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Der Leitantrag der CDU : Wachstum, Arbeit, Wohlstand

  • Aktualisiert am

Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes erregen die Gemüter. Der Leitantrag der Partei bietet jedoch noch mehr Anlaß für Kontroversen. Hier die Vorschläge im einzelnen.

          2 Min.

          Die Vorschläge für die verschiedenen Politikfelder:

          Hochschulen: Das Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft, die Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben und ihre Studenten auswählen.

          Forschung und Entwicklung: Spitzentechnologien werden von 2005 bis 2010 mit 5 Milliarden Euro gefördert. Zur Finanzierung werden die Steinkohlesubventionen bis 2010 halbiert.

          Tarifpolitik: Tarifverhandlungen werden flexibler, die Löhne stärker differenziert, betriebliche Beschäftigungsbündnisse ermöglicht.

          Kündigungsschutz: Für neue Mitarbeiter greifen die Vorschriften erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten und nach 3 Jahren. Die bisherigen Befristungsregelungen entfallen. Bei Neueinstellungen kann anstelle des Kündigungsschutzes eine Abfindung vereinbart werden.

          Ältere: Altersteilzeitregelungen laufen aus. Die Rentenabschläge für Vorruheständler werden versicherungsmathematisch korrekt berechnet. Sozialplanvorschriften und Entgeltsicherungsklauseln werden überprüft; ebenso die Möglichkeit, mit 60 Jahren in Rente zu gehen und gleichzeitig weiterzuarbeiten.

          Arbeitszeit: Vergangene Arbeitszeitverkürzungen werden teilweise wieder rückgängig gemacht bei gleichbleibendem Lohnniveau.

          Teilzeitarbeit: Der Rechtsanspruch wird auf Zeiten der Kindererziehung und häuslichen Pflege begrenzt.

          Niedriglohnsektor: Die Löhne für geringqualifizierte Arbeit sinken auf das marktwirtschaftliche Niveau, Einkommenseinbußen werden durch staatliche Zuschüsse abgefedert. Private Haushalte werden als Arbeitgeber anerkannt.

          Minijobs: Die Einkommensgrenze wird von 400 auf 600 Euro im Monat erhöht.

          Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag wird durch eine Stärkung des Versicherungscharakters von 6 auf weniger als 4 Prozent gesenkt. Das Arbeitslosengeld wird langjährig Versicherten bis zu 24 Monate gezahlt.

          Sozialhilfe: Wer Arbeitsangebote ablehnt, erhält nur noch 70 Prozent des Regelsatzes. Bei den Zusatzleistungen werden Einsparmöglichkeiten geprüft. Von jedem hinzuverdienten Euro darf der Betroffene mindestens 30 Cent behalten.

          Manager-Gehälter: Sie müssen sich an der nachprüfbaren Leistung orientieren. Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen und in Kapitalgesellschaften sind offenzulegen, Aufsichtsräte müssen ihre Kontrolle nachvollziehbar ausüben.

          Gesundheitspolitik: Die gesetzliche Krankenversicherung wird in eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie umgewandelt, der soziale Ausgleich aus Steuermitteln finanziert. Der Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung wird an die Arbeitnehmer ausgezahlt.

          Wettbewerb: Das Briefmonopol wird abgeschafft. Die Öffnung der Sparkassen für nicht öffentlich-rechtliche Eigentümer wird geprüft.

          Verkehr: Eine Regierungskommission treibt die Privatisierung der Bahn voran. Betrieb und Netz werden getrennt. Der Transrapid kommt auch in Deutschland zum Einsatz.

          Energie: Der Staat treibt die Energiepreise nicht weiter in die Höhe und verzichtet auf Technologieverbote oder dirigistische Eingriffe in den Energiemix. Kernenergie und fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas) bleiben unverzichtbar. Kernkraftwerke bleiben so lange in Betrieb, wie ihre Sicherheit garantiert ist. Die Förderung von Ökostrom wird bis Ende 2007 überprüft.

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