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Mindestlohn ab 1. Januar : Wer wenig kann, kriegt ein Problem

Geringqualifizierte könnten ausgerechnet durch den Mindestlohn im neuen Jahr ein Problem bekommen Bild: dpa

Von Neujahr an müssen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Geringqualifizierte könnte das ihren Arbeitsplatz kosten.

          Mitten in der Silvesternacht geht's los: Von 0.01 Uhr an gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro. Und die Arbeitgeber sind sich sicher, dass die neue Regelung erhebliche Konsequenzen haben wird. Nicht zuletzt wird der Mindestlohn Politik und Wirtschaft dazu zwingen, Geringqualifizierte sehr viel stärker als bisher zu fördern. Denn „ein zu hoher Mindestlohn ist ein Hindernis gerade für arbeitslose Geringqualifizierte“, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Um die Anzahl der Geringqualifizierten zu minimieren, müsse die Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher deutlich reduziert werden, verlangen die Arbeitgeber.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dazu seien Reformen im Bildungssystem notwendig, beginnend bei der frühkindlichen und schulischen Bildung über die Berufs- und Hochschulausbildung bis hin zur Weiterbildung im Beruf. Die Integration von Geringqualifizierten verlange eine Strategie auf drei Handlungsfeldern: Der Zugang zu einfacher Arbeit müsse erleichtert werden, es dürfe keine Beschränkung flexibler Beschäftigungsverhältnisse geben. Qualifikationen, Kompetenzen und Talente müssten „sichtbar“ gemacht werden. Und auch bei der gezielten Förderung von arbeitslosen Geringqualifizierten müssten verstärkte Anstrengungen unternommen werden.

          Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland zwar auf rund eine Million halbiert. Die Beschäftigungsaussichten Geringqualifizierter sind aber weiter deutlich schlechter als die qualifizierter Fachkräfte. Dabei liegt die Arbeitslosenquote von Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei 19 Prozent – fast viermal so hoch wie bei Personen mit Berufsabschluss und rund achtmal so hoch wie bei Akademikern. 2013 hatten 49 Prozent der Langzeitarbeitslosen, rund 515.000 Personen, keine abgeschlossene Berufsausbildung, davon hatte etwa ein Drittel nicht einmal einen Hauptschulabschluss.


          So funktioniert der Mindestlohn


            Wer bekommt den Mindestlohn?

            Grundsätzlich betrifft das Gesetz alle Arbeitnehmer, die heute weniger als 8,50 Euro je Stunde erhalten. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber unter bestimmten Bedingungen niedrigere Löhne erlaubt. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung werden vom 1. Januar 2015 an zunächst 3,7 Millionen Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung auf 8,50 Euro erhalten. Zum 1. Januar 2017 würden es dann insgesamt 4,7 Millionen Arbeitnehmer sein, so die Prognose.

            Was arbeiten die Niedriglöhner, die profitieren könnten?

            In der Landwirtschaft arbeiten bisher 44 Prozent der Beschäftigten für Löhne von weniger als 8,50 Euro, im Gastgewerbe sind es 36 Prozent, im Bank- und Versicherungsgewerbe dagegen nur 7 Prozent. Das zeigt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Als typische Niedriglohnbranchen gelten daneben traditionell etwa die fleischverarbeitende Industrie, das Friseur- und das Bäckerhandwerk, die Zeitarbeit und das Taxigewerbe. Etwa 60 Prozent der Niedriglöhner haben nur einen Minijob.

            Wo arbeiten die Niedriglöhner, die profitieren könnten?

            Im Osten haben etwa 30 Prozent der abhängig Beschäftigten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Im Westen sind es rund 15 Prozent. Zugleich haben Kleinstbetriebe einen deutlich höheren Anteil an Beschäftigten mit Löhnen von unter 8,50 Euro als Großbetriebe. In Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten sind es gut 40 Prozent, in Betrieben mit mehr als 2000 Beschäftigten sind es hingegen nur 8 Prozent, wie Daten des Sozioökonomischen Panels zeigen.

            Wer bekommt den gesetzlichen Mindestlohn vorerst nicht?

