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Der Fonds kommt : Wieviel kostet uns künftig unsere Gesundheit?

Unsere Gesundheit ist uns lieb - und teuer Bild: dpa

Die Gesundheitsreform ist eineinhalb Jahre alt. Jetzt geht es ums Eingemachte. Um das Geld von 50 Millionen Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung, also um den Gesundheitsfonds. In der kommenden Woche werden wichtige Weichen gestellt. Ein Schätzerkreis will den künftigen einheitlichen Beitragssatz der Krankenkassen festlegen.

          6 Min.

          Viele Themen aus ihrem wichtigsten sozialpolitischen Reformpaket, der Gesundheitsreform, hat die große Koalition schon erledigt. Aber jetzt geht es um das Eingemachte: um 160 Milliarden Euro, um das Geld von 50 Millionen Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung, um den Gesundheitsfonds und damit um die Schaltstelle für die künftige Ausrichtung des deutschen Gesundheitswesens. Auf dem Spiel steht zum Wahljahr 2009 auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Sie muss beweisen, dass sie ihr selbstgestecktes Zieldreieck von Beitragssatzstabilität, Haushaltskonsolidierung und einer ausreichenden Kassenfinanzierung erreichen kann.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kommende Woche wollen Fachleute des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamts (BVA) den neuen einheitlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Nach Einschätzung des BVA-Präsidenten Josef Hecken wird er unter 15,8 Prozent bleiben. „Die Dramatik, die vielfach beschworen wurde, sehe ich nicht“, sagte der frühere saarländische Gesundheitsminister dem Berliner „Tagesspiegel“.

          Die Expertenberatungen in der BVA, die künftig auch den Gesundheitsfonds verwaltet, sind eine Premiere. Zwar gab es den „Schätzerkreis“ schon früher. Doch rechnete der bislang aus, wie groß die Umverteilungsquote unter den Kassen - im Jargon „Ausgleichsbedarfssatz“ genannt - im nächsten Jahr ausfallen werde. Auf der Basis konnte dann jede Kasse rechnen und ihren individuellen Beitragssatz festlegen.

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          Ein Vorschlag mit Ziffern vor und hinter dem Komma

          Damit ist jetzt Schluss. Von Januar an gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Festgelegt wird der von der Bundesregierung zum 1. November in einer Verordnung. Über die darf der Bundestag vorher drei Wochen lang debattieren, er darf sie aber nicht verwerfen oder verändern. Der Bundesrat, die Länderkammer, wird erst gar nicht damit behelligt. Aus dem Zeitablauf ergibt sich die Notwendigkeit, dass das Bundeskabinett Anfang Oktober, geplant ist der 7. Oktober, den Entwurf der Verordnung beschließt. Praktischerweise tagt zwei Tage zuvor der Koalitionsausschuss. So kann das heikle Thema dort vorab geklärt werden.

          Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist in ihrer Entscheidung zwar autonom, doch wird sich die Sozialdemokratin schwerlich über die Empfehlung der Expertenrunde hinwegsetzen. „Ich rate, sehr die Berechnungen des Schätzerkreises zur Grundlage zu nehmen.“ Die werden am Mittwoch einen Vorschlag mit Ziffern vor und hinter dem Komma machen. Vielleicht gibt es ein Minderheits- und ein Mehrheitsvotum, das der Politik noch ein wenig Entscheidungsspielraum lässt.

          Andererseits lassen die vierseitigen „Verfahrensgrundsätze des Schätzerkreises“ für ein Verhalten wie bei Tarifverhandlungen - Kassen gegen Ministerium - keinen Spielraum. „Wo unvollständige Informationen und Ungewissheiten Bewertungsspielräume eröffnen, ist das Vorsichtsprinzip zu beachten.“ Im Zweifelsfall wird es also teurer.

          Jeder Prozentpunkt mehr bedeutet eine Milliarde weniger

          So viel ist gewiss: Die Ziffer 15 wird beim Beitragssatz vor dem Komma stehen und damit wird die Krankenkassenrechnung höher ausfallen als bisher. Heute liegt der durchschnittliche Beitragssatz nämlich bei 14,9 Prozent vom Einkommen bis 3600 Euro. Jeder Prozentpunkt mehr bedeutet eine Milliarde Euro mehr für die Kassen - und eine Milliarde Euro weniger auf dem Lohnzettel für Mitglieder und Arbeitgeber. Da werden die Fachleute vom Schätzerkreis genau rechnen, auch bei den Nachkommastellen.

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