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Nordrhein-Westfalen : Die Pleite am Rhein

325.000 Einwohner in Bonn

Immerhin benannte der langjährige Bonner Stadtkämmerer Ludger Sander in seiner Abschiedsrede vorigen Herbst die Lage mit schonungsloser Offenheit. „Mit rund 5172 Euro Pro-Kopf-Verschuldung gehört Bonn zu den Städten mit den höchsten Schulden in der Bundesrepublik“, legte er dar. „Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts“ habe sich in der Vergangenheit „nicht immer als wichtiges strategisches Ziel durchgesetzt“. Die Stadt leiste sich nach wie vor eine sehr gute Infrastruktur „auf Hauptstadtniveau, mit der Konsequenz hoher Folgekosten“. Auch die „Fertigstellung und Betreibung des WCCBs durch die Stadt Bonn“ zählte er zu den Ursachen der Misere. Vor der Anspruchshaltung gerade auch ihrer wohlhabenden Bürger hat die Lokalpolitik längst kapituliert.

Selbst gutgemeinte Versuche, die Stadt zu mehr wirtschaftlichem Denken zu zwingen, wurden von Verwaltung und Politik gleich wieder ins Gegenteil verkehrt. Seit 2008 arbeiten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr wie klassische Behörden, sondern sie stellen Bilanzen auf wie ein Unternehmen. Die Kämmerer entdeckten schnell: Solange noch Eigenkapital vorhanden ist, das man verzehren kann, lassen sich neue Schulden viel leichter verstecken. Seit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz vor neun Jahren hat die Stadt Bonn auf diese Weise eine Dreiviertelmilliarde an Eigenkapital verbraucht. „Wenn wir so weitermachen, ist das Eigenkapital relativ schnell vollständig aufgezehrt und die Stadt ist überschuldet“, warnt Ex-Kämmerer Sander.

Zur Begründung, warum das Sparen gerade jetzt nicht möglich ist, sind immer neue Argumente recht. Notleidende Ruhrgebiets-Kommunen sagen, sie müssten wegen ihrer schrumpfenden Bevölkerungszahl weiterhin Kredite aufnehmen. Das wachsende Bonn hingegen erklärt, gerade der Anstieg der Einwohnerzahl mache neue Ausgaben nötig – als hätten sich nicht andere Kommunen durch ihr Wachstum saniert, selbst das lange notleidende Berlin. Rund 325.000 Menschen leben aktuell in Bonn, bis 2030 sollen es laut Prognose 362.000 sein. Das erfordere neue Kitas, neue Schulen und eben auch ein neues Schwimmbad, argumentiert die Lokalpolitik.

Eine kaputte Stadt

Dass der Boom auch neue Einnahmen bringt, sagen sie lieber nicht dazu. Erst auf Nachfragen aus dem Stadtrat offenbarte die Verwaltung jüngst Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 67 Millionen Euro. Die beiden Dax-Konzerne Post und Telekom befinden sich in der Stadt und bescheren ihr – wenn auch schwankende – Steuereinnahmen. Die Sozialausgaben sind vergleichsweise gering. Neben gutbezahlten Jobs bei den beiden früheren Staatsbetrieben ziehen die Niederlassungen der Vereinten Nationen oder die renommierte Universität viele junge Familien mit gutem Einkommen an den Rhein.

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Bei Projekten, die von privaten Investoren bezahlten werden, geht es nach langen Diskussionen immerhin ganz allmählich voran. Ein hässliches Geschäftshaus gleich gegenüber dem Hauptbahnhof wird gerade abgerissen, Oberbürgermeister Sridharan setzte sich dafür sogar publikumswirksam selbst in den Bagger. Eine Einkaufspassage soll dort entstehen. Auch das berüchtigte „Bonner Loch“, der potthässliche Bahnhofsvorplatz, wird wohl endlich verschwinden.

Schlimmer steht es um die stillgelegten Schwimmbäder. Das Viktoriabad mitten in bester Innenstadtlage wurde schon 2010 geschlossen, seither gammelt der Gebäudekomplex vor sich hin. Das Stadtmuseum ist dort seit langem provisorisch untergebracht, es gibt ein hippes Café in der früheren Eingangshalle, zeitweise hielten Hausbesetzer Teile des Areals in Beschlag. Was mit dem Gelände geschehen soll, ist auch nach fast einem Jahrzehnt noch nicht klar. Eine „Bürgerwerkstatt“ soll Ideen entwickeln, von einem weiteren Theatersaal bis zu einer Markthalle reichen die Vorschläge. An Wünschen hat es in Bonn nie gefehlt.

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