            Erst einmal alle, die durch den Mindestlohn arbeitslos werden; wie viele das sein werden ist allerdings stark umstritten. Daneben sind zwei Ausnahmeregelungen sowie die Übergangsregelung für Branchen mit tariflichen Mindestlöhnen zu beachten: Zum einen haben Jugendliche unter 18 Jahren keinen Anspruch auf die 8,50Euro, sofern sie noch keine fertige Berufsausbildung haben. Zum anderen dürfen Langzeitarbeitslose – also Menschen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren – nach dem Einstieg in eine neue Arbeit sechs Monate lang unter 8,50 Euro bezahlt werden.

            Für welche Branchen gibt es Übergangsregelungen?

            Für Zeitungszusteller ist eine gesetzliche Sonderregel vorgesehen: Für sie gilt im Jahr 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 6,38 Euro und im Jahr 2016 von 7,23 Euro. Für andere Branchen gilt: Falls es dort einen von der Bundesregierung anerkannten tarifvertraglichen Branchenmindestlohn gibt, dürfen die 8,50 Euro noch bis längstens Ende 2016 unterschritten werden. Das ist etwa für die fleischverarbeitende Industrie, für die Zeitarbeit und für das Friseurhandwerk schon geklärt. Beispiel Zeitarbeit: Nach dem Tarifvertrag beträgt dort der Mindestlohn im Westen zwar schon heute 8,50 Euro, im Osten (derzeit: 7,86 Euro) wird dieser Wert aber erst 2016 erreicht. Verhandlungen über weitere solche Tarifverträge laufen in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe; auch für die angestellten Taxifahrer wird so etwas geprüft. Bedingung ist jeweils ein bundesweiter Tarifvertrag.

            Wie viele Arbeitsplätze wird der Mindestlohn vernichten?

            Die Bandbreite der Voraussagen reicht von null bis mehr als eine Million. Nach Überzeugung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung wird der Mindestlohn überhaupt keine negativen Auswirkungen haben. Auf der anderen Seite hat beispielsweise ein Forscherteam des Münchner Ifo-Instituts den Verlust von bis zu 900000 Arbeitsplätzen prognostiziert; darunter sind laut der im Frühjahr vorgelegten Studie 660000 Minijobs. Umgerechnet auf Vollzeitstellen, seien bis zu 340000 Arbeitsplätze betroffen. Es geht damit um eine Größenordnung von 1 bis 2 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland. Viele Experten erwarten, dass es nicht sofort zu einem Schock am Arbeitsmarkt kommt, sondern eher zu schleichenden Beschäftigungsverlusten.

            Wann wird der Mindestlohn erhöht?

            Darüber entscheidet eine Kommission aus je drei Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände unter Führung eines stimmberechtigten Vorsitzenden; diesen sollen beide Seiten im Konsens bestimmen. Falls sie sich nicht auf eine Person einigen, wechseln sich Gewerkschaften und Arbeitgeber mit dem Vorsitz ab. Zu Beginn ist der Vorsitzende der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Henning Voscherau. Für die praktische Arbeit der Kommission gibt es auf beiden Seiten die Idee, dass sich die Mindestlohnerhöhungen im Regelfall am amtlichen Tariflohnindex orientieren sollen, einem Mittelwert der regulären Branchentarifabschlüsse. Dieser Index ist in jüngerer Vergangenheit im Durchschnitt um gut 2 Prozent im Jahr gestiegen. Damit würde der Mindestlohn alle zwei Jahre um 4 bis 5 Prozent steigen, 2017 also auf rund 8,90 Euro und 2019 auf rund 9,30 Euro. Falls der Kommissionsvorsitzende den Gewerkschaften nahesteht, könnten diese aber theoretisch auch durch einen Mehrheitsbeschluss sehr schnell die Verdi-Forderung nach 10 Euro je Stunde durchsetzen.

            Wie wird der Mindestlohn kontrolliert?

            Derzeit sind für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die zur Zollverwaltung des Bundes gehört, insgesamt 6250 Beamte mit der Kontrolle bestehender branchenbezogener Mindestlöhne wie etwa im Baugewerbe und in der Gebäudereinigung befasst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Aussicht gestellt, innerhalb von zwei Jahren schrittweise 1600 zusätzliche Kontrolleure einzustellen. Daneben gibt es – im Grundsatz nach dem Vorbild Großbritanniens – eine „Hotline“, bei der Arbeitnehmer und Wettbewerber Verstöße melden können. Sie hat die Telefonnummer 030/60280028. Allerdings setzt hierzulande das Datenschutzrecht diesem Instrument engere Grenzen als in Großbritannien.

