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Kommentar : Frankreichs drohende Lähmung

Eine Anhängerin des Front National in Le Pontet. Bild: AFP

Es ist eine beliebte These: Der Front National verdankt seinen Erfolg hauptsächlich Protestwählern. Doch die Realität sieht anders aus.

          Vor einer Woche noch blickte Frankreich in den Abgrund, jetzt wich das Land davor zurück. Die Protestwahl im ersten Wahlgang der französischen Regionalwahlen, die den Front National (FN) zur stärksten Partei machte, schlug in der zweiten Runde in ein klares Votum gegen die rechtspopulistische Partei um. Vier Millionen mehr Bürger gingen zur Wahl als vor einer Woche. Dabei wehte ein Hauch des 5. Mai 2002 durch Frankreich. Damals erhielt Jacques Chirac im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl mehr als 82 Prozent der Stimmen, weil sein Gegner der FN-Parteigründer Jean-Marie Le Pen war.

          Die Glasdecke, die der rechtsnationalen Truppe den Aufstieg verwehrt, hält vorerst noch – auch dank des französischen Mehrheitswahlrechts, das bündnisunfähige Parteien wie den FN blockiert. Doch für die etablierten Parteien besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Rund 6,8 Millionen Franzosen haben im zweiten Wahlgang für den FN gestimmt, mehr als je zuvor. Fast 30 Prozent der Wähler scheinen zu Stammanhängern geworden zu sein; die Zahl der FN-Regionalabgeordneten verdreifacht sich, so dass die Partei in vier von dreizehn Regionen zur führenden Oppositionskraft wird. Das Motiv vieler Wähler ist weniger die Anziehungskraft des FN als das Gefühl, von etablierten Parteien enttäuscht und abgestoßen worden zu sein.

          Neben Protestwählern lassen sich aber immer mehr Franzosen auch von den Inhalten des FN-Programms überzeugen. Das ist besonders bedenklich, denn dieses Programm nährt sich aus dem Irrglauben, dass die Globalisierung eine Ausstiegsoption enthalte. „Nicht mehr der Lagerkampf zwischen links und rechts wird künftig unser politisches Leben strukturieren, sondern der zwischen den Globalisierungsanhängern und den Patrioten“, rief die Parteivorsitzende Marine Le Pen am Sonntagabend ihren Anhängern zu. Alle anderen Parteien von den Bürgerlich-Konservativen bis zu den Linksradikalen wirft sie vor, „das französische Volk in einem weltweiten Schmelztiegel untergehen zu lassen“.

          Alles Böse kommt aus dem Ausland

          Das FN-Konzept einer nationalen Einigelung wurzelt in einem zutiefst anti-liberalen Gedankengut. Alles Böse kommt demnach immer von der anderen Seite der französischen Grenzen. Im FN-Programm sucht man daher vergebens nach Reformen, wie Frankreich die abhandengekommene Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückerlangen könnte. Stattdessen gaukelt die Partei den Wählern vor, das Land könnte über einen schmerzlosen Weg wieder zu einer großen Nation werden: Nach dem Ausstieg aus der Währungsunion brauche die Banque de France nur die Notenpresse anzuwerfen, um für Wachstum zu sorgen. Die Abwertung des wiedereingeführten Francs ermögliche Exporterfolge auf dem Weltmarkt; der Preisschub für die umfangreichen Einfuhren Frankreichs bleibt meist unerwähnt.

          Regionalwahlen in Frankreich: Die Wahlsieger Bilderstrecke

          Angeblich könnten die Franzosen auf staatliche Sparprogramme verzichten, die ohnehin nur Knebelversuche von Brüssel oder Berlin seien. Die Umverteilung zu Geringverdienern muss in den Augen des FN durch stärkere Steuerprogression verschärft werden, die 35-Stunden-Woche könne ebenso fortbestehen wie der hohe staatliche Mindestlohn. Auch die französischen Staatskonzerne sollten abgeschottet von „ultraliberalem Wettbewerb“ in Ruhe weiterwirtschaften wie bisher. Der Staat müsse stark sein; er solle Teile des Bankwesens enteignen, um sich von den internationalen „Spekulanten“ unabhängig zu machen. Auch börsennotierte Konzerne, die ihr Heil im Ausland suchen, sollen an die kurze Leine genommen werden.

          Hollandes Regierung fehlt der Mut für Reformen

          Die Anleihen bei linksradikalen Parteien sind offenkundig, sie bauen auf die antikapitalistischen Strömungen, die in Frankreich stärker verbreitet sind als in vielen anderen Ländern. Das Ganze ergänzt der FN dann durch nationalistische Töne von rechtsaußen. Nach Belieben pickt er sich Inhalte bei den Randparteien heraus, nur in der Mitte bedient er sich nicht.

          Dieses gefährliche Ideologie-Gemisch würde nicht zünden, befände sich Frankreich in besserer Verfassung. Doch neben der Verunsicherung durch die Terroranschläge nagt vor allem die Dauermisere der Massenarbeitslosigkeit am Vertrauen in das politische System und seiner Fähigkeit, das Land zukunftsfähig zu machen. Am Arbeitsmarkt haben die Regierenden der vergangenen Jahrzehnte offensichtlich schlimm versagt. Die Jugend fühlt sich ohne Perspektiven.

          Präsident François Hollande und seine Regierung schrecken wie die Vorgänger vor durchgreifenden Reformen zurück. Den Sozialisten fiel nicht mehr ein, als auf die schon häufig gescheiterten staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu setzen. Der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron musste seinen Eifer in den vergangenen Wochen aus Wahlkampfgründen zügeln. Im Januar sollen neue Initiativen für Reformen am Arbeitsmarkt kommen. Doch wenig spricht dafür, dass die Regierung nun mehr Mut aufbringt. Im Gegenteil könnten sie die zunehmend populären Ideen des FN sogar lähmen. Das wäre dann eine Niederlage – nicht nur für die Sozialisten, sondern für das ganze Land.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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