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Nordrhein-Westfalen : Die Pleite am Rhein

Düsseldorf aus der Vogelperspektive Bild: dpa

Fast nirgends sind die öffentlichen Schulden höher als in Nordrhein-Westfalen. Selbst wohlhabende Kommunen wie die frühere Hauptstadt Bonn überleben nur mit Notkrediten. Wie konnte das passieren?

          Es ist ein schöner Termin im Bonner Stadthaus. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan will seinen Bürgern wieder mal etwas Gutes tun. Ein nagelneues Schwimmbad soll her, die „Wasserstadt Bonn“ mitten im ehemaligen Regierungsviertel, ein riesiges Projekt, das Sport- und Spaßbad in einem sein und die maroden Schwimmhallen aus den sechziger Jahren ablösen soll. Zehn Architekturbüros haben Entwürfe eingereicht, drei Sieger wurden in ungewohnt großer Eile prämiert. Es mag sein, dass der CDU-Politiker Sridharan dabei auch an die Landtagswahl am kommenden Sonntag gedacht hat.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jetzt werden die Ideen vorgestellt. Wichtigste Vorgabe war eine Wunschliste der Stadt, was das Bad alles können müsse: Ein „Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad“ auf einmal soll es sein. Ein Sprungbecken mit Hubboden wird verlangt, riesige Wasserrutschen und ein Planschbereich für die Kleinen, auch Sportbahnen „der Kategorie A der Richtlinien des Deutschen Schwimmverbands“. Ein Sauna- und Wellnessbereich darf ebenso wenig fehlen wie ein Gymnastikraum fürs Trockentraining. Übers Finanzielle wurde bislang nicht geredet, was der Bürgermeister völlig in Ordnung findet. „Was unsere Wünsche kosten, werden wir sehen“, sagte er im Vorfeld lapidar. Niemand weiß, ob der Neubau wirklich billiger wird als die Sanierung der bestehenden Schwimmhallen.

          Mehr Geld vom Land für Polizisten oder Lehrer

          Dabei ist Bonn längst pleite, auf fast zwei Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Stadt, mehr als 2,1 Milliarden werden es 2021 sein. Erst danach soll die Schuldenlast nach heutiger Planung sinken. Fast die Hälfte davon sind Liquiditätskredite, eine Art Dispo am Rande der Legalität, ohne den die Stadt nicht mal ihre Beschäftigten bezahlen könnte. Bonn steht deshalb unter verschärfter Beobachtung des zuständigen Regierungspräsidiums. In einem „Haushaltssicherungskonzept“ musste die Stadt 200 Sparmaßnahmen auflisten. Am meisten Aufsehen erregte der Verzicht auf jene Plastikbeutel, mit denen Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge entsorgen können.

          Die Lage der Stadt Bonn ist typisch für das Missmanagement, das im größten Bundesland alle politischen Ebenen und Lager übergreift. Schon vor zweieinhalb Jahren, als die Pleite an Rhein und Ruhr bundesweit diskutiert wurde, sind wir deshalb in die frühere Bundeshauptstadt gefahren. Jetzt, aus Anlass der Landtagswahl, haben wir wieder nachgeschaut. Und es hat sich wenig gebessert.

          Von den 20 höchstverschuldeten Städten Deutschlands befinden sich nach wie vor mehr als die Hälfte in Nordrhein-Westfalen, das nur ein gutes Fünftel der Bevölkerung umfasst. Auch das Land selbst machte zuletzt noch neue Schulden, als die meisten übrigen Bundesländer längst im Plus waren, von Mecklenburg bis Bayern. Doch finanzielles Missmanagement ist im aktuellen Landtagswahlkampf nur ein Randthema. Lieber versprechen fast alle Parteien mehr Geld vom Land für Polizisten oder Lehrer, für die Kommunen oder die Verkehrswege.

          Neun von 30 Dax-Konzernen mit Hauptsitz in NRW

          Die Behauptung, dass am Desaster niemand schuld ist, zählt an Rhein und Ruhr zur politischen Folklore. Zur Rechtfertigung führen die Verantwortlichen gern den Niedergang der Schwerindustrie an, die hohen Sozialausgaben verarmter Kommunen im Ruhrgebiet oder die angebliche Benachteiligung durch den Länderfinanzausgleich. Die meisten Bürger glauben es gern.

          Tatsächlich ist Nordrhein-Westfalen im Ganzen ein reiches Land. Neun von 30 Dax-Konzernen haben hier ihren Hauptsitz, so viele wie nirgends sonst. Das jährliche Sozialprodukt pro Kopf liegt mit 37.500 Euro deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer, nur die Boomregionen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stehen wirtschaftlich noch besser da. Und beim Finanzausgleich hat die Düsseldorfer Landesregierung ihre Wünsche inzwischen weitgehend durchgesetzt.