            Wie wirkt sich der Mindestlohn auf Preise und Konjunktur aus?

            Auch dazu gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat eine skeptische Analyse vorgelegt. Kern des Problems: Die Arbeitskosten steigen stärker als die Nettolöhne, das RWI erwartet einen Kostenanstieg um 12 Milliarden Euro und einen Lohnanstieg um 8 Milliarden Euro. Falls die Unternehmen ihre Mehrkosten voll auf die Preise überwälzen würden, wäre das Ergebnis ein Anstieg der Verbraucherpreise um 0,8 Prozent. Dann hätten zwar die Mindestlöhner im Durchschnitt trotzdem einen Kaufkraftzuwachs, aber alle anderen Einkommensbezieher verlieren. Selbst wenn kein Arbeitsplatz verlorenginge, käme die Konjunktur so kaum in Schwung. Und was die Unternehmen – in der Praxis überwiegend Klein- und Kleinstbetriebe – nicht in Preiserhöhungen umsetzen können, geht zu Lasten des Gewinns. Das aber schmälert dann entweder ebenfalls die Konsumnachfrage oder die Investitionen.


          Auch die Arbeitgeber selbst versprechen deshalb mehr Engagement. In ihrem Papier heißt es, die Personalentwicklung solle sich stärker Geringqualifizierten widmen. „Dies gibt die Möglichkeit, neue Potentiale zu erschließen und zu entwickeln und dabei auch Menschen eine Chance zu eröffnen, die anderenfalls möglicherweise dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen wären.“ Schon bestehende, erfolgreiche Modelle von Teilqualifizierungen sollten ausgeweitet werden. Die Teilzeitausbildung biete Betrieben und jungen Menschen eine noch zu selten genutzte Möglichkeit, trotz Familienpflichten einen Berufsabschluss zu erhalten. Die Arbeitgeber betonen, es werde nicht gelingen, alle Betroffenen weiter zu qualifizieren. „Hier ist und bleibt die Aufnahme einer einfachen Tätigkeit der Schlüssel zur Überwindung oft verfestigter Arbeitslosigkeit“, heißt es. Einfache Arbeit werde in vielen Branchen gebraucht. „Die Gesellschaft sollte umdenken und den Beitrag von Menschen, die einfache Arbeit verrichten, besser wertschätzen.“

          Obwohl Unternehmen oft händeringend nach Fachkräften suchen, bleiben Stellen unbesetzt, weil es an den gewünschten Qualifikationen fehlt. Von den gemeldeten Stellen seien derzeit nur etwa 15 Prozent Helfertätigkeiten, schreiben die Arbeitgeber. Gleichzeitig kämen rund 45 Prozent der Arbeitslosen nur für eine solche Tätigkeit in Frage. Außerdem gebe es Arbeitslose, die zwar über einen Berufsabschluss verfügten, die aber wegen langer Arbeitslosigkeit nur auf Helferniveau arbeiten könnten. Würden diese Personen hinzugerechnet, steige der Anteil Geringqualifizierter an allen Arbeitslosen auf 70 Prozent. Auf der anderen Seite sinke die Nachfrage nach Arbeitskräften für einfache Tätigkeiten im Zuge von Technisierung und Globalisierung seit langem. So habe sich in der Industrie die Zahl der Arbeitsplätze, für die keine Berufsausbildung nötig sei, seit 1994 auf weniger als 2 Millionen halbiert. Im Dienstleistungssektor sei die Zahl um 20 Prozent auf rund 3,6 Millionen gesunken.

          Den meisten Geringqualifizierten gelinge der Einstieg in den Arbeitsmarkt aber eben nur über einfache Tätigkeiten, für die nur geringe Löhne gezahlt würden, damit sie sich rentierten. Wegen des Mindestlohns sei jedoch nicht mehr mit einem Aufbau von einfachen Jobs zu rechnen. Umso wichtiger sei es, den Zugang zu einfacher Arbeit zu erleichtern und Qualifikationen zu verbessern.

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