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Nach der Wahl in Frankreich : Ist sie nicht mehr Madame Frexit?

Marine Le Pen Bild: dpa

Die rechtspopulistische Partei hat einige einst radikale Forderungen ihres Wirtschaftsprogramms abgeschwächt. In Europa-Fragen dient die Strategie Großbritanniens als Vorbild.

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          Der Erfolg des Front National bei den französischen Regionalwahlen hat nur in zweiter Linie mit Wirtschaftsfragen zu tun, denn im Vordergrund standen die Themen Sicherheit und Immigration. Und doch hat die Partei im Regionalwahlkampf versucht, die Unternehmen zu umgarnen. Durch die Abschwächung einiger vormals radikaler Positionen will sich der Front National auch in Wirtschaftsfragen als ernst zu nehmende Wähleralternative präsentieren.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Eine Kernforderung des Front National ist der Ausstieg aus dem Euro. „Der Euro ist gleichbedeutend mit harten Sparprogrammen, die uns von außen aufgezwungen werden“, sagt die Parteichefin Marine Le Pen. In einem Bloomberg-Interview im Sommer hatte die Front-National-Vorsitzende ihre Absichten noch deutlicher gemacht: „Nennen Sie mich Madame Frexit“, sagte sie damals. Doch neuerdings gibt es Nuancen im versprochenen Umgang mit der europäischen Einheitswährung. Der Parteienforscher Gills Ivaldi vom staatlichen Forschungsinstitut CNRS erklärt dies mit der Sorge um Wählerstimmen: „Der Ausstieg aus dem Euro beunruhigt in Frankreich viele Rentner und die Mittelschicht. Gleichzeitig hat sich der Front National aber im Europa-Parlament mit Parteien verbündet, die klar den Ausstieg aus dem Euro wollen. Diesen Widerspruch muss die Partei bald klären“, sagt Ivaldi.

          Vor einem Wahlsieg des Front National bei der Präsidentschaftswahl 2017 stehen wegen des französischen Wahlsystems zwar weiterhin sehr hohe Hürden, doch die Partei bereitet sich erkennbar darauf vor. Sichtbar wird das etwa beim Thema Europa: Laut Äußerungen von maßgeblichen Parteiverantwortlichen will der Front National erst mit den europäischen Partnern verhandeln, bevor es zum Austritt aus dem Euro und der Europäischen Union kommen soll. Dieser Ausstieg soll auch erst erfolgen, wenn die Franzosen in einem Referendum sechs Monate nach der Wahl zugestimmt haben. „Wir wollen es machen wie die Briten“, sagte die Parteichefin Marine Le Pen vor einigen Wochen in einem Interview. Lange Zeit hat der Front National auch argumentiert, dass eine Wiedereinführung des Francs den Franzosen durch eine Abwertung große Wettbewerbsvorteile bringen würde. Aufgrund der Abwertungsstrategie der Europäischen Zentralbank hat auch dieses Argument an Stärke verloren.

          „Ökonomische Souveränität“ für Frankreichs Unternehmen

          In Verhandlungen mit der EU-Kommission und den anderen Regierungen Europas wolle die Partei sehen, was herauszuholen sei. Unnachgiebig sei sie in vier Punkten: Sie will die monetäre Souveränität Frankreichs herstellen, was innerhalb des Euro nicht möglich ist. Sie will auch die territoriale Hoheit Frankreichs sichern, also die französischen Grenzen vor Einwanderung schützen. Zudem will sie „ökonomische Souveränität“ erlangen und damit etwa bei öffentlichen Ausschreibungen französischen Unternehmen Priorität einräumen – was nach den heutigen Regeln in der Europäischen Union nicht möglich ist. Auch von Steuern auf Importwaren sprach sie. Allgemein soll französisches Recht in jedem Fall Priorität vor europäischem Recht haben. Und wenn sie das Referendum verlieren sollte, fragten Journalisten? „Dann trete ich ab“, antwortete Le Pen.

          In jedem Fall lautet ihre Hoffnung, dass in Europa nach einem Wahlsieg des Front National nichts mehr so sei wie zuvor, weil das zweitwichtigste Land nach Deutschland sich vom heutigen Status quo verabschiedet habe. Wenn Europa wieder eine „Europa der Vaterländer“ werde, das „auf Kooperation und nicht auf Zwang basiert“, dann sei die Abkehr der Franzosen somit zu relativieren.

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