          90 Millionen Euro mit Krediten in Schweizer Franken verzockt

          Hochverschuldet sind keineswegs nur Städte mit großen sozialen Problemen wie Oberhausen oder Gelsenkirchen, sondern auch Boomstädte mit wachsender Bevölkerung und prosperierender Wirtschaft wie Köln oder eben Bonn. Die Ursachen sind überall ähnlich: Eine ausgeprägte Klüngelkultur, an der beide Volksparteien jahrzehntelang beteiligt waren, wurde mit teuren Kompromissen am Leben gehalten – umso mehr, wenn sich wie bis vor kurzem in Bonn ein SPD-Bürgermeister mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit einigen musste. Der Staat galt im Rheinland und Westfalen, die früher nur preußische Provinzen waren, als der ferne Feind, den es allenfalls für eigene Interessen auszunutzen galt. Und es regierte eine gewisse Sorglosigkeit getreu dem rheinischen Lebensmotto, es sei ja am Ende immer noch alles gutgegangen. Solange die Verantwortlichen auf Karnevalssitzungen eine gute Figur machen, wird ihnen das meiste verziehen.

          Die Nachkriegszeit, als Nordrhein-Westfalen das industrielle Herz der Bundesrepublik war und das Geld mit vollen Händen ausgeben konnte, wirkt immer noch nach. Der Betonkoloss des 17-stöckigen Stadthauses mit seinen Parkdecks und Rolltreppen, in dem die Bonner Verwaltung ihren Sitz hat, zeugt bis heute davon: Es wurde 1974 fertiggestellt, zu der Zeit also, als das Wirtschaftswunder gerade zu Ende ging. Seither hat sich nichts mehr getan, bei starkem Regen werden die Akten des Stadtarchivs nass.

          Zum Thema werden die Verhältnisse nur, wenn das Scheitern besonders offensichtlich ist, und auch dann bloß für kurze Zeit. So war es, als in Köln ein Korruptionsskandal um die Müllverbrennungsanlage aufflog oder das Stadtarchiv einstürzte, als in Essen die Stadtverwaltung 90 Millionen Euro mit Krediten in Schweizer Franken verzockte oder 160 weitere Kommunen im Land viel Geld mit riskanten Zinswetten verloren.

          Veranschlagte Baukosten von 75 Millionen Euro

          In Bonn ist das Luxus-Schwimmbad schon das dritte Großprojekt, mit dem sich die Kommune über den Verlust ihres Hauptstadt-Status hinwegtrösten will – und das unübersehbare finanzielle Risiken birgt. Begonnen hatte es mit dem Umbau des früheren Bundestagsgeländes zu einem Tagungszentrum mit dem hochtrabenden Namen „World Conference Center Bonn“ (WCCB). Die damalige SPD-Bürgermeisterin vergab das Projekt an eine Firma namens Hyundai, in der irrigen Annahme, es handele sich um den gleichnamigen Autokonzern, mithin um einen potenten Investor.

          Als sich herausstellte, dass die Stadt einem Hochstapler aufgesessen war, ließ sich die Sache nicht mehr rückgängig machen. Längst ist der Mann zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, zuletzt erhielt sein Bauleiter eine Bewährungsstrafe, auch die Folgelasten für die Stadt zeichnen sich nach vielen Prozessen immer deutlicher ab: Auf einer Summe von insgesamt 297 Millionen Euro bleibt die Kommune wohl sitzen, rund ein Siebtel des gesamten Schuldenbergs. Das belastet die Stadtkasse auf Jahrzehnte. Selbst bei einer günstigen Kreditfinanzierung über 40 Jahre wären das 9,3 Millionen Euro pro Jahr, rechnete die Lokalzeitung aus – ungefähr so viel, wie der Unterhalt des städtischen Beethoven-Orchesters kostet, einer der größeren Einzelposten im Haushalt.

          Und weil die Stadt den Komponisten Ludwig van Beethoven, 1770 in Bonn geboren, für ihren wichtigsten Werbeträger hält, sollte zum 250. Geburtstag im Jahr 2020 eigentlich auch noch ein Festspielhaus her. Die Idee war, dass Touristen aus aller Welt in Bonn einfliegen, weil ja die Sinfonien des Wahl-Wieners sonst nirgends zu hören sind. Für die veranschlagten Baukosten von 75 Millionen Euro wollten die ortsansässigen Konzerne Post und Telekom aufkommen, der Betrieb sollte sich über eine Stiftung selbst tragen. Für die Kommune sollte das alles gratis sein – das war jedenfalls das „Ziel“, das „möglichst“ erreicht werden sollte, wie der Stadtrat in seinem Beschluss mit rheinischer Lässigkeit formulierte. Was das für Bonn vermutlich bedeutet hätte, lässt sich an den defizitären Festspielbetrieben andernorts mühelos ablesen. 2010 beschlossen die Beteiligten, dass das Projekt „vorerst nicht weiterverfolgt werden“ solle.

