihn wichtige Thema nun verstärkt angehen, kündigte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) an. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, bis Dezember müsse ein couragiertes Paket stehen. Doch wird die schwarz-gelbe Koalition Probleme haben, die Erwartungen zu erfüllen, die sie derzeit weckt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mehr Geld werden die allerwenigsten künftig in der Tasche haben, dafür ist das vorgesehene Finanzierungsvolumen von 500 Millionen Euro zu gering. Rechnerisch entspricht dies 50 Cent je Kopf und Monat. Selbst wenn die Koalitionsspitzen noch etwas großzügiger sein sollten, ist spürbare finanzielle Entlastung nicht in Sicht. Dagegen setzt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble ein, der sich auf die Schuldenbremse in der Verfassung beruft. Der CDU-Politiker hält es allenfalls für möglich, gegen Ende der Legislaturperiode eine Steuerreform zu beschließen, die 2014 in Kraft treten könnte.

          Doch auch mit der Vereinfachung wird nicht allzu viel Staat zu machen sein. Dazu sind viele Maßnahmen entweder zu punktuell oder in ihrer Wirkung fragwürdig. Letzteres gilt auch für die Option, die Westerwelle hervorhob, im Normalfall die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben zu können. Da die allermeisten Bürger mit der Steuererklärung Geld vom Finanzamt zurückbekommen, erwarten die Steuerpraktiker, dass nur wenige von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

          Und andere Vorschläge sind nicht gerade neu: Die vom Finanzamt vorbereitete Steuererklärung wird seit Jahren angekündigt. Die elektronische Rechnungslegung bei der Umsatzsteuer muss ohnehin kommen, da dies eine europäische Richtlinie vorsieht. Ein Jahr früher oder später ist schwer als Durchbruch zur Steuervereinfachung zu verkaufen. Offenbar sind viele Vorschläge, die derzeit intern diskutiert werden, eher aus Sicht der Beamten attraktiv als aus Sicht der Bürger. Das erklärt Lindners Mahnung: „Wir wollen ein einfacheres Steuersystem für die Steuerzahler und nicht in erster Linie ein einfacheres Steuersystem für die Steuerverwaltung.“

          Ausnahmen abschaffen oder Pauschalen erhöhen

          Wer grundsätzlich das System vereinfachen will, müsste entweder Ausnahmen abschaffen oder die Pauschalen stark erhöhen. Doch Steuervereinfachung würde schnell unpopulär, wenn dazu beispielsweise die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen abgeschafft würde. Einfacher würde vieles, wenn man die Pauschalen anhöbe, etwa die für die Werbungskosten der Arbeitnehmer. Wären sie sehr hoch, würde es sich kaum mehr lohnen, die Kosten für Fahrten, Bücher oder Computer einzeln nachzuweisen. Aber diese Lösung kann für den Fiskus richtig teuer werden.

          CDU, CSU und FDP stoßen daher in ihrem Bestreben, das Steuerrecht zu vereinfachen, ohne etwas Grundlegendes zu ändern, schnell an ihre Grenzen. Dazu hat die Entscheidung von Schäuble beigetragen, nun doch an der Gewerbesteuer festzuhalten. Diese führt „zu einer außerordentlichen Verkomplizierung des Unternehmensteuerrechts“, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem neuesten Gutachten formuliert.

          Unterscheide Trockenmoos vom frischen Moos

          Erhebliches Vereinfachungspotential steckt auch in der Mehrwertsteuer, da die Abgrenzung zwischen den Produkten, die ermäßigt, und jenen, die voll besteuert werden, zuweilen sehr haarig ist. Der Sachverständigenrat mokiert sich über die Abgrenzungsbemühungen, indem er besonders absurde Beispiele aufspießt: „So werden Umsätze mit getrockneten Schweineohren regelbesteuert, wenn sie nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, während genießbare getrocknete Schweineohren - auch wenn als Tierfutter verwendet - dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.“

          Adventskränze würden ermäßigt besteuert, wenn „frisches Material charakterbestimmend“ sei, aber regelbesteuert, wenn sie aus Trockenpflanzen hergestellt würden. Zur Klarstellung werde in einem Ministeriumsschreiben vom 5. August 2004 darauf hingewiesen, dass Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos werde.

          Die Mehrheit des Sachverständigenrats befürwortet eine radikale Lösung, indem ein einheitlicher, möglichst niedrigerer Umsatzsteuersatz gewählt würde. Diesen Weg lehnt Schäuble ab. Eine solche Reform wäre politisch kaum zu vermitteln, argumentiert er. Union und FDP haben mit ihrer Entscheidung, Beherbergungsleistungen ermäßigt zu besteuern, das Umsatzsteuerrecht weiter verkompliziert. Solange sie nicht gewillt sind - und danach sieht es nicht aus -, dies zu korrigieren, werden sie kaum die Ausnahmen für das Katzenfutter oder den Theaterbesuch streichen können.

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