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Bundesländer mit Überschuss : Der Osten hat die besseren Haushälter

Bild: F.A.Z.

Die armen Verwandten sind mit der Sanierung ihrer Haushalte weiter gekommen als der reiche Westen. Eine Suche nach Antworten zeigt auch: Viele Politiker des Ostens haben die Pleite der DDR miterlebt.

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          Vom Osten lernen heißt sparen lernen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt eigentlich für ganz Deutschland. Sie verpflichtet nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. Sie dürfen vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden machen – doch nicht alle nehmen das bisher ernst. Während Nordrhein-Westfalen trotz Rekordsteuereinnahmen weiterhin kräftig neue Schulden macht, sind die Finanzminister in den neuen Ländern um einiges weiter: Sie haben ihre Einwohner längst darauf eingestellt, dass man nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vorreiter in Sachen schlanker Staat ist Sachsen. Schon unter „König Kurt“ war dort Schuldenmachen verpönt. Der Freistaat hat nach der Wende darauf verzichtet, die Finanzpolitik der westdeutschen Länder zu kopieren. Als dort Kurt Biedenkopf 1990 mit der absoluten Mehrheit für die CDU im Rücken Ministerpräsident wurde, machte er Georg Milbradt zum Finanzminister, der bis dahin als Finanzdezernent in Münster gewirkt hatte. Milbradt war kein Politiker zum Anfassen, kein Kumpeltyp, keiner, der unbedingt beliebt sein will, also von daher schon mit den besten Voraussetzungen gesegnet, ein guter Finanzminister zu sein. Beim Ökonomen Milbradt kam hinzu, dass er mit einer Arbeit über die optimale Schuldenstruktur des Staates promoviert wurde. Das machte ihn immun gegen die süße Versuchung namens Defizitpolitik. Zugleich war seine dickfellige Art – wie sich später zeigen sollte – Ursache seiner Probleme und letztlich seines Scheiterns als Ministerpräsident.

          Schuldenmachen hat in Sachsen keine Tradition

          Da Milbradts Nachfolger im Finanzministerium ebenfalls darauf verzichteten, mit Schulden Zukunft erkaufen zu wollen, ist Sachsen das Land, das mit Abstand die geringsten Schulden je Kopf hat: Nach den letzten Zahlen ist es mit etwa 1250 Euro je Einwohner verschuldet. Zum Vergleich: Im benachbarten Thüringen hat man unter dem lebensfrohen Bernhard Vogel (CDU) so geprasst, dass man dort auf etwa 7400 Euro je Kopf kommt. Das ist etwa der Wert, auf den Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommen, allerdings mit einer viel längeren Schuldenbiografie.

          Doch längst hat Erfurt die finanzpolitische Wende eingeleitet. Wie Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hervorhebt, hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 438 Millionen Euro erzielt, rund 300 Millionen Euro Schulden seien getilgt worden. Das ging nicht ohne Schmerzen. Voß, der von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht 2010 von Sachsen abgeworben wurde, kürzte als Erstes die geplanten Ausgaben um etwa 500 Millionen Euro – bei einem Etat von etwa 9 Milliarden Euro ist das schon ein Wort. Der gebürtige Hesse Voß hatte das Geschäft im sächsischen Finanzministerium gelernt, schon unter Milbradt war er dort Staatssekretär geworden, was ihn geprägt hat. Doch das Umdenken hat in Erfurt schon vor dem Duo Lieberknecht/Voß begonnen. Der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus und die damalige Finanzministerin Birgit Dietzel (beide CDU) hatten schon das Etatvolumen um eine Milliarde Euro gesenkt.

          Beachtliche Zahlen trotz niedriger Etats

          Auch in den drei anderen östlichen Bundesländern ist längst Bescheidenheit eingekehrt, nachdem man zunächst gerne auf Kredite zurückgegriffen hatte. Das arme Mecklenburg-Vorpommern war eines der ersten Länder, das Überschüsse erzielt hat. Schwerin hat zuletzt einen Überschuss von etwa 320 Millionen Euro ausgewiesen, bei einem Etat von gerade einmal 7 Milliarden Euro ist das beachtlich. Potsdam hat mit einem Ausgabenrahmen von 10 Milliarden Euro sogar ein Plus von 700 Millionen Euro gemacht, Magdeburg kommt mit einem ähnlich großen Haushalt auf einen positiven Saldo von 250 Millionen Euro. Und auch der hochverschuldete Stadtstaat Berlin hat im vergangenen Jahr einen stattlichen Überschuss von 480 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Schulden je Einwohner liegen in Mecklenburg-Vorpommern bei 6000 Euro, Brandenburg kommt auf 7300 Euro, Sachsen-Anhalt sogar auf 9100 Euro.

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