          325.000 Einwohner in Bonn

          Immerhin benannte der langjährige Bonner Stadtkämmerer Ludger Sander in seiner Abschiedsrede vorigen Herbst die Lage mit schonungsloser Offenheit. „Mit rund 5172 Euro Pro-Kopf-Verschuldung gehört Bonn zu den Städten mit den höchsten Schulden in der Bundesrepublik“, legte er dar. „Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts“ habe sich in der Vergangenheit „nicht immer als wichtiges strategisches Ziel durchgesetzt“. Die Stadt leiste sich nach wie vor eine sehr gute Infrastruktur „auf Hauptstadtniveau, mit der Konsequenz hoher Folgekosten“. Auch die „Fertigstellung und Betreibung des WCCBs durch die Stadt Bonn“ zählte er zu den Ursachen der Misere. Vor der Anspruchshaltung gerade auch ihrer wohlhabenden Bürger hat die Lokalpolitik längst kapituliert.

          Selbst gutgemeinte Versuche, die Stadt zu mehr wirtschaftlichem Denken zu zwingen, wurden von Verwaltung und Politik gleich wieder ins Gegenteil verkehrt. Seit 2008 arbeiten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr wie klassische Behörden, sondern sie stellen Bilanzen auf wie ein Unternehmen. Die Kämmerer entdeckten schnell: Solange noch Eigenkapital vorhanden ist, das man verzehren kann, lassen sich neue Schulden viel leichter verstecken. Seit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz vor neun Jahren hat die Stadt Bonn auf diese Weise eine Dreiviertelmilliarde an Eigenkapital verbraucht. „Wenn wir so weitermachen, ist das Eigenkapital relativ schnell vollständig aufgezehrt und die Stadt ist überschuldet“, warnt Ex-Kämmerer Sander.

          Zur Begründung, warum das Sparen gerade jetzt nicht möglich ist, sind immer neue Argumente recht. Notleidende Ruhrgebiets-Kommunen sagen, sie müssten wegen ihrer schrumpfenden Bevölkerungszahl weiterhin Kredite aufnehmen. Das wachsende Bonn hingegen erklärt, gerade der Anstieg der Einwohnerzahl mache neue Ausgaben nötig – als hätten sich nicht andere Kommunen durch ihr Wachstum saniert, selbst das lange notleidende Berlin. Rund 325.000 Menschen leben aktuell in Bonn, bis 2030 sollen es laut Prognose 362.000 sein. Das erfordere neue Kitas, neue Schulen und eben auch ein neues Schwimmbad, argumentiert die Lokalpolitik.

          Eine kaputte Stadt

          Dass der Boom auch neue Einnahmen bringt, sagen sie lieber nicht dazu. Erst auf Nachfragen aus dem Stadtrat offenbarte die Verwaltung jüngst Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 67 Millionen Euro. Die beiden Dax-Konzerne Post und Telekom befinden sich in der Stadt und bescheren ihr – wenn auch schwankende – Steuereinnahmen. Die Sozialausgaben sind vergleichsweise gering. Neben gutbezahlten Jobs bei den beiden früheren Staatsbetrieben ziehen die Niederlassungen der Vereinten Nationen oder die renommierte Universität viele junge Familien mit gutem Einkommen an den Rhein.

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          Bei Projekten, die von privaten Investoren bezahlten werden, geht es nach langen Diskussionen immerhin ganz allmählich voran. Ein hässliches Geschäftshaus gleich gegenüber dem Hauptbahnhof wird gerade abgerissen, Oberbürgermeister Sridharan setzte sich dafür sogar publikumswirksam selbst in den Bagger. Eine Einkaufspassage soll dort entstehen. Auch das berüchtigte „Bonner Loch“, der potthässliche Bahnhofsvorplatz, wird wohl endlich verschwinden.

          Schlimmer steht es um die stillgelegten Schwimmbäder. Das Viktoriabad mitten in bester Innenstadtlage wurde schon 2010 geschlossen, seither gammelt der Gebäudekomplex vor sich hin. Das Stadtmuseum ist dort seit langem provisorisch untergebracht, es gibt ein hippes Café in der früheren Eingangshalle, zeitweise hielten Hausbesetzer Teile des Areals in Beschlag. Was mit dem Gelände geschehen soll, ist auch nach fast einem Jahrzehnt noch nicht klar. Eine „Bürgerwerkstatt“ soll Ideen entwickeln, von einem weiteren Theatersaal bis zu einer Markthalle reichen die Vorschläge. An Wünschen hat es in Bonn nie gefehlt.

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