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Abfallwirtschaft : Der Mindestlohn für Müllwerker kommt

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Nach früheren Angaben der Gewerkschaft verdienen mit der neuen Regel etwa 20.000 Beschäftigte mehr Lohn Bild: ddp

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Brüderle einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft strikt verhindern. Nun gibt die FDP ihren Widerstand auf. Keiner der etwa 170.000 Müllwerker in Deutschland darf damit weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen.

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          Das wochenlange Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist beendet. Die FDP gab ihren Widerstand auf. Der Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft war zwar noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Als letzte Hürde fehlte nur aber noch eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit der die Einigung als allgemeinverbindlich für die Branche erklärt wird. Die Tarifpartner hatten sich auf 8,02 Euro pro Stunde verständigt. Keiner der etwa 170.000 Müllwerker darf damit weniger als diesen Betrag in der Stunde verdienen.

          Noch Anfang Dezember hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Koalitionsausschuss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und sich geweigert, den Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft zuzustimmen. Dabei hatten selbst die Arbeitgeber der Entsorgungswirtschaft den Mindestlohn immer wieder eingefordert. Er war zuvor von den Tarifparteien vereinbart und vom Tarifausschuss aus Arbeitgebern und Gewerkschaften einhellig befürwortet worden.

          Im gemeinsamen Mindestlohn-Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht von der Leyen einen klaren Auftrag, wie sie der „Neuen Presse“ (Samstag) sagte. „Ich habe deshalb heute die Rechtsverordnung auf den Weg gebracht, die den Mindestlohn für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich festschreibt.“ Der in der Koalition gefundene Kompromiss zeuge von hohem Respekt vor der Tarifautonomie.

          Auch die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, begründeten ihre Zustimmung zum Mindestlohn für die Abfallwirtschaft mit dem einstimmigen Tarifausschuss-Votum. Nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz werde es weitere Mindestlöhne jedoch erst geben, wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne „nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden“. Damit rücken Mindestlöhne in der Pflege, für die Leiharbeit oder im Sicherheitsgewerbe in weite Ferne.

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