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Länderfinanzausgleich : Staatspolitisches Nullsummenspiel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Eigentlich können alle auf mehr Geld hoffen. Aber Vorsicht: Die Einigung der Länder zum Finanzausgleich geht auf Kosten des Bundes – und der Steuerzahler.

          3 Min.

          Die Ministerpräsidenten sind mit sich und der Welt zufrieden. Als kaum noch einer damit rechnete, haben sie sich auf ein neues Modell für den Finanzausgleich geeinigt. Alle können demnach auf mehr Geld hoffen: Geber, Nehmer, Ostdeutsche, Stadtstaaten, Schuldenländer. Einziger Schönheitsfleck: Der Bund muss die Rechnung zahlen, die mit 9,65 Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro höher ausgefallen ist als dessen letztes Angebot. Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht sofort einschlagen wollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble darf prüfen und – so ist zu befürchten – am Ende zahlen.

          Die Rede ist von einem grundlegenden Systemwechsel. Das ist so richtig wie falsch. Es stimmt, der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne entfällt, genauso wie der sogenannte Vorabausgleich über die Mehrwertsteuer. Stattdessen soll es ein einstufiges System geben. Das war für Nordrhein-Westfalen wichtig. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte unbedingt, dass Düsseldorf unter den Gebern rangiert. Das hat man gerade so geschafft. Gleichzeitig wird der Ausgleich unter den Ländern entpolitisiert, weil horizontal nur noch über die Mehrwertsteuer umverteilt wird.

          Vor allem der Osten profitiert

          Die Stellschrauben sind die alten: Die Stadtstaaten profitieren davon, dass die Zahl ihrer Einwohner künstlich erhöht wird. Dasselbe, wenn auch abgeschwächt, gilt für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Finanzkraft der Kommunen wird weiterhin nur teilweise berücksichtigt, aber etwas mehr als bisher. Verbleibende Unterschiede sollen durch ergänzende Zuweisungen des Bundes weitestgehend eingeebnet werden: Damit die ostdeutschen Länder nach dem Auslaufen des Solidarpakts nicht entblößt dastehen, sollen sie im Jahr 2020 auf einem anderen Weg begünstigt werden: Länder mit finanziell besonders schwachbrüstigen Kommunen erhalten spezielle Ergänzungszuweisungen des Bundes. Das Ergebnis ist wie gewünscht. Es profitieren vor allem die ostdeutschen Länder, marginal auch das Saarland. Aber auch andere kommen nicht zu kurz. So werden die Kosten der politischen Führung berücksichtigt, aber auch Hafenlasten und strukturelle Arbeitslosigkeit.

          Bild: F.A.Z.

          Damit nicht genug: Wer zu wenig förderungsfähige Forschung im Land hat, bekommt künftig dafür einen Ausgleich. Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten als Bonbon, dass ihre Einnahmen aus der Förderabgabe nur zu einem Drittel bei der Berechnung ihrer Finanzkraft berücksichtigt. Und für Bremen und das Saarland, die beide hochverschuldet sind, gibt es eine Extragabe von jeweils 400 Millionen Euro im Jahr. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse einzuhalten, wenn sie im Jahr 2020 voll greift. Die Länder dürfen künftig in normalen Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

          Bei der Fälligkeit alter Anleihen sollen vom Jahr 2020 an alle Länder das Recht erhalten, beim Bund aufzuspringen, um sich günstiger finanzieren zu können. Gerade höher verschuldete Länder dürften damit in den Genuss niedriger Zinsen kommen. Den fünf Ländern, die jetzt schon Konsolidierungshilfen erhalten, soll das schon vom nächsten Jahr an gestattet werden. Begründet wird dies mit dem absehbaren Ende der Neuverschuldung und damit der absehbaren Verengung der Märkte für solche öffentlichen Anleihen. Aber Zweifel bleiben. Auf europäischer Ebene lehnt Deutschland eine solche Vermischung ab, um Fehlanreize zu vermeiden. Im eigenen Land läuft man nun in diese Richtung. Damit wird es schwerer, künftig gegen Eurobonds zu argumentieren.

          Null Komma null neuen Spielraum

          Festgeschrieben wurden selbst vergleichsweise kleine Beträge: So soll Brandenburg zusätzlich 11 Millionen Euro für die Kosten der politischen Führung erhalten. Ein Land, das eine solche Kernaufgabe nicht allein stemmen kann, stellt letztlich seine Existenzberechtigung in Frage. Aber solche grundsätzlichen Überlegungen haben die Ministerpräsidenten peinlich vermieden. Ihnen ging es nur darum, dass am Ende alle einigermaßen zufrieden sind.

          Das Ergebnis ist erschreckend. Die Länder erhalten null Komma null neuen Spielraum. Das Recht, beim eigenen Anteil von Gemeinschaftsteuern etwas mehr zu verlangen, um besondere Aufgaben finanzieren zu können, ist ebenso wenig vorgesehen wie das Recht, nach unten abzuweichen, weil man sparsamer wirtschaftet. Die Länder könnten genauso gut auf ihre Steueransprüche verzichten und nur von Zuweisungen des Bundes leben. Die Agonie der Parlamente wird sich damit fortsetzen. Verhandelt hat die Exekutive. Entsprechend ist das Ergebnis. Der Föderalismus läuft leer.

          Was man als große Einigung verkauft, ist ein staatspolitisches Nullsummenspiel. Die Länder bereichern sich auf Kosten des Bundes. Der kann sich nicht beklagen, weil er sie dazu eingeladen hat. Schäuble wollte sich großzügig zeigen, weil er auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten muss. Im Jahr 2020 sind daraus 19 Milliarden Euro zu erwarten. Die Länder reklamieren nun die Hälfte für sich. Das absehbare politische Geschäft geht auf Kosten des Steuerzahlers, der den Zuschlag tragen muss